Pressemitteilungen

  • Insgesamt 1.630.811 € für den Landkreis Spree-Neiße und die Kommunen aus dem Brandenburger Transformationspaket
    Pressemitteilung, Cottbus, 13.05.2024 Die Mittel für das Förderprogramm „Investitionen in Transformation- und Klimaschutzmaßnahmen der Kommunen in den Jahren 2023/2024″ aus dem Brandenburg-Paket wurden für das Jahr 2024 landesweit um 15 Millionen Euro auf 35,5 Millionen Euro aufgestockt. Damit werden kommunale Klimaschutzmaßnahmen sowie die Umstellung von fossilen auf erneuerbare Energien gefördert. Im vergangenen Jahr standen bereits…
  • Statement Heiner Klemp und Isabell Hiekel zur Absage der Bundesförderung für Rock Tech
    Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Potsdam, 7. Mai 2024 Heute hat das Unternehmen Rock Tech bekannt gegeben, dass es keine Bundesförderung aus der Förderrichtlinie „Resilienz und Nachhaltigkeit des Ökosystems der Batteriezellfertigung“ für den Bau des ersten europäischen Lithiumhydroxid-Konverters in Guben erhalten wird. Dazu hat der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…
  • Anteil der Ökoanbaufläche in Spree-Neiße bei 24,2 Prozent
    Pressemitteilung, Cottbus, 06.05.2024 Seitdem das Landwirtschaftsministerium von den Bündnisgrünen geleitet wird, ist die Ökoanbaufläche in Brandenburg um 4,4 Prozent gestiegen. Die ökologisch bewirtschaftete Fläche hat sich im vergangenen Jahr um 0,7 Prozent auf 17,3 Prozent erhöht. Im Landkreis Spree-Neiße liegt sie mit 24,2 Prozent sogar deutlich über dem Landesdurchschnitt. Dazu erklärt die für den Landkreis…
  • Landesregierung stärkt Whistleblower-Schutz in Spree-Neiße und Cottbus
    Pressemitteilung, Cottbus, 06.05.2024 Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Brandenburger Landtag am 24.04.2024 das Hinweisgebermeldestellengesetz (Whistleblowergesetz) beschlossen. Damit verbessert die Landesregierung die Möglichkeiten für sogenannte Whistleblower, Missstände und Rechtsverstöße auf kommunaler Ebene zu melden und setzt damit eine EU-Richtlinie (2019/1937) um. Das Gesetz verpflichtet Kommunen ab einer Größe von 10.000 Einwohnern, Meldestellen einzurichten, an…
  • Weichen für die Speichernutzung des Cottbuser Ostsees werden gestellt
    Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Potsdam, 27. April 2024 Diese Woche wurde im Plenum des Brandenburger Landtags über wichtige Weichenstellungen zur Anpassung des Wassermanagements an die Folgen des Klimawandels diskutiert. Dazu sagt Isabell Hiekel, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Ich freue mich, dass wir mit unserem Beschluss zum Wasserhaushalt…
  • Gemeinsam stark für die Zukunft: Bilanz der Parlamentarischen Konferenz Berlin-Brandenburg
    Gemeinsame Presseinformation der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag und im Berliner Abgeordnetenhaus, Potsdam, 15. April 2024  Anlässlich der heutigen Parlamentarischen Konferenz Berlin-Brandenburg in Cottbus äußern sich Isabell Hiekel, Mitglied der bündnisgrünen Landtagsfraktion Brandenburg, und Andreas Otto und Tuba Bozkurt, Mitglieder der bündnisgrünen Abgeordnetenhausfraktion Berlins. Andreas Otto: „Die Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg leistet einen wichtigen…
  • Wasser wird immer wichtiger – Berlin und Brandenburg erarbeiten gemeinsame Strategie für die Hauptstadtregion
    Gemeinsame Presseinformation der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag und im Berliner Abgeordnetenhaus, Potsdam, 9. April 2024 Heute wird in der gemeinsamen Kabinettssitzung des Senats von Berlin und der Landesregierung Brandenburg ein Beschluss zum länderübergreifenden Wasserressourcenmanagement in der Hauptstadtregion gefasst. Dazu äußern sich die bündnisgrünen Fraktionen des Brandenburger Landtags und des Abgeordnetenhauses von Berlin:…
  • Alleenkonzeption 2030: Anstrengungen für den Erhalt der Brandenburger Alleen weiter verstärken!
    Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Potsdam, 27. März 2024 Am Dienstag wurde die neue Alleenkonzeption im Kabinett verabschiedet. Damit wird die Alleenkonzeption aus dem Jahr 2007 entsprechend dem Koalitionsvertrag fortgeschrieben. Zur Veröffentlichung sagt Isabell Hiekel, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag: „Gut, dass die neue Alleenkonzeption nun auf…
  • Ziel 10 Prozent Naturwaldfläche erreicht: wichtig für Natur und Mensch!
    Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Potsdam, 20. März 2024 In der heutigen Plenarsitzung erkundigte sich Isabell Hiekel, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, beim Umweltminister Axel Vogel, welche Bedeutung und konkreten Auswirkungen die Festlegung von 10 Prozent Naturwaldflächen im Landeswald hat. Zur Antwort sagt sie: „Das Erreichen des 10-Prozent-Ziels…
  • Steigende Akzeptanz für Moorschutz bei den Landnutzenden – perspektivisch Moorschutzagentur gründen
    Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Potsdam, 13. März 2024 Mit dem Klimaplan und dem Moorschutzprogramm hat die Landesregierung den Moorbodenschutz als Klimaschutzaufgabe festgelegt. 80 Prozent der Moorbodenfläche in Brandenburg werden landwirtschaftlich genutzt. Für die Umstellung auf eine moorschonende Bewirtschaftung bietet das Umwelt- und Klimaschutzministerium zwei Richtlinien für Landnutzende an. Mit einer…
  • Lausitzer Wasserhaushalt: Vorwürfe im Streit um die Dichtwand Welzow müssen aufgeklärt werden
    Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Potsdam, 07.03.2024: Auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke und Isabell Hiekel und mit Blick auf den derzeit laufenden Streit zwischen dem Umweltverband BUND Brandenburg und dem Bergbauamt um die Dichtwand am Tagebau Welzow sagt Benjamin Raschke, Fraktionsvorsitzender: „Es…
  • Fachgespräch im Umweltausschuss: Dichtwand am Speicherbecken Lohsa II muss schneller kommen!
    Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Potsdam, 06.03.2024: In den heutigen Umweltausschuss war die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) eingeladen, um über den aktuellen Stand der Umsetzung von Maßnahmen zur Reduzierung der Verockerung und Sulfatbelastung in der Spree und der Schwarzen Elster zu berichten. Dabei wurde deutlich, dass seit 2013 umfangreiche Maßnahmen…
  • 557 Fälle von häuslicher Gewalt in Cottbus/Spree-Neiße – Landtag beschließt besseren Schutz von Frauen vor Gewalt
    Pressemitteilung, Cottbus, 28.02.2024: Der Landtag hat am 21.02.2024 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen dem „Gesetz zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ zugestimmt. Mit dem Gesetz werden die Verhütung und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt verstärkt. Bereits im Januar 2024 hat die Landesregierung, auf Initiative der Frauen- und Gleichstellungsministerin Ursula Nonnemacher einen…
  • Tesla muss Plan B entwickeln 
    Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Potsdam, 21. Februar 2024 Das Votum der Einwohner*innen von Grünheide kommentieren Isabell Hiekel, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, und Heiner Klemp, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, wie folgt: „Wir begrüßen, dass sich die Bürger*innen für die Erhaltung des Waldes im Umfeld der…