Klima- und Umweltschutz

„Umwelt ist nicht alles, aber ohne Umwelt ist alles nichts.“

Die globale Umweltkrise mit beschleunigten Klimaveränderungen, einem massiven Rückgang der Artenvielfalt und der Verschwendung der natürlichen Ressourcen rückt immer weiter in unser Bewusstsein. Kinder und Jugendliche gehen auf die Straße und fordern ihr Erbe ein – eine lebenswerte Erde, die ihnen die gleichen Chancen bietet wie der Generation ihrer Eltern und Großeltern. Und sie haben einen Anspruch darauf! Es wäre paradox, wenn wir unseren Kindern und deren Kindern nicht die Chancen für ein gutes Leben einräumen wollten.

Die Ausrichtung der brandenburgischen Umweltpolitik an Klimaschutz, Klimaanpassung und Nachhaltigkeit steht deshalb für mich an erster Stelle der notwendigen Veränderungen in unserem Land.

Eng damit verbunden sind die Fragen des Kohleausstiegs und die Bewältigung der Folgen des Braunkohlenbergbaus in der Lausitz, die sich mit der Problematik der Verockerung der Spree und der Schwarzen Elster, der Sulfatbelastung im Spreegebiet und der Versauerung von Gewässern zu einer Generationenaufgabe entwickeln.Aber wie werden wir unseren Energiebedarf künftig decken und dabei die Belange von Mensch und Natur angemessen berücksichtigen können? Dieses Spannungsfeld besteht vor allem im Bereich der Windenergie und neuerdings auch bezüglich von Photovoltaik-Freiflächenanlagen.


Photovoltaik-Freiflächenanlagen

Der Ausbau der Photovoltaik (PV) ist ein wichtiger Baustein zur vollständigen Versorgung von Brandenburg und Berlin mit erneuerbaren Energien. Gegenwärtig nimmt der Andrang von Investor*innen, die Solarparks insbesondere auf landwirtschaftlichen Flächen errichten wollen, stark zu, da Photovoltaik-Freiflächenanlagen zunehmend auch ohne Förderung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz wirtschaftlich werden.

Die Kommunen sind im Rahmen der Bauleitplanung für die Genehmigung zuständig und stehen vor der Fragestellung, auf welchen Flächen sie den Bau ermöglichen sollten und was bei der Gestaltung und dem Betrieb von Photovoltaik-Freiflächenanlagen beachtet werden sollte. Vor diesem Hintergrund hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion ein Positionspapier erarbeitet, das einen Überblick darüber gibt, welche Synergien zwischen Photovoltaik-Freiflächenanlagen und landwirtschaftlicher Nutzung möglich sind und welche Kriterien sich für die Auswahl potenzieller Flächen anbieten.

Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Isabell Hiekel, erklärt hierzu:

„Mit unserem Positionspapier wollen wir aufzeigen, wo wir uns einen Ausbau von Photovoltaik-Freiflächenanlagen vorstellen können und wo nicht. Wir möchten den Blick auf die Chancen richten, die sich durch die Nutzung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen bieten – ob als sogenannte Agri-PV-Anlagen, bei denen zwischen den Photovoltaik-Modulen noch eine landwirtschaftliche Nutzung möglich ist, oder als klassische Freiflächenanlagen, die durch landschaftspflegerische Maßnahmen zu Oasen der Artenvielfalt entwickelt werden können. Wir hoffen, den kommunalen Akteur*innen hiermit eine erste Hilfestellung an die Hand geben zu können.“

Der energiepolitische Sprecher Clemens Rostock ergänzt:

„Für das Gelingen der Energiewende müssen wir auch in Brandenburg das riesige Potenzial der Solarenergie deutlich stärker nutzen als bisher. Wir sehen zwar eine klare Priorität bei Dachflächen-Solaranlagen und versiegelten Flächen, doch bieten Freiflächenanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen die Möglichkeit, relativ zügig einen nennenswerten Beitrag für die ortsnahe Stromversorgung zu leisten. Wir sind uns sicher, dass der derzeit sehr zögerliche Ausbau von Dachflächen-Photovoltaikanlagen nicht ausreichen wird, um das Ziel einer hundertprozentigen Energieversorgung aus erneuerbaren Energien in Brandenburg zu erreichen. Mit unserem Positionspapier möchten wir dazu beitragen, dass der Ausbau von Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf ausgewählten Flächen und unter Beteiligung der Bürger*innen möglich wird.“

Photovoltaik-Freiflächenanlagen sind inzwischen so wirtschaftlich, dass die Strom-Erzeugungskosten im Bereich des Großhandelspreises für Strom liegen. Die besonders günstigen Aufstellungsbedingungen für Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen führen zu einer vermehrten Nachfrage insbesondere nach landwirtschaftlich genutzten Flächen. Da sich mit der Energiegewinnung per Photovoltaik wesentlich höhere Gewinne auf den Flächen erzielen lassen als mit den landwirtschaftlichen Produkten, stehen Eigentümer*innen und Landnutzer*innen den Photovoltaik-Anlagen meist offen gegenüber. Dagegen äußern Anwohner*innen, die eine andere Sicht auf die Entwicklung ihrer Gemeinde haben, oft Bedenken.

Als Träger der Bauleitplanung kommt den Kommunen bei der Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen eine zentrale und vor allem lenkende Rolle zu. Sie haben die Verantwortung, Raumnutzungskonflikte und negative Umweltauswirkungen weitgehend zu vermeiden und Akzeptanzprobleme zu lösen. In diesem Prozess brauchen die Kommunen Unterstützung in Form von Handlungsempfehlungen und Argumentationshilfen, um potentielle Standorte für Photovoltaik-Freiflächenanlagen bewerten zu können.

Positionspapier zur Errichtung von PV-Freiflächenanlagen

Mit dem Positionspapier reagieren wir auf die zahlreichen Anfragen, die uns zu diesem Thema in den letzten Monaten erreicht haben.

Das Positionspapier kann hier heruntergeladen werden