Anträge

2022

Äpfelbäume an Baum

Den traditionellen Obstanbau im Land Brandenburg erhalten und zukunftsfest aufstellen

Der Obstanbau in Brandenburg hat eine lange Tradition. Mit dem Werderaner
Raum und Frankfurt (Oder) Markendorf gibt es zwei große Obstanbaugebiete
in Brandenburg als wichtige regionale Wirtschaftsfaktoren und Tourismusmag-
nete. Die Obstbauversuchsstation in Müncheberg mit ihrem fast 100-jährigen
Bestehen ist bekannt für ihre Sammlung von über 1 400 heimischen und alten
Obstsorten. Der Erhalt des Obst- und Gartenbaus ist vor diesem Hintergrund im
Koalitionsvertrag fest verankert. Der Obstanbau kämpft gleichzeitig mit Nachwuchsmangel und Ernteausfällen während die Nachfrage nach regional erzeugtem Obst in Bio-Qualität steigt. Ein neues Gesetz schreibt deshalb die Weiterentwicklung der Gartenbaukonzeption und dem dazugehörigen Maßnahmenkolleg in Zusammenarbeit mit dem Berufsstand vor. Das Land Brandenburg verpflichtet sich weiterhin die anwendungsorientierte Forschung zu unterstützen, Maßnahmen zur Risikominimierung für Obstbauern durch den Klimawandel zu fördern, Angebote der Nachfolgeberatung weiterzuentwickeln und Kommunen mit Handlungsempfehlungen zur Obstbaumpflege im öffentlichen Raum zu begleiten.

Kühe vor freiem Himmel

Agrarstrukturgesetz für Brandenburg vorbereiten

Die Pachtpreise für landwirtschaftliche Flächen sind in den vergangenen zehn Jahren um 75% gestiegen. Die Kauf- und Pachtpreise stehen in keinem Verhältnis mehr zu dem, was von ihnen erwirtschaftet werden kann. Ein Agrarstrukturgesetz für Brandenburg soll eine zukünftige Landwirtschaft sichern, die die Vielfalt der Betriebe im Hinblick auf Betriebsgröße, Rechtsform und Produktionseinrichtungen gerecht wird. Die brandenburgische Landwirtschaft soll zukünftig einen wesentlichen Beitrag zur Versorgung in der Region, Arbeitsplatzsicherheit und sozialer und ökonomischer Stabilität in ländlichen Räumen leisten. Bei der Vorbereitung des Agrarstrukturgesetzes wird die Abschaffung der doppelten Grunderwerbssteuer geprüft. Zu beobachten bleibt der Ausgang einer Bundesratsinitiative ausgehend von Schleswig-Holstein zur Abschaffung von Share Deals um mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen.

2021

Spree

Sulfatbelastung der Spree: Trinkwasserqualität am Wasserwerk Briesen langfristig sichern

Das Wasserwerk Briesen gewinnt sein Rohwasser hauptsächlich aus dem Uferfiltrat der Spree. Das Wasser aus der Spree kommt direkt aus der Lausitz nach Oder-Spree und führt eine Sulfatfracht aus den ehemaligen und aktiven Tagebauen mit sich. In den letzten Jahren wurde der Immissionsgrenzwert immer häufiger überschritten. Noch kann er im Trinkwasser jedoch gehalten werden – weil Grundwasser beigemischt wird. Dieses ist jedoch nur begrenzt verfügbar. Die Landesregierung wird deshalb aufgefordert die Gespräche zu einer langfristigen Sicherung der Trinkwasserversorgung fortzuführen, die Ertüchtigung des Wasserwerkes Müllrose voranzutreiben und Finanzierungsmöglichkeiten für Maßnahmen zur Einhaltung der Trinkwassergrenzwerte zu diskutieren.

Eine Bioökonomie-Strategie für Brandenburg

Vor dem Hintergrund des Klimawandels un der Übernutzung natürlicher Ressourcen ist ein Wandel hin zu einer biobasierten Wirtschaft notwendig. Der Beschluss beauftragt die Landesregierung 2024 eine Bioökonomie-Strategie vorzulegen bei deren Erarbeitung Wissenschaft, Forschung und der Berufsstand miteinbezogen werden. Zukünftig soll die intersdisziplinäre Forschung in diesem Bereich vorangebracht werden und geprüft werden ob ein Netzwerk mit dem Land Berlin und weiteren nationalen wie internationalen Einrichtungen mit dem Ziel des Wissenstransfers aufgebaut werden kann. Eine Fortführung der Förderung von Seiten des Bundes und der EU ist zu sichern.

Zwei Schweine

Die Situation der brandenburgischen Schweinehalter vor dem Hintergrund der Afrikanischen Schweinepest verbessern

Bei einer Anhörung brandenburgischer Schweinehalter im zuständigen Ausschuss wurde deutlich, dass diese vor allem unter den wirtschaftlichen Folgen leiden wegen des Preisnachlasses bei Schweinefleisch. Das Land Brandenburg unterstützt die Schweinehaltungsbetriebe. Um eine weitere Ausbreitung der Seuche zu verhindern beschloss der Landtag die bewährten Eindämmungsmaßnahmen fortzuführen, die Bejagung zu förderm und das Brandenburger Modell der Mehrkostenübernahme fortzusetzen. Es soll weiter an einem Impfstoff geforscht werden und eine weiße Zone zwischen deutscher und polnischer Grenze eingerichtet werden, da Totfunde im deutschen Bundesgebiet häufig dem polnischen Infektionsgeschehen zugehörig sind. Schweinehaltungsbetrieben wird Auslauf- und Freilandhaltung empfohlen.

Umgang mit den Ergebnissen des Dialogprozesses zum Erhalt der Artenvielfalt und der Kulturlandschaft – Insektendialog zum Erfolg führen

Brandenburgerinnen und Brandenburger wünschen sich mehr Artenvielfalt und mehr Insektenschutz. Gleich zwei Volksinitiativen richteten sich mit diesem Auftrag an den Landtag. Im zuständigen Ausschuss begann im Anschluss der Dialog zwischen Vertreter*innen beider Initiativen und den Ausschussmitgliedern. Auf einen neunmonatigen Prozess folgte eine Ergebnispräsentation der Landtagspräsidentin. Der selbstständige Entschließungsantrag fordert die Landesregierung auf die Weiterarbeit an den zuständigen Ausschuss zu übergeben und die finanzielle Unterstützung der geplanten Vorhaben zu begleiten.

Haf ist eine alte Kulturpflanze mit Zukunft

Die wirtschaftlichen und ökologischen Potenziale des Nutzhanfanbaus in Brandenburg ausschöpfen

Hanf ist eine Kulturpflanze mit Zukunft. Gemeinsam mit berufsständischen Fachverbänden und Forschungseinrichtungen sollen ihre Potenziale identifiziert werden. Nachdem Hemmnisse erörtert wurden und Maßnahmen empfohlen, sollen Förderprogramme Anreize bieten, die zur Etablierung hanfbasierter Wertschöpfungsketten führen. Zur Beschlussfassung gehört auch die Neubewertung der THC-Grenzwerte.

Wertschöpfung in der Brandenburgischen Lebensmittelwirtschaft ausbauen

Der gemeinsame Antrag der Koalitionsfraktion beauftragt die Landesregierung, den Auf- und Ausbau von Wertschöpfungsketten in der Lebensmittelwirtschaft zu unterstützen und zu begleiten. Dabei geht es vor allem um die verarbeitenden Bereiche, ganz besonders um die Kapazitäten der Schlachtbetriebe, die Milchwirtschaft sowie gartenbauliche Erzeugnisse wie Obst und Gemüse. Durch die Einführung eines EU-notifizierten Qualitätszeichens soll außerdem die Vermarktung der Brandenburger Produkte in der Hauptstadtregion verbessert werden.

Umsetzung des brandenburgischen Wolfsmanagements weitere verbessern

In dem gemeinsamen Antrag fordern die Koalitionsparteien die konsequente Anwendung der Brandenburger Wolfsverordnung . Dabei sollen die Maßgaben aus Erarbeitung der Umweltminister*innenkonferenz zum Einsatz kommen. Die Landesregierung führt das Wolfsmonitoring im Rahmen eines Programms fort und setzte sich auf Bundesebene für eine Weidetierprämie ein.

Kalkulierbare und stabile Entsorgungskosten sicherstellen – Nachhaltige Ressourcennutzung durch Phosphorrückgewinnung aus Abwasser und Klärschlamm in Brandenburg unterstützen

Aus der Begründung: Als übergeordnetes Ziel sind Maßnahmen umzusetzen, die eine umweltverträgliche mit einer ressourcenschonenden Phosphorrückgewinnung gekoppelte Klärschlammentsorgung sicherstellen. Ein entsprechendes Maßnahmenprogramm zur Klärschlammverwertung und Rückgewinnung von Phosphor gilt es in den nächsten Jahren in Brandenburg zu etablieren. Weitere Aufgabe der Landesregierung ist es das Projekt zur Phosphorrückgewinnung, finanziert aus dem Zukunftsinvestitionsfond des Landes Brandenburg, zu begleiten.

2020

Beschluss zum Haushalt 2021

Mit dem Haushaltsplan des Umweltministeriums spannen wir den Bogen von Klimaschutz und Klimaanpassung über eine nachhaltige Landnutzung und artgerechtere Tierhaltung hin zur Biodiversität.  Besonders wegweisend sind die durch den Zukunftsinvestitionsfonds finanzierten Vorhaben. Hier stehen  Klimaschutz und Klimaanpassung, aber auch Nachhaltigkeit und Innovation im Fokus. Ein besonderes Anliegen ist es uns, die Betreuung des „Grumsiner Forst“ durch zwei weitere Naturwächter zu optimieren. Damit gehen wir davon aus, dass das UNESCO-Komitee bei der anstehenden Evaluation im kommenden Jahr den Status als Weltnaturerbe bestätigen wird.

Antrag zum Naturschutzausführungsgesetz

Mit der Änderung des Naturschutzausführungsgesetzes machen wir den Weg frei, um auch in Brandenburg das „Grüne Band“ entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze als Nationales Naturmonument auszuweisen. Das „Grüne Band“ ist nicht nur der längste Verbund von Lebensräumen der Natur in Deutschland. Es hat auch eine besondere Bedeutung als Erinnerungslandschaft an die friedlich überwundene Teilung des Landes. Aus dem ehemaligen Todesstreifen entlang der innerdeutschen Grenze ist dank des Engagements vieler Akteure eine Lebenslinie entstanden. Brandenburg ist mit rund 30 km im Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe am Grünen Band beteiligt.

Wasserhaushalt im Klimawandel stabilisieren

Wir erleben seit drei Jahren eine außergewöhnliche Dürre. In der Lausitz fehlt mittlerweile ein ganzer Jahresniederschlag. Doch allen sollte klar sein: Ohne Wasser geht gar nichts! Deshalb beschließen wir die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes zur Stabilisierung des Wasserhaushaltes im Klimawandel. Es geht um die sparsame Verwendung des Wassers, um die Förderung der Grundwasserneubildung, um den Schutz der Grundwasserressourcen, um die Verbesserung des Wasserrückhaltes in der Landschaft und um wassersparende Bewässerungssysteme. Wir müssen priorisieren, wofür wir unsere knappen Wasserreserven verwenden wollen, Großflächenberegnung in der Mittagshitze können es nicht sein.  

Gemeinsam entschlossen handeln – Afrikanische Schweinepest eindämmen – Landwirte unterstützen

Nachdem am 10. September der erste Fall von ASP bei einem tot aufgefundenen Wildschwein nachgewiesen wurde fordern wir die Landesregierung auf die Eindämmungsmaßnahmen fortzusetzen. Die Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter brauchen finanzielle und personelle Unterstützung. es ist zu prüfen ob betroffene landwirte entschädigt werden können. Der Bau eines Zauns und Prämien für das Erlegen von Schwarzwild sind weitere Maßnahmen, die vor der Ausbreitung der Seuche schützen sollen.

Straßenverkehrsvorschriften mit moderner Agrartechnik in Einklang bringen

In den vergangenen Jahrzehnten wurden die landwirtschaftlichen Nutzfahrzeuge immer größer und mit ihnen die Felder. Kleinräumige Strukturen verschwanden und mit ihnen auch die Artenvielfalt.  Nun müssen Erleichterungen für die Zulassung der großen Fahrzeuge im Straßenverkehr her. Mit unserem Beschluss wollen wir kurzfristige Hilfe schaffen. Aber mittel- bis langfristig muss es in Richtung kleinerer Fahrzeuge gehen, ferngesteuert und effizient für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft – für kleinere Schläge und standortbezogene Bearbeitung. Die Forschung ist dran…

Humus erhalten und mehren – Vielfalt der Fruchtfolgen sichern – Pflanzen optimal ernähren – Rote Gebiete wissenschaftlich bewerten

Es ist so ungeheuer wichtig, dass wir unser Grundwasser schützen. Denn wir tragen Verantwortung dafür, dass unser Trinkwasser für unsere und für die folgenden Generationen in gesunder Qualität vorhanden ist. Und es ist wichtig die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten und die Humusbildung zu fördern. Aber geht das allein mit der Umsetzung der neuen Bundes-Düngeverordnung? Unser Beschluss ist nicht nur darauf ausgerichtet, Landwirt*innen und Gartenbauer*innen bei der Umsetzung der neuen Düngeverordnung zu unterstützen. Wir wollen den Blick auch auf eine nachhaltige Ackerbaustrategie lenken.

Beitragsbemessungsverordnung rechtzeitig evaluieren – Vorteils- und verursachergerechte Beitragsdifferenzierung bei Gewässerunterhaltung sicherstellen

Nach der Novelle des Wassergesetzes 2017 kam es immer wieder zu Beschwerden hinsichtlich der Beitragsbemessung für die Unterhaltung von Gewässern 2. Ordnung. Die Beitragsbemessung soll ab 2021 gestaffelt nach Flächengröße, vor allem aber nach Flächennutzung erfolgen. Hierbei werden Siedlungsgebiete von landwirtschaftlichen Flächen und Waldflächen unterschieden. Wir fordern die Landesregierung auf die neue Beitragsbemessungsverordnung nach 2 Jahren zu evaluieren.

Moorschutzprogramm erarbeiten und umsetzen

Moorschutz ist Klimaschutz, denn entwässerte Moore setzen Treibhausgase frei. Und der Moorboden zersetzt sich über die Zeit, geht als Lebensraum für spezialisierte Arten und für die landwirtschaftliche Nutzung verloren. Unser Beschluss, ein Moorschutzprogramm zu erarbeiten, ist deshalb nicht nur darauf ausgelegt, die verbliebenen naturnahen Moore zu schützen und ungenutzte Moorflächen zu revitalisieren. Dieses Moorschutzprogramm soll vor allem den Weg bereiten für eine freiwillige natur- und klimaverträgliche Nutzung von organischen Böden bei hoher Wasserhaltung, mit standortangepasster Grünlandtechnik und innovativen Ideen zur Verwertung der Biomasse.

Beitragsbemessungsverordnung rechtzeitig evaluieren – Vorteils- und verursachergerechte Beitragsdifferenzierung bei Gewässerunterhaltung sicherstellen

Mit der vom Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz vorgelegten neuen Beitragsbemessungsverordnung wird nun nach einem lang anhaltenden Diskussionsprozess der Versuch unternommen, sich der Gerechtigkeit für die Abgaben deutlich anzunähern. Dabei spielt neben der Flächengröße nun auch das Verursacher– und das Vorteilsprinzip eine Rolle. Wer höhere Kosten in der Gewässerunterhaltung verursacht oder einen größeren Nutzen daraus zieht, soll mehr zahlen. Aber das Thema bleibt kontrovers. Deshalb fordern wir die Landesregierung in unserem Beschluss auf, die Beitragsbemessungsverordnung nach Ablauf des Jahres 2022 zu evaluieren.

Volksinitiative „Mehr als
nur ein Summen – Insekten schützen, Kulturlandschaft bewahren!“

Mit den Volksinitiativen „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern!“ der Umweltverbände und „Nicht nur ein Summen“ der Landnutzerverbände wurden fast zeitgleich gleich zwei Initiativen in den Landtag eingebracht, die zwar das gleiche Ziel – mehr Insektenschutz – aber zwei recht unterschiedliche Ansätze für den Naturschutz in der Agrarlandschaft haben. Mit unserem Beschluss  für einen moderierten Diskussionsprozess im Landtag machten wir den Weg frei für eine Verständigung  zwischen beiden Volksinitiativen. Unser Ziel ist ein Kompromiß zwischen den  Beteiligten und ein Gewinn für die Artenvielfalt!

Ortsansässige Landwirte auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt stärken – Agrarstrukturelles Leitbild im Sinne einer regional verankerten Landwirtschaft erarbeiten

Steigende Kauf- und Pachtpreise für Ackerflächen, Flächenverluste und eine wachsende regionale Flächenkonzentration behindern auch in Brandenburg die Entwicklung der Betriebe aktiver ortsansässiger Landwirte und einer regional verankerten Landwirtschaft. Mit unserem Beschluss zur Erarbeitung eines agrarstrukturellen Leitbildes legen wir den Grundstein für ein modernes Agrarstrukturgesetz zur Stärkung unserer Landwirte auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt.

2019

Forstwirtschaft bei Klimaanpassung unterstützen – Waldschäden beseitigen – Landesbetrieb Forst zukunftsfest aufstellen

Unser Wald leidet unter Klimastress. Der Waldzustandsbericht 2019 macht klar: Seit Bestehen unseres Bundeslandes ging es dem Brandenburger Wald noch nie so schlecht wie jetzt. Mit unserem Beschluss zur Einberufung eines Waldgipfels geben wir den Startschuss für eine Entwicklung zu standortangepassten klimaresilienten Wäldern.