Wasser wird immer wichtiger – Berlin und Brandenburg erarbeiten gemeinsame Strategie für die Hauptstadtregion

Gemeinsame Presseinformation der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag und im Berliner Abgeordnetenhaus, Potsdam, 9. April 2024

Heute wird in der gemeinsamen Kabinettssitzung des Senats von Berlin und der Landesregierung Brandenburg ein Beschluss zum länderübergreifenden Wasserressourcenmanagement in der Hauptstadtregion gefasst. Dazu äußern sich die bündnisgrünen Fraktionen des Brandenburger Landtags und des Abgeordnetenhauses von Berlin:

Benjamin Raschke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:

„In Zeiten des Klimawandels werden der Schutz und die gerechte Verteilung von Wasser immer wichtiger. Gut, dass Brandenburg und Berlin auf bündnisgrüne Initiative hin eine gemeinsame Wasserstrategie 2050 erarbeiten werden. Mit der gemeinsamen Strategie sollen mögliche Verteilungskonflikte vorbeugend gelöst werden. Ein wichtiger Erfolg – wir bleiben dran!“

Isabell Hiekel, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion:

„Vor dem Hintergrund der Klimakrise und der steigenden Nachfrage nach Wasserressourcen beziffern die Berliner Trinkwasserversorger einen Mehrbedarf von ca. 50 Millionen Kubikmeter bis 2050, den es zu decken gilt. Dass Berlin und Brandenburg mit der Wasserstrategie 2050 diese Herausforderungen jetzt gemeinsam angehen und ihre Zusammenarbeit intensivieren wollen, ist sehr zu begrüßen! Denn Wasser kennt keine Grenzen. Neben einem sparsameren Umgang mit Wasser und der Umsetzung des Schwammstadt-Prinzips müssen wir unseren Blick bezüglich der Trinkwasserversorgung für Berlin auch über den Metropolraum hinweg auf die Lausitz richten. Eine nachhaltige Wasserversorgung über die Spree erfordert den forcierten Ausbau von Wasserspeicherkapazitäten, insbesondere den Cottbuser Ostsee. Aber auch ein erfolgreicher und nachhaltiger Strukturwandel in der Lausitz muss im Kontext mit dem bergbaubeeinflussten Wasserhaushalt der Spree gesehen werden. Hier braucht es zunächst ein übergreifendes wasserwirtschaftliches Leitbild im Strukturwandelprozess, das eine erfolgreiche Entwicklung in der Lausitz ermöglicht und eine nachhaltige Trinkwasserversorgung Berlins langfristig sicherstellt.“

Andreas Otto, Sprecher für Berlin-Brandenburg der Berliner Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ergänzt:

„Besonderen Handlungsdruck sehe ich auch beim Ausbau der Abwasserinfrastruktur. Nicht nur das Abwasser der Berliner, sondern auch ca. 30 Prozent des Abwassers der Brandenburger Bevölkerung in der Metropolregion wird durch Klärwerke der Berliner Wasserbetriebe aufbereitet. Mit Blick auf die Zukunft werden Engpässe bei den Klärwerkskapazitäten gesehen, die bei langen Planungs- und Umsetzungszeiträume vorausschauend angegangen werden müssen. Bis Ende 2024 sollten die beiden Länder deshalb verbindliche Eckpunkte der künftigen Abwasserentsorgung für Berlin und das Berliner Umland gemeinsam mit den beteiligten Aufgabenträgern und den Aufsichtsbehörden erarbeiten und eine Grundsatzentscheidung dazu treffen.“

Hintergrund:

Der Beschluss des Brandenburger Landtags vom 16. November 2022 (DS 7/6564-B) wird umgesetzt. Er sieht unter anderem die Erarbeitung einer gemeinsamen Wasserstrategie Hauptstadtregion 2050 vor. Mit der heutigen gemeinsamen Kabinettssitzung des Senats von Berlin und der Landesregierung Brandenburg werden wichtige Planungs- und Entscheidungsgrundlagen dafür gelegt. Mit der gemeinsamen Wasserstrategie sollen der Berliner „Masterplan Wasser“ und das Brandenburger „Gesamtkonzept zur Anpassung an den Klimawandel im Politikfeld Wasser“ miteinander verzahnt und ein gemeinsames Wassermanagement für die Metropolregion Berlin-Brandenburg entwickelt und umgesetzt werden.

Zur nachhaltigen Entwicklung des Lausitzer Wasserhaushalts u.a. für die Trinkwasserversorgung Berlins haben sich die bündnisgrünen Fraktionen Berlin, Brandenburg und Sachsen im letzten Jahr auf eine gemeinsame Position verständigt. Am 15. April 2024 findet eine parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg zum Schwerpunkt Wasser statt, bei dem auch im parlamentarischen Raum über das gemeinsame Wassermanagement und die Sicherung unserer Wasserressourcen diskutiert wird.