Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Potsdam, 08.06.2022
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz wurde der Bericht des Umweltministeriums zur Umsetzung der Forderungen für eine Klare Spree und den Wasserhaushalt der Lausitz vorgestellt. Isabell Hiekel, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, sagt dazu:
„Es ist unbestritten, dass der Wasserhaushalt im Zuge des Klimawandels zu einem harten Standortfaktor für die Ansiedlung von Industrie, Gewerbe und Wohnprojekten geworden ist. Mit Bezug auf den eingeleiteten Kohleausstieg betrifft dieses Thema die Lausitz in besonderer Weise. Hier werden die Klimaeffekte durch die bevorstehende Schließung von Tagebauen und damit den Wegfall der Sümpfungswässer aus den Kohlegruben stark überlagert. Die Wasserverfügbarkeit in der Lausitz muss unter diesen Bedingungen aktiv gemanagt werden, um die Wasserführung von Spree und Schwarzer Elster zu gewährleisten und den Bedarf der Menschen und der Industrie zu decken. Um einen erfolgreichen Strukturwandel in der Lausitz zu ermöglichen, wird das Land die Ressource Wasser stärker in den Fokus rücken.“
Mit dem vorliegenden Bericht des Umweltministeriums wird deutlich, dass es sich um ressortübergreifende Herausforderungen handelt, die nur im Zusammengehen von Gemeinsamer Landesplanung, Infrastrukturministerium, Wirtschaftsministerium und Umweltministerium und deren nachgeordneten Einrichtungen bewältigt werden können. Neben der mengenmäßigen Wasserversorgung steht auch das Problem der Wassergüte mit den Belastungen durch Eisenhydroxid und Sulfat als eine Generationenaufgabe im Raum. Es geht hier um zusätzliche Leistungen für die Bewältigung außerordentlicher Probleme, die nicht nebenbei im laufenden Betrieb gelöst werden können. Hierfür sind zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen erforderlich.
Hintergrund:
Vor dem Hintergrund des von der Bundesregierung beschlossenen Braunkohlenausstiegs, den klimatischen Veränderungen und auf Basis der Ergebnisse des Strategischen Hintergrundpapiers zu den bergbaubedingten Stoffeinträgen in den Flusseinzugsgebieten Spree und Schwarze Elster hat der Landtag Brandenburg in seiner 34. Sitzung am 28. Januar 2021 den Beschluss „Eine klare Zukunft für die Spree- Gesamtstrategie umsetzen und Wasserhaushalt sichern“ (Drucksache 7/2871-B) gefasst. Die Landesregierung ist aufgefordert, jährlich im Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz einen Bericht zur Umsetzung des Beschlusses vorzulegen.
Neuste Artikel
Pressemitteilung
Grüne wollen mehr Insektenschutz
Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Potsdam, 10.08.2022 Die Bündnisgrüne Fraktion im Brandenburger Landtag macht sich weiter stark für die Umsetzung der Vereinbarungen der Volksinitiativen zum Insektenschutz im Land Brandenburg. Isabell Hiekel, umwelt- und agrarpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt dazu: „Unter Bündnisgrüner Regierungsbeteiligung wurde bis heute bereits einiges für…
Pressemitteilung
Die Lieberoser Heide braucht ein Waldumbau-Programm XXL
Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Potsdam, 07.07.2022 Nach den extremen Waldbränden in der Lieberoser Heide in den Jahren 2018, 2019 und 2020 steht hier nun wieder eine wertvolle Fläche in Flammen. Die Lausitzer Landtagsabgeordnete Isabell Hiekel von Bündnis90/Die Grünen sagt dazu: „Die Lieberoser Heide ist durch ihre besonders nährstoffarmen, trockenen Sandböden…
Pressemitteilung
Sondergenehmigung Jänschwalde: Alte Blöcke nur im „absolut dringenden Bedarfsfall“ wieder in Betrieb nehmen
Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Potsdam, 11.07.2022 Zu den Vorschlägen nach Erteilung einer Sondergenehmigung für das Kraftwerk Jänschwalde und einer Feststellung der „energiepolitischen Notwendigkeit von Braunkohletagebauen“ äußert sich der energiepolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Clemens Rostock wie folgt: „Neue Tagebaue und Erweiterungen lehnen wir als Bündnisgrüne konsequent ab. Auch würde es…
Ähnliche Artikel
Pressemitteilung
Grüne wollen mehr Insektenschutz
Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Potsdam, 10.08.2022 Die Bündnisgrüne Fraktion im Brandenburger Landtag macht sich weiter stark für die Umsetzung der Vereinbarungen der Volksinitiativen zum Insektenschutz im Land Brandenburg. Isabell Hiekel, umwelt- und agrarpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt dazu: „Unter Bündnisgrüner Regierungsbeteiligung wurde bis heute bereits einiges für…
Pressemitteilung
Die Lieberoser Heide braucht ein Waldumbau-Programm XXL
Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Potsdam, 07.07.2022 Nach den extremen Waldbränden in der Lieberoser Heide in den Jahren 2018, 2019 und 2020 steht hier nun wieder eine wertvolle Fläche in Flammen. Die Lausitzer Landtagsabgeordnete Isabell Hiekel von Bündnis90/Die Grünen sagt dazu: „Die Lieberoser Heide ist durch ihre besonders nährstoffarmen, trockenen Sandböden…
Pressemitteilung
Sondergenehmigung Jänschwalde: Alte Blöcke nur im „absolut dringenden Bedarfsfall“ wieder in Betrieb nehmen
Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Potsdam, 11.07.2022 Zu den Vorschlägen nach Erteilung einer Sondergenehmigung für das Kraftwerk Jänschwalde und einer Feststellung der „energiepolitischen Notwendigkeit von Braunkohletagebauen“ äußert sich der energiepolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Clemens Rostock wie folgt: „Neue Tagebaue und Erweiterungen lehnen wir als Bündnisgrüne konsequent ab. Auch würde es…