Erste Schritte zur Wiedereinrichtung des Nachhaltigkeitsbeirats: Ministerin optimistisch auf zügige Umsetzung

Zur Wiedereinrichtung des Nachhaltigkeitsbeirats werden durch die Landesregierung bereits erste Schritte unternommen. Die erforderlichen Ressourcen dafür sind durch die Staatskanzlei beantragt und sollen mit dem Nachtragshaushalt beschlossen werden, verkündete Kathrin Schneider, Ministerin der Brandenburger Staatskanzlei heute im Parlament auf Anfrage von Isabell Hiekel, umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion. Einen konkreten Zeitplan konnte die Ministerin nicht vorlegen, aber sie sei „optimistisch“, dass es „zügig“ in die Umsetzung gehen werde. Inhaltlich seien erste Gespräche geführt worden und gebe schon Abstimmungen mit anderen Ressorts, so Kathrin Schneider.

„Es ist uns wichtig, dass es bei der Einrichtung des arbeitsfähigen Nachhaltigkeitsbeirats keine Verzögerung gibt. Wir als bündnisgrüne Fraktion werden mit dem Nachtragshaushalt den Weg für eine zeitnahe Umsetzung ebnen“, kündigt Isabell Hiekel an. Der Nachhaltigkeitsbeirat hat die Aufgabe, die Überarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes und deren Ausrichtung an der Agenda 2030 der Vereinten Nationen zu begleiten.

Auf Initiative der Bündnisgrünen wurde die Wiedereinrichtung in den Koalitionsvertrag aufgenommen; die Vorgängerregierung hatte ihn abgeschafft. Der Beirat soll sich aus Vertreter*innen von Wissenschaft, Jugend, Zivilgesellschaft, Verbänden, Wirtschaft und kommunaler Ebene zusammensetzen. Für die Unterstützung des Nachhaltigkeitsbeirates soll eine Koordinierungsstelle bei der Staatskanzlei mit einer auskömmlichen Personalausstattung eingerichtet werden.