Landnutzung

Landwirtschaft, Gartenbau und Fischerei

Wir stehen für eine moderne, leistungsstarke und an Nachhaltigkeit orientierte, regionale, flächengebundene Landwirtschaft mit vielfältigen und wettbewerbsfähigen Betrieben und einer breiten Streuung des Eigentums. Ein Agrarstrukturgesetz zur Unterbindung von Landgrabbing ist dafür ebenso wichtig wie der Ausbau regionaler Verwertungsketten für die Produkte aus Landwirtschaft, Gartenbau und Fischerei.

Den Boden bereiten heißt unter den Bedingungen des Klimawandels vor allem, Humus zu erhalten und zu mehren. Angesichts der Zunahme von Dürre und Sandstürmen kommt es immer mehr darauf an, Fruchtfolgen und Methoden zu entwickeln, die den Anforderungen der Zeit gewachsen sind diese in eine gute fachliche Praxis zu überführen.

Mit dem Ausbau des ökologischen Landbaus auf 20 % der Anbaufläche wollen wir bis 2024 ein Zeichen setzen für mehr Biodiversität und gutes Essen.

Aus dem Parlament

Kühe vor freiem Himmel

Beschluss vom 19. Januar .2022

Agrarstrukturgesetz für Brandenburg vorbereiten

Die Pachtpreise für landwirtschaftliche Flächen sind in den vergangenen zehn Jahren um 75% gestiegen. Die Kauf- und Pachtpreise stehen in keinem Verhältnis mehr zu dem, was von ihnen erwirtschaftet werden kann. Ein Agrarstrukturgesetz für Brandenburg soll eine zukünftige Landwirtschaft sichern, die die Vielfalt der Betriebe im Hinblick auf Betriebsgröße, Rechtsform und Produktionseinrichtungen gerecht wird. Die brandenburgische Landwirtschaft soll zukünftig einen wesentlichen Beitrag zur Versorgung in der Region, Arbeitsplatzsicherheit und sozialer und ökonomischer Stabilität in ländlichen Räumen leisten. Bei der Vorbereitung des Agrarstrukturgesetzes wird die Abschaffung der doppelten Grunderwerbssteuer geprüft. Zu beobachten bleibt der Ausgang einer Bundesratsinitiative ausgehend von Schleswig-Holstein zur Abschaffung von Share Deals um mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen.

Zwei Schweine

Beschluss vom 26. August 2021

Die Situation der brandenburgischen Schweinehalter vor dem Hintergrund der Afrikanischen Schweinepest verbessern

Bei einer Anhörung brandenburgischer Schweinehalter im zuständigen Ausschuss wurde deutlich, dass diese vor allem unter den wirtschaftlichen Folgen leiden wegen des Preisnachlasses bei Schweinefleisch. Das Land Brandenburg unterstützt die Schweinehaltungsbetriebe. Um eine weitere Ausbreitung der Seuche zu verhindern beschloss der Landtag die bewährten Eindämmungsmaßnahmen fortzuführen, die Bejagung zu förderm und das Brandenburger Modell der Mehrkostenübernahme fortzusetzen. Es soll weiter an einem Impfstoff geforscht werden und eine weiße Zone zwischen deutscher und polnischer Grenze eingerichtet werden, da Totfunde im deutschen Bundesgebiet häufig dem polnischen Infektionsgeschehen zugehörig sind. Schweinehaltungsbetrieben wird Auslauf- und Freilandhaltung empfohlen.

Haf ist eine alte Kulturpflanze mit Zukunft

Beschluss vom 28. April 2021

Die wirtschaftlichen und ökologischen Potenziale des Nutzhanfanbaus in Brandenburg ausschöpfen

Hanf ist eine Kulturpflanze mit Zukunft. Gemeinsam mit berufsständischen Fachverbänden und Forschungseinrichtungen sollen ihre Potenziale identifiziert werden. Nachdem Hemmnisse erörtert wurden und Maßnahmen empfohlen, sollen Förderprogramme Anreize bieten, die zur Etablierung hanfbasierter Wertschöpfungsketten führen. Zur Beschlussfassung gehört auch die Neubewertung der THC-Grenzwerte.

Beschluss vom 24. März 2021

Wertschöpfung in der brandenburgischen Lebensmittelwirtschaft ausbauen

Der Beliner und Brandenburger Bedarf an regional erzeugten Lebensmitteln wächst, gleichzeitig kämpfen Landwirt*innen mit steigenden Erzeugungspreisen, ertragarmen Böden und Klimawandelfolgen, wie extremer Trockenheit. Der Auftrag an die Landesregierung lautet deshalb Dialogformate zum Auf- und Ausbau neuer Wertschöpfungsketten anzubieten, Investitionsförderprogramme zur Unterstützung zu prüfen und ein EU-notifiziertes Qualitätszeichen einzuführen dessen Kriterin weiterentwickelt werden.

Beschluss vom 24. September 2020

Gemeinsam entschlossen handeln – Afrikanische Schweinepest eindämmen – Landwirte unterstützen

Nachdem am 10. September der erste Fall von ASP bei einem tot aufgefundenen Wildschwein nachgewiesen wurde fordern wir die Landesregierung auf die Eindämmungsmaßnahmen fortzusetzen. Die Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter brauchen finanzielle und personelle Unterstützung. es ist zu prüfen ob betroffene landwirte entschädigt werden können. Der Bau eines Zauns und Prämien für das Erlegen von Schwarzwild sind weitere Maßnahmen, die vor der Ausbreitung der Seuche schützen sollen.

Beschluss vom 18. August 2020

Straßenverkehrsvorschriften mit moderner Agrartechnik in Einklang bringen

In den vergangenen Jahrzehnten wurden die landwirtschaftlichen Nutzfahrzeuge immer größer und mit ihnen die Felder. Kleinräumige Strukturen verschwanden und mit ihnen auch die Artenvielfalt.  Nun müssen Erleichterungen für die Zulassung der großen Fahrzeuge im Straßenverkehr her. Mit unserem Beschluss wollen wir kurzfristige Hilfe schaffen. Aber mittel- bis langfristig muss es in Richtung kleinerer Fahrzeuge gehen, ferngesteuert und effizient für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft – für kleinere Schläge und standortbezogene Bearbeitung. Die Forschung ist dran…

Beschluss vom 09. Juni 2020

Humus erhalten und mehren – Vielfalt der Fruchtfolgen sichern – Pflanzen optimal ernähren – Rote Gebiete wissenschaftlich bewerten

Es ist so ungeheuer wichtig, dass wir unser Grundwasser schützen. Denn wir tragen Verantwortung dafür, dass unser Trinkwasser für unsere und für die folgenden Generationen in gesunder Qualität vorhanden ist. Und es ist wichtig die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten und die Humusbildung zu fördern. Aber geht das allein mit der Umsetzung der neuen Bundes-Düngeverordnung? Unser Beschluss ist nicht nur darauf ausgerichtet, Landwirt*innen und Gartenbauer*innen bei der Umsetzung der neuen Düngeverordnung zu unterstützen. Wir wollen den Blick auch auf eine nachhaltige Ackerbaustrategie lenken.

Beschluss vom 30. April 2020

Beitragsbemessungsverordnung rechtzeitig evaluieren – Vorteils- und verursachergerechte Beitragsdifferenzierung bei Gewässerunterhaltung sicherstellen

Mit der vom Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz vorgelegten neuen Beitragsbemessungsverordnung wird nun nach einem lang anhaltenden Diskussionsprozess der Versuch unternommen, sich der Gerechtigkeit für die Abgaben deutlich anzunähern. Dabei spielt neben der Flächengröße nun auch das Verursacher– und das Vorteilsprinzip eine Rolle. Wer höhere Kosten in der Gewässerunterhaltung verursacht oder einen größeren Nutzen daraus zieht, soll mehr zahlen. Aber das Thema bleibt kontrovers. Deshalb fordern wir die Landesregierung in unserem Beschluss auf, die Beitragsbemessungsverordnung nach Ablauf des Jahres 2022 zu evaluieren.

Beschluss vom 14. Januar 2020

Ortsansässige Landwirte auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt stärken – Agrarstrukturelles Leitbild im Sinne einer regional verankerten Landwirtschaft erarbeiten

Steigende Kauf- und Pachtpreise für Ackerflächen, Flächenverluste und eine wachsende regionale Flächenkonzentration behindern auch in Brandenburg die Entwicklung der Betriebe aktiver ortsansässiger Landwirte und einer regional verankerten Landwirtschaft. Mit unserem Beschluss zur Erarbeitung eines agrarstrukturellen Leitbildes legen wir den Grundstein für ein modernes Agrarstrukturgesetz zur Stärkung unserer Landwirte auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt.