Wie der rbb am 23. April berichtete, haben 15 rumänische Erntehelferinnen und Erntehelfer den Spreewälder Gemüsehof Ricken nach nur zwei Wochen wegen schlechter Arbeits- und Hygienebedingungen wieder verlassen. Sie beklagten, dass aufgrund von Akkordvorgaben und Abzügen für die Unterbringung kaum Einkünfte übrigbleiben und ihnen darüber hinaus auch die Kosten für die Flugreise in Rechnung gestellt werden sollen. Ungeachtet dessen berichteten sie von unzureichendem Gesundheitsschutz für die Erntehelfer und mangelhaften hygienischen Bedingungen in den Unterkünften und auf den Feldern. Inzwischen haben sich die Hinweise verdichtet.

Der fast halbjährige Förderstopp des Tagebaus Jänschwalde wegen fehlender Umweltprüfung durch den Bergbaubetreiber LEAG wird keine Auswirkungen auf die Laufzeit haben. „Nach Kenntnis- und Genehmigungsstand wird der Tagebau planmäßig zu Ende 2023 ausgekohlt“, teilte die Brandenburger Landesregierung auf Anfrage des energiepolitischen Sprechers der bündnisgrünen Landtagsfraktion Clemens Rostock mit. Der reguläre Weiterbetreib des Tagebaus wurde seit Ende Februar unter zahlreichen Auflagen wieder genehmigt.

Mit einer Anfrage an die Landesregierung versucht die AfD, einen Zusammenhang zwischen angeblich verfassungsfeindlichen Aktivitäten und der Kinder- und Jugendarbeit im Glad-House Cottbus herzustellen. Offensichtlich sollen gerade Orte, in denen ein offener Diskurs und ein weltoffenes Kima gelebt wird, nachhaltig beschädigt werden. Dem stellen wir BÜNDNISGRÜNE uns entgegen. Die Lausitzer Landtagsabgeordneten Isabell HIEKEL und Ricarda BUDKE finden diese Anfrage empörend.

„Es ist beschämend, wie von der AfD versucht wird, das Glad-House zu diffamieren. Besonders in einer Zeit, in der Kultureinrichtungen aufgrund der Corona-Krise in einer prekären Lage sind, muss sich unser Augenmerk darauf richten, solche Einrichtungen zu erhalten und zu unterstützen,“ sagt Isabell HIEKEL.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat sich gegen die Einrichtung einer Löschflugzeugstaffel in Brandenburg ausgesprochen. In einem Statement gegenüber dem Nachrichtenportal niederlausitz-aktuell.de erklärte Stübgen, dass Löschflugzeuge in Brandenburg nicht sinnvoll genutzt werden können. Der Innenminister begründete seine Haltung damit, dass die Seen entweder zu klein seien oder von Menschen genutzt werden. Als Beispiel führte der Innenminister den Senftenberger See an.

Die Lausitzer Landtagsabgeordnete Isabell Hiekel (B90/ Die Grünen) zeigte sich irritiert von den Äußerungen: „Bei der Einrichtung einer EU-Löschflugzeugstaffel geht es nicht originär um den Einsatz in Brandenburg. Aktuell gibt es nördlich der Alpen keinen Standort für Löschflugzeuge. Von Welzow aus könnten zukünftig Waldbrände in Mittel- und Nordeuropa bekämpft werden. Die Einrichtung einer solchen Standortes mitten im Herzen des Kontinentes wäre auch ein Zeichen der europäischen Solidarität“, sagt Hiekel. Zudem habe niemand vor gehabt aus dem Senftenberger See während der Besuchersaison im Sommer Wasser zu schöpfen. „Direkt am Flugplatz Welzow liegt der Sedlitzer See mit einem ganzjährig genehmigten Wasserlandeplatz, von dem aus problemlos Wasser aufgenommen werden könnte“, erläutert Hiekel.

Die Lausitzer Landtagsabgeordnete Isabell Hiekel (B90/Die Grünen) bietet am 5. März von 12 bis 19 Uhr in ihrem Lausitzbüro am Cottbuser Oberkirchplatz (Oberkirchplatz 2; 03046 Cottbus) eine  Bürgersprechstunde an. Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an dem Tag mit der Abgeordneten in einen Austausch zu treten. „Mir ist es ein Anliegen, für die  Bürgerinnen und Bürger auch direkt als Ansprechpartnerin da zu sein. Bei einem Gespräch mit Kaffee oder Tee lassen sich manche Probleme besser diskutieren“, sagt Isabell Hiekel.

Zur Wiedereinrichtung des Nachhaltigkeitsbeirats werden durch die Landesregierung bereits erste Schritte unternommen. Die erforderlichen Ressourcen dafür sind durch die Staatskanzlei beantragt und sollen mit dem Nachtragshaushalt beschlossen werden, verkündete Kathrin Schneider, Ministerin der Brandenburger Staatskanzlei heute im Parlament auf Anfrage von Isabell Hiekel, umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion. Einen konkreten Zeitplan konnte die Ministerin nicht vorlegen, aber sie sei „optimistisch“, dass es „zügig“ in die Umsetzung gehen werde. Inhaltlich seien erste Gespräche geführt worden und gebe schon Abstimmungen mit anderen Ressorts, so Kathrin Schneider.