Lausitz und Strukturwandel

Perspektiven gemeinsam gestalten!

Der Kohleausstieg ist beschlossen und mit dem Strukturstärkungsgesetz und der Investition von insgesamt 10,3 Milliarden Euro ergibt sich für die Lausitz eine einmalige Chance, um eine klimafreundliche und nachhaltige Struktur aufzubauen. Dafür braucht es neben der Industrie auch kleine und mittlere Unternehmen sowie eine gute Gründerkultur. Wir wollen  darüber hinaus ausdrücklich ehrenamtliches und bürgergesellschaftliches Engagement sowie neue Beteiligungsformen unterstützen.

Die Menschen in der Lausitz erwarten von der Politik vor allem eines: dafür Sorge zu tragen, dass ihre Region eine Perspektive hat und diese gemeinsam zu gestalten. Brandenburg steht in der Verantwortung, die Strukturstärkungsmittel des Bundes sowie die anfallenden Landesbeteiligungen in diesem Sinne zu nutzen und diesem Auftrag gerecht zu werden. Die Erwartungen sind umso größer, da die Lausitz jahrelang einen immensen Beitrag zur Wertschöpfung und Energieproduktion in Brandenburg beigetragen hat.

Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz

Der Landtag hat am 26. August 2020 auf Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNE/B90 gemäß § 73 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg mehrheitlich einen Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz eingesetzt. Er besteht aus 11 Mitgliedern.

Der Sonderausschuss hat die Aufgabe, die Themen und Fachfragen zur Strukturentwicklung der Lausitz, die im Zusammenhang mit der Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes im Landtag Brandenburg behandelt werden sollen, zusammenzuführen und konzentriert zu bearbeiten. Damit soll er den Prozess der Strukturentwicklung begleiten und zugleich dessen Transparenz unterstützen.

Aus dem Parlament

Mündliche Anfrage vom 16. Februar 2021

Sicherheitslinie am Tagebau Welzow-Süd

Mündliche Anfrage vom 04 November 2020

Stand zum Brand- und Katastrophenschutzzentrum in Welzow/Senftenberg

Pressemitteilungen

Pressemitteilung vom 11.07.2022

Sondergenehmigung Jänschwalde: Alte Blöcke nur im „absolut dringenden Bedarfsfall“ wieder in Betrieb nehmen

Einen grundsätzlichen Freibrief für zusätzliche Kohleverstromung zu Lasten der Wasserversorgung darf es nicht geben. Wir befinden uns mitten in einer Trockenheitskrise sondergleichen. Immer mehr Menschen im Land müssen mit Einschränkungen leben – da braucht es eine konkrete und plausible Prüfung, ob die Kohleindustrie jetzt noch mehr Wasser abzapfen darf. Erst muss sichergestellt sein, dass mit dem überschüssigen Wasser im kommenden Winter die Speicher aufgefüllt werden.

Sicht auf Tagebaugelände nach Abbaggerung

Pressemitteilung vom 16.11.2021

Bündnisgrüne fordern klare Aussagen, wo Kohle in der Erde bleiben solletrieb nehmen

In ihrem Revierkonzept 2021 erklärt die LEAG, dass aufgrund des Kohleausstiegsgesetzes rund 340 Mio Tonnen Braunkohle im Lausitzer Revier nicht mehr gefördert werden sollen. Diese Mindermengen verteilen sich laut LEAG auf den Tagebau Welzow-Süd mit einem Vorrat von 204 Mio Tonnen und den Tagebau Reichwalde mit 70 Mio Tonnen, was in Summe einen Minderbedarf von 274 Mio Tonnen ergibt. Damit zeigt sich eine Differenz von 66 Mio Tonnen Braunkohle, die nicht mehr für den Abbau vorgesehen sind. Es wird aber nicht angegeben, in welchen Tagebauen diese Kohle liegen bleiben soll.

Cottbuser Ostsee

Lausitzer Rundschau vom 6. März 2021

Kohleausstieg in der Lausitz – Wie es mit dem Tagebau jetzt weiter geht

Pressemitteilung vom 20.04.2020

Trotz Förderstopp: Tagebau Jänschwalde wird 2023 enden. Bündnisgrüne appellieren an Bund: Kohle-und Strukturwandelgesetze nicht verschleppen

Der fast halbjährige Förderstopp des Tagebaus Jänschwalde wegen fehlender Umweltprüfung durch den Bergbaubetreiber LEAG wird keine Auswirkungen auf die Laufzeit haben. „Nach Kenntnis- und Genehmigungsstand wird der Tagebau planmäßig zu Ende 2023 ausgekohlt“, teilte die Brandenburger Landesregierung auf Anfrage des energiepolitischen Sprechers der bündnisgrünen Landtagsfraktion Clemens Rostock mit.