Anträge

2021

Wertschöpfung in der Brandenburgischen Lebensmittelwirtschaft ausbauen

Der gemeinsame Antrag der Koalitionsfraktion beauftragt die Landesregierung, den Auf- und Ausbau von Wertschöpfungsketten in der Lebensmittelwirtschaft zu unterstützen und zu begleiten. Dabei geht es vor allem um die verarbeitenden Bereiche, ganz besonders um die Kapazitäten der Schlachtbetriebe, die Milchwirtschaft sowie gartenbauliche Erzeugnisse wie Obst und Gemüse. Durch die Einführung eines EU-notifizierten Qualitätszeichens soll außerdem die Vermarktung der Brandenburger Produkte in der Hauptstadtregion verbessert werden.

2020

Beschluss zum Haushalt 2021

Mit dem Haushaltsplan des Umweltministeriums spannen wir den Bogen von Klimaschutz und Klimaanpassung über eine nachhaltige Landnutzung und artgerechtere Tierhaltung hin zur Biodiversität.  Besonders wegweisend sind die durch den Zukunftsinvestitionsfonds finanzierten Vorhaben. Hier stehen  Klimaschutz und Klimaanpassung, aber auch Nachhaltigkeit und Innovation im Fokus. Ein besonderes Anliegen ist es uns, die Betreuung des „Grumsiner Forst“ durch zwei weitere Naturwächter zu optimieren. Damit gehen wir davon aus, dass das UNESCO-Komitee bei der anstehenden Evaluation im kommenden Jahr den Status als Weltnaturerbe bestätigen wird.

Antrag zum Naturschutzausführungsgesetz

Mit der Änderung des Naturschutzausführungsgesetzes machen wir den Weg frei, um auch in Brandenburg das „Grüne Band“ entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze als Nationales Naturmonument auszuweisen. Das „Grüne Band“ ist nicht nur der längste Verbund von Lebensräumen der Natur in Deutschland. Es hat auch eine besondere Bedeutung als Erinnerungslandschaft an die friedlich überwundene Teilung des Landes. Aus dem ehemaligen Todesstreifen entlang der innerdeutschen Grenze ist dank des Engagements vieler Akteure eine Lebenslinie entstanden. Brandenburg ist mit rund 30 km im Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe am Grünen Band beteiligt.

Wasserhaushalt im Klimawandel stabilisieren

Wir erleben seit drei Jahren eine außergewöhnliche Dürre. In der Lausitz fehlt mittlerweile ein ganzer Jahresniederschlag. Doch allen sollte klar sein: Ohne Wasser geht gar nichts! Deshalb beschließen wir die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes zur Stabilisierung des Wasserhaushaltes im Klimawandel. Es geht um die sparsame Verwendung des Wassers, um die Förderung der Grundwasserneubildung, um den Schutz der Grundwasserressourcen, um die Verbesserung des Wasserrückhaltes in der Landschaft und um wassersparende Bewässerungssysteme. Wir müssen priorisieren, wofür wir unsere knappen Wasserreserven verwenden wollen, Großflächenberegnung in der Mittagshitze können es nicht sein.  

Straßenverkehrsvorschriften mit moderner Agrartechnik in Einklang bringen

In den vergangenen Jahrzehnten wurden die landwirtschaftlichen Nutzfahrzeuge immer größer und mit ihnen die Felder. Kleinräumige Strukturen verschwanden und mit ihnen auch die Artenvielfalt.  Nun müssen Erleichterungen für die Zulassung der großen Fahrzeuge im Straßenverkehr her. Mit unserem Beschluss wollen wir kurzfristige Hilfe schaffen. Aber mittel- bis langfristig muss es in Richtung kleinerer Fahrzeuge gehen, ferngesteuert und effizient für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft – für kleinere Schläge und standortbezogene Bearbeitung. Die Forschung ist dran…

Humus erhalten und mehren – Vielfalt der Fruchtfolgen sichern – Pflanzen optimal ernähren – Rote Gebiete wissenschaftlich bewerten

Es ist so ungeheuer wichtig, dass wir unser Grundwasser schützen. Denn wir tragen Verantwortung dafür, dass unser Trinkwasser für unsere und für die folgenden Generationen in gesunder Qualität vorhanden ist. Und es ist wichtig die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten und die Humusbildung zu fördern. Aber geht das allein mit der Umsetzung der neuen Bundes-Düngeverordnung? Unser Beschluss ist nicht nur darauf ausgerichtet, Landwirt*innen und Gartenbauer*innen bei der Umsetzung der neuen Düngeverordnung zu unterstützen. Wir wollen den Blick auch auf eine nachhaltige Ackerbaustrategie lenken.

Moorschutzprogramm erarbeiten und umsetzen

Moorschutz ist Klimaschutz, denn entwässerte Moore setzen Treibhausgase frei. Und der Moorboden zersetzt sich über die Zeit, geht als Lebensraum für spezialisierte Arten und für die landwirtschaftliche Nutzung verloren. Unser Beschluss, ein Moorschutzprogramm zu erarbeiten, ist deshalb nicht nur darauf ausgelegt, die verbliebenen naturnahen Moore zu schützen und ungenutzte Moorflächen zu revitalisieren. Dieses Moorschutzprogramm soll vor allem den Weg bereiten für eine freiwillige natur- und klimaverträgliche Nutzung von organischen Böden bei hoher Wasserhaltung, mit standortangepasster Grünlandtechnik und innovativen Ideen zur Verwertung der Biomasse.

Beitragsbemessungsverordnung rechtzeitig evaluieren – Vorteils- und verursachergerechte Beitragsdifferenzierung bei Gewässerunterhaltung sicherstellen

Mit der vom Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz vorgelegten neuen Beitragsbemessungsverordnung wird nun nach einem lang anhaltenden Diskussionsprozess der Versuch unternommen, sich der Gerechtigkeit für die Abgaben deutlich anzunähern. Dabei spielt neben der Flächengröße nun auch das Verursacher– und das Vorteilsprinzip eine Rolle. Wer höhere Kosten in der Gewässerunterhaltung verursacht oder einen größeren Nutzen daraus zieht, soll mehr zahlen. Aber das Thema bleibt kontrovers. Deshalb fordern wir die Landesregierung in unserem Beschluss auf, die Beitragsbemessungsverordnung nach Ablauf des Jahres 2022 zu evaluieren.

Volksinitiative „Mehr als
nur ein Summen – Insekten schützen, Kulturlandschaft bewahren!“

Mit den Volksinitiativen „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern!“ der Umweltverbände und „Nicht nur ein Summen“ der Landnutzerverbände wurden fast zeitgleich gleich zwei Initiativen in den Landtag eingebracht, die zwar das gleiche Ziel – mehr Insektenschutz – aber zwei recht unterschiedliche Ansätze für den Naturschutz in der Agrarlandschaft haben. Mit unserem Beschluss  für einen moderierten Diskussionsprozess im Landtag machten wir den Weg frei für eine Verständigung  zwischen beiden Volksinitiativen. Unser Ziel ist ein Kompromiß zwischen den  Beteiligten und ein Gewinn für die Artenvielfalt!

Ortsansässige Landwirte auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt stärken – Agrarstrukturelles Leitbild im Sinne einer regional verankerten Landwirtschaft erarbeiten

Steigende Kauf- und Pachtpreise für Ackerflächen, Flächenverluste und eine wachsende regionale Flächenkonzentration behindern auch in Brandenburg die Entwicklung der Betriebe aktiver ortsansässiger Landwirte und einer regional verankerten Landwirtschaft. Mit unserem Beschluss zur Erarbeitung eines agrarstrukturellen Leitbildes legen wir den Grundstein für ein modernes Agrarstrukturgesetz zur Stärkung unserer Landwirte auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt.

2019

Forstwirtschaft bei Klimaanpassung unterstützen – Waldschäden beseitigen – Landesbetrieb Forst zukunftsfest aufstellen

Unser Wald leidet unter Klimastress. Der Waldzustandsbericht 2019 macht klar: Seit Bestehen unseres Bundeslandes ging es dem Brandenburger Wald noch nie so schlecht wie jetzt. Mit unserem Beschluss zur Einberufung eines Waldgipfels geben wir den Startschuss für eine Entwicklung zu standortangepassten klimaresilienten Wäldern.