Reden

  • Persönliche Erklärung der Abgeordneten Isabell Hiekel zum Antrag der Fraktion DIE LINKEN
    Aus dem Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Klimaschutz am 10.04.2024 Persönliche Erklärung der Abgeordneten Isabell Hiekel zum Antrag der Fraktion DIE LINKEN zum Gesetz zur Stärkung des Insektenschutzes, zum Erhalt der Artenvielfalt und der Kulturlandschaften für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Kulturlandschafts- und Insektenschutz-Stärkungsgesetz – BbgKuInStG) Zum Antrag der Fraktion DIE LINKEN zum Brandenburgischen Kulturlandschafts- und Insektenstärkungsgesetz und den begleitenden Forderungen möchte ich Folgendes erklären: Dem Antrag kann ich nicht zustimmen. Dieser Antrag basiert 1:1 auf den Ergebnissen des sogenannten Insektendialogs, die wir in einem intensiven Arbeitsprozess mit den Landnutzer- und Umweltverbänden bis März 2021 verhandelt haben. Das Ergebnis wurde im…
  • Brandenburger Teichwirtschaften zukunftssicher machen
    – Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer*innen an den Bildschirmen, Sie sind wieder da! Rotbauchunken und Moorfrösche geben derzeit wieder Konzerte an den Buchwäldchener Teichen – in meiner Heimat in der Lausitz. Nach einer langen Durststrecke sind in diesem Frühjahr mal wieder alle Teiche randvoll gefüllt. Das war in den letzten Jahren nicht immer so. In meiner Kindheit erfüllten die Konzerte der Laubfrösche, Unken und Teichfrösche die Frühlingsnächte im Dorf. Im Herbst wurde abgefischt, dann gingen die Teiche in die Winterruhe, um im Frühjahr wieder neu zu starten. – Ein jahrhundertelanger…
  • Bericht zur Evaluierung der Beitragsbemessungsverordnung – gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 14. Mai 2020 (Drucksache 7/1134-B)
    – Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer*innen an den Bildschirmen, in der Diskussion um die Beitragsbemessungsverordnung erreichen uns seit Jahren sehr unterschiedliche Statements aus den unterschiedlichen Nutzergruppen. Und auch in der Anhörung zum Evaluationsbericht war das wieder so. Nach langen Verhandlungen hatten wir uns zur Beschlussfassung im Jahr 2020 auf die Faktoren 0,5 für Wald, 1,0 für Landwirtschaftliche Flächen und 2,0 für Siedlungs- und Verkehrsflächen geeinigt. Und wie der Wasserverbandstag in seiner Stellungnahme zur Evaluation darstellte, ist mit dieser Regelung ein weitestgehender Rechtsfrieden eingetreten. Eine generelle Änderung wird nicht gefordert. Deshalb…
  • Regionale Wertschöpfung mit Nutzhanf erleichtern und unterstützen
    – Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer*innen an den Bildschirmen Zunächst möchte ich mich bei der LINKEN bedanken, dass sie den Nutzhanf wieder auf die Tagesordnung gebracht hat. Denn Hanf ist eine tolle alte Kulturpflanze mit einem super guten ökologischen Fußabdruck, mit großen Vorteilen im Anbau, fürs Klima und er ist unheimlich vielseitig in der Verwendung. Denn Nutzhanf braucht relativ wenig Dünger und Pflanzenschutzmittel und er optimiert den Boden für die nächste Kultur. Aufgrund seiner guten Wirkungen auf die Durchwurzelung der Böden weist Nutzhanf auch einen hohen Boden- und Erosionsschutz und…
  • Wildtierauffangstationen dauerhaft durchs Land unterstützen
    – Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer*innen an den Bildschirmen, Der Igel ist Wildtier des Jahres 2024. Und das kommt nicht von ungefähr. Denn die stacheligen nachtaktiven Insektenjäger sind mittlerweile vielerorts im Bestand bedroht und werden inzwischen in der deutschlandweiten Roten Liste für Säugetiere in der Vorwarnliste geführt. Neben dem Straßenverkehr spielen dem Igel auch der Rückgang der Insekten und der Klimawandel übel mit. Übermäßige Ersatznahrung durch Schnecken und Regenwürmer verursachen bei Igeln vermehrten Ektoparasitenbefall und die wärmeren Winter führen zu Unterbrechungen und Verkürzung des Winterschlafes in Zeiten, wo noch gar…
  • Beibehaltung der Agrardieselrückerstattung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft im Land Brandenburg
    – Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer*innen an den Bildschirmen, die AfD beantragt, das am 2. Februar beschlossene Haushaltsfinanzierungsgesetz des Bundes über den Vermittlungsausschuss des Bundesrates zu kippen. Im Weiteren soll der sukzessive Abbau der Subventionierung für die Agrardieselsteuer wieder gestrichen werden. Da frage ich mich doch: Wie geht das zusammen mit Ihrem Grundsatzpapier, werte Kollegen von der AfD? Unter dem Punkt 13.6 mit der Überschrift „Landwirtschaft: Mehr Wettbewerb. Weniger Subventionen“ steht da nämlich: „Die EU-Subventionen nach dem Gießkannenprinzip …sind Schritt für Schritt zurückzufahren.“ Und dann, Herr Dr. Berndt, bringen Sie…
  • Agrarstrukturgesetz jetzt auf den Weg bringen!
    – Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer*innen an den Bildschirmen, Wir können dem Antrag der Linken leider nicht zustimmen, weil der Zeitplan unbestimmt ist. Das Ziel können wir voll unterstützen, nämlich • die Preisentwicklung für Landwirtschaftsflächen, Bodenspekulationen und den Einfluss außerlandwirtschaftlicher Investoren zu bremsen und • eine breite Streuung von Eigentum an landwirtschaftlichen Nutzflächen im Land sicherzustellen, angefangen von Familienbetrieben bis hin zu den Agrargenossenschaften. Nach unserem Beschluss im Landtag hatte das Agrarministerium im Frühjahr 2020 ein zweistufiges Verfahren zur Erarbeitung des Leitbildes und des Gesetzesentwurfes gestartet. In einem breit angelegten…
  • Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung fit für die Zukunft machen – das Leitbild zukunftsfähige Siedlungswasserwirtschaft fortschreiben!
    – Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer*innen an den Bildschirmen, Was ist eigentlich wichtiger als Wasser? ich sag mal: Nichts! Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Deshalb haben wir die Initiative der LINKEN zu einem Fachgespräch im Umweltausschuss gern aufgegriffen, um das Thema Siedlungswasserwirtschaft näher zu beleuchten. Dabei hat sich Folgendes herausgestellt: 1. Die Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung ist eine zentrale kommunale Aufgabe im Sinne der Daseinsvorsorge. Das Land steht hier unterstützend zur Seite. 2. Das Leitbild Siedlungswasserwirtschaft aus dem Jahr 2015 bildet weiterhin eine solide Grundlage für die Arbeit der Aufgabenträger. Gleichwohl…
  • Moorschutzprogramm Brandenburg
    – Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kolleginnen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen, Vor drei Tagen, anderthalb Wochen vor der Weltklimakonferenz in Dubai hat das UN-Umweltprogramm (Unep) einen weiteren Weckruf veröffentlicht: Die Erde bewege sich auf eine gefährliche Erwärmung um etwa drei Grad zum Ende des Jahrhunderts zu. UN-Generalsekretär Antonio Guterres prognostizierte darauf aufbauend beispiellose Hitzewellen, schreckliche Stürme, weit verbreitete Wasserknappheit und das Aussterben von Millionen Pflanzen und Tieren. Und meine Damen und Herren, auch wenn es uns hier in Deutschland und Brandenburg in diesem Jahr nicht getroffen hat: Das Jahr 2023…
  • Für die Fachkräftesicherung im Brandenburger Wald: Ausbildung von Waldarbeiterinnen und Waldarbeitern ausbauen
    – Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer*innen an den Bildschirmen. Ich möchte mit einem bekannten Zitat von Wilhelm Busch beginnen: „Am besten hat’s die Forstpartie, der Wald der wächst auch ohne sie.“ Das mag für naturbelassene Wälder stimmen, aber für unsere forstlich überprägten Wälder im Klimawandel mit zumeist überhöhten Schalenwildbeständen stimmt dieser Satz nicht mehr. Wir haben hier bereits mehrfach über unseren Wald gesprochen, dass es ihm nicht gut geht und wie sehr wir ihn brauchen, nicht nur als Rohstoffquelle, sondern auch für die Ökodienstleistungen und als Erholungsraum. In der letzten…
  • Regulierung des Wolfsbestandes auf wildbiologischer Grundlage ermöglichen
    – Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer*innen an den Bildschirmen, Die Weidetierhaltung hat für uns in Brandenburg einen sehr hohen Stellenwert, weil sie zu Erhaltung unserer Kulturlandschaft beiträgt, weil es sich um eine artgerechte Tierhaltung handelt und weil sie einen großen Anteil an der Erhaltung der Artenvielfalt hat, insbesondere wenn auf den prophylaktischen Einsatz von Antibiotika verzichtet wird. Deshalb begrüße ich die Initiative unserer bündnisgrünen Bundesumweltministerin Steffi Lemke, den Abschuss von schadstiftenden Wölfen zu vereinfachen. Der Vorschlag sieht vor, dass für Wölfe in Regionen mit erhöhtem Rissvorkommen bereits nach erstmaligem Überwinden…
  • Städte und Gemeinden sind unsere wichtigsten Partner im Strukturwandel
    – Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer*innen an den Bildschirmen Ich spreche heute hier in Vertretung für Ricarda Budke, die unsere Fraktion im Strukturwandelausschuss vertritt. Aber ich kann Ihnen versichern, dass mein Herz genauso für die Lausitz schlägt und dass ich stolz darauf bin, was dort mit dem Strukturwandel in Bewegung kommt. Wir, Ricarda und ich, haben inzwischen viele Menschen kennengelernt, die engagiert für die Entwicklung ihrer Kommunen kämpfen, für die Lausitz, für ihre Heimat. Diese Menschen verdienen unsere Unterstützung, denn nichts ist schlimmer als Engagement, das ins Leere läuft. Wir…
  • Initiative für den Erhalt und Schutz der Kulturlandschaft – Keinen weiteren Quadratmeter Wildnis im Spreewald ausweisen!
    – Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer*innen an den Bildschirmen Eins möchte ich zunächst klarstellen: Es ist das erklärte Ziel, die Kulturlandschaft des Spreewaldes zu erhalten. Dafür werden auch von Seiten des Landes große Anstrengungen unternommen, auf die ich hier nicht weiter eingehen kann. Nun fordern BVB/Freie Wähler, dass im Biosphärenreservat Spreewald keine weiteren Wildnisgebiete ausgewiesen werden sollen. Derzeit sind 3 % des Biosphärenreservates sogenannte Kernzonen, in denen keine Bewirtschaftung mehr stattfindet. Nach der Definition des Bundesumweltministeriums sind das gleichzeitig Wildnisgebiete. Diese 3 % an Kernzonen sind der Minimalwert nach den…
  • Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft zur Sicherung der Trinkwasserversorgung in Brandenburg und Berlin
    – Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer*innen an den Bildschirmen, pünktlich zum Tag des Wassers am 22. März begann die UN Wasserkonferenz in New York. Es ist das erste große UN-Treffen seit 1977, bei dem ausschließlich das Thema Wasser behandelt wird. Einen Tag vorher erreichte uns ein Forderungskatalog der IHK zur Sicherung der Wasserressourcen in der Metropolregion Berlin-Brandenburg. Einen Tag davor erlebten wir die zweite Tagung des Wasserclusters Lausitz, in der die Ergebnisse der UBA-Studie zu den Auswirkungen des Kohleausstiegs auf den Wasserhaushalt vorgestellt wurden. Nun liegen erstmals Zahlen auf dem…
  • Schutz der Biodiversität im Landeswald ohne großräumige Flächenstilllegungen
    – Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer*innen an den Bildschirmen, im Mai 1988 hatte ich die Gelegenheit an einer mehrtägigen Reise von Lausitzer Ornithologen nach Ostpolen teilzunehmen. Im Programm war auch eine Exkursion durch das Kerngebiet des Bialowieza – Nationalparks, also durch das Wildnisgebiet des Nationalparks, also durch das Gebiet des Nationalparks, in dem seit Menschengedenken keine Forstwirtschaft stattgefunden hat. Unter professioneller Führung haben wir dort einen Tag lang einen Wald durchstreift, der von einem kleinräumigen Muster unterschiedlicher Waldgesellschaften geprägt war. Waldgesellschaften, die sich aufgrund der spezifischen kleinräumigen Standorteigenschaften über Jahrhunderte…
  • Lebens- und Wirtschaftsraum des Oderbruchs weiterhin garantieren – Hochwasserschutz und Gewässerunterhaltung konsequent fortführen und ausbauen
    – Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer*innen an den Bildschirmen, der Antrag der AfD-Fraktion spiegelt uns eine ureigene Angst der Menschen, die am Wasser siedeln – nämlich die Angst vor dem Hochwasser, die Angst, dass die Ernte verdirbt, dass es Hungersnöte gibt und dass das Haus in Mitleidenschaft gezogen wird, die Angst, dass alles, was man sich aufgebaut hat, durch das Wasser verloren geht. Als Spreewälderin kann ich das gut verstehen. Sicher haben sich die Verhältnisse im Laufe der letzten Jahrzehnte auch verändert und die Ängste sind heute etwas anders gelagert,…
  • Für natürliche Dynamik und biologische Vielfalt: Wildnisflächen nachvollziehbar, rechtssicher und mit öffentlicher Beteiligung ausweisen
    – Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer*innen an den Bildschirmen, Jahrhundertelang hatten die Menschen Angst vor der Wildnis, haben ihr Stück für Stück Land abgerungen und urbar gemacht, bis keine Wildnis mehr übrig war, wo sich die Natur frei entfalten konnte – zumindest in Deutschland. Jetzt soll die Wildnis zurückkommen – auf gerade mal 2 Prozent der Fläche in Deutschland. Für Brandenburg sind das ganze 60.000 ha. Und wieder haben Menschen Angst vor der Wildnis – aber diesmal anders. Aber es gibt auch die anderen Menschen, die die Wildnis suchen, um…
  • Zweites Gesetz zur Änderung des Jagdgesetzes für das Land Brandenburg
    – Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, meine Vorredner haben deutlich gemacht, wie wichtig die vorgeschlagene Änderung im Brandenburgischen Jagdgesetz ist. Wir schließen damit Sicherheitslücken und sparen Ressourcen bei den Sicherheitsbehörden. Deshalb stimmen wir diesem Gesetzentwurf gern zu. Ich denke, wir dürfen uns alle freuen, dass hier eine einvernehmliche und pragmatische Lösung zwischen dem MLUK und dem MIK zustande gekommen ist. Denn diese Regelung ist Voraussetzung dafür, dass auch in der nächsten Jagdsaison ab dem 16. April die Jägerinnen und Jäger mit gültigen Jagdscheinen ihrer Profession nachgehen können. Wie der Zustand…
  • Sauberer Boden – mehr Wasser: Wasserversorgung durch Altlastensanierung in Ostbrandenburg sichern
    – Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer*innen an den Bildschirmen, unter dem Stichwort „Opposition“ findet man bei Wikipedia folgenden Eintrag: „Eine kompetitive Opposition versucht vor allem, sich von der Regierung abzugrenzen und deren Fehler aufzuzeigen, um sich für die nächsten Wahlen zu positionieren und als bessere Alternative darzustellen.“ Wenn man das so betrachtet, macht die Linke hier insgesamt einen guten Job. Nur mit dem vorliegenden Antrag hat sie sich etwas vergaloppiert. Damit soll die Landesregierung aufgefordert werden, ein Konzept für die Sanierung von Altlasten zu erarbeiten, die derzeit die Trinkwasserversorgung im…
  • Haushaltsberatungen 2023/2024
    – Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer*innen an den Bildschirmen, Ich möchte vorausschicken, dass wir mit diesem Doppelhaushalt für den Einzelplan 10 eine gute Basis für die weitere Arbeit im Umweltbereich haben. Mit der Forstreform und den darin festgeschriebenen 1300 Personalstellen machen wir einen entscheidenden Schritt nach vorn. An dieser Stelle möchte ich unserem Umweltminister und seinem Team einen besonderen Dank für die geleistete Arbeit aussprechen. Auch die Finanzierung von Maßnahmen zur Stabilisierung des Wasserhaushaltes hat einen festen Platz in unserem Haushaltsplan. Zur Umsetzung des Landesniedrigwasserkonzeptes und zur wasserwirtschaftlichen Bewältigung des…
  • Haushaltsrede zum Einzelplan 06
    – Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer an den Bildschirmen, eigentlich würde meine Kollegin Sahra Damus hier stehen und diese Rede halten. Aber sie ist leider erkrankt. Deswegen vertrete ich sie in dieser Rederunde für den Einzelplan 6 und möchte Sahra Damus von dieser Stelle aus erstmal gute Besserung wünschen! Sahra bedauert es sehr, hier heute nicht selbst reden zu können. Denn es gibt wirklich schöne Erfolge im Bereich Kultur und Wissenschaft zu vermelden. Ich beginne deshalb mal bewusst mit dem Kulturhaushalt. Hier hatte Sahra Damus in ihrer Rede vor einem…
  • Eiweißstrategie für Brandenburg
    – Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Weihnachten steht vor der Tür und wie Sie wissen spielt die Eiweißstrategie in der Weihnachtsbäckerei eine herausragende Rolle. Die Hobbybäckerinnen und -bäcker unter uns wissen natürlich, dass das Eiweiß für hochwertigen Eischnee nur von frischen Eiern richtig gut gelingt und dass man mit einer Prise Salz einen guten Eischnee produzieren kann. Mit der richtigen Eiweißstrategie lassen sich also hervorragende Produkte erzeugen und wenn man dem Eischnee dann noch ganz fein raffinierten Zucker dazu gibt, lassen sich wunderbare Baisers produzieren. Nicht das Sie denken, ich will das…
  • Wasserhaushalt fit machen in Zeiten der Klimaerhitzung
    – Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, im ersten Sommer dieser Legislatur haben wir hier auf Antrag der Koalitionsfraktionen den Beschluss gefasst, ein Gesamtkonzept zur Stabilisierung des Wasserhaushaltes im Klimawandel zu erarbeiten. 2020 war ein trockener und heißer Sommer, einer der inzwischen typisch ist für Brandenburg, beginnend mit einer Frühjahrstrockenheit und ausufernd in einen langen warmen Herbst. Wir wissen alle, was die Stunde geschlagen hat: Der Temperaturanstieg im Zuge des Klimawandels führt zu höherer Verdunstung, es regnet zu wenig, und wenn, dann oft lokal und heftig. Die Grundwasserstände sinken landesweit und wir sehen das an…
  • Gesetz zum Schutz der Grundwasserneubildung
    – Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Unsere Fraktion hat vor wenigen Wochen ein 10-Punkte-Programm zur Verhinderung der Wasserkrise verabschiedet. Darin sehen wir die Förderung der Grundwasserneubildung durch einen verbesserten Wasserrückhalt in der Landschaft als eine vordringliche Aufgabe, um unsere Wasserressourcen langfristig und nachhaltig zu sichern. Gegenwärtig werden hierfür im Rahmen der Umsetzung des Landesniedrigwasserkonzeptes gemeinsam mit den Wasser- und Bodenverbänden sowie anderen regionalen Akteuren Maßnahmen für den Wasserrückhalt erarbeitet. Für die Umsetzung von Maßnahmen möchte ich – wie bereits im letzten Plenum – auf die Richtlinie unseres Umweltministeriums über die Gewährung von…
  • Kulturgut Sinneserbe schützen – Ortsübliche Gerüche und Geräusche des Landlebens bewahren
    – Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Nachbarin hat dieses Jahr ihre Hühner mal was ausbrüten lassen. Drei Hähne waren dabei. Seitdem ich aus dem Urlaub zurück, trainieren die ihre Stimmen. Und ich kann Ihnen sagen: das ist echt eine Herausforderung – weniger für die Hähne – mehr für mich. Denn das Training beginnt morgens in der Dämmerung. Und die ist bekannterweise im Sommer schon sehr zeitig. Aber ich würde deshalb nicht auf die Idee kommen, einen Nachbarschaftsstreit vom Zaun zu brechen. Es sollte selbstverständlich sein, dass man die ortsüblichen Gerüche und…
  • Zur Stabilisierung der Grundwasserspiegel vor Ort Klar-wasser zur Versickerung aufbereiten
    – Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sorge ums Wasser ist ja ein Thema, das bei den Freien Wählern in dieser Legislatur eine besondere Rolle spielt, was ja insgesamt zu begrüßen ist. Über die beiden nun vorliegenden Anträge freue ich mich besonders, weil sie mal nicht explizit die Wasserver- und Entsorgung von Tesla zum Thema haben, sondern einfach nur mal das Grundwasser als solches. Und es ist völlig richtig, dass wir dem Grundwasser mehr Aufmerksamkeit widmen müssen. Nicht umsonst hat unser grün geführtes Umweltministerium im März dieses Jahres den sachlichen Teilabschnitt zur…
  • Aus der Umweltkatastrophe lernen: Die Oder konsequent schützen
    – Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Entsetzen, Fassungslosigkeit, Entschlossenheit Diese Worte drücken aus, was uns im Zusammenhang mit der Umweltkatastrophe an der Oder im August dieses Jahres bewegt. Entsetzen darüber, dass Hunderttausende toter Fische, Muscheln und Schnecken die Oder hinuntergetrieben sind. Die Oder, an der einem sonst das Herz aufgeht, die über 500 Kilometer einer der letzten freifließenden Flüsse Europas ist, die für ihre Naturnähe und ihre artenreiche Fischfauna bekannt ist, die allein auf brandenburgischer Seite 12 Fischereibetriebe ernährt, die jährlich tausende Urlauber, Angler und Naturfreunde anzieht, diese Oder wurde innerhalb weniger…
  • Energiepotenzial des Brandenburger Waldes zukünftig in-tensiver nutzen
    – Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD will mit ihrem Antrag das Energiepotenzial des Brandenburger Waldes zukünftig intensiver nutzen und bezieht sich dabei auf den Landtagsbeschluss zur Erarbeitung der Biomassestrategie. Nur, steht von einer intensiven Nutzung des Waldes gar nichts im zitierten Landtagsbeschluss! Wenn ich mal zitieren darf. Da heißt es unter anderem „Eine besondere Zielstellung ist dabei, Kohlenstoff in den verschiedensten Stoffkreisläufen über die bisherigen Absatzwege hinaus langfristig beziehungsweise dauerhaft zu binden.“ – also nicht zu verbrennen! Oder zur energetischen Nutzung heißt es: „Neue Technologien zur stofflichen und energetischen Nutzung…
  • Traditionellen Obstanbau erhalten & stärken
    – Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr von Ribbeck auf Ribbeck im Havelland, ein Birnbaum in seinem Garten stand. Und kam die goldene Herbsteszeit und die Birnen leuchteten weit und breit, da stopfte, wenn’s Mittag vom Turme scholl, der von Ribbeck sich beide Taschen voll. Dieses bekannte Gedicht von Theodor Fontane, das ich hier nur anteasern kann, dokumentiert die Bedeutung des traditionellen Obstanbaus im Havelland. Es war übrigens höchstwahrscheinlich die Melanchthon-Birne, eine alte wohlschmeckende Sorte, die hier beschrieben wird. Heute hat es der Obstbau schwer in Brandenburg, auch wenn die Obstbauern in…
  • Bericht zur 7. Neuorganisation des Landesbetriebs Forst Brandenburg und Umsetzungsbericht
    – Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Die Sonder – Agrarministerkonferenz hat sich diese Woche mit dem Thema Wald befasst. 12,5 Milliarden Euro Schaden im deutschen Wald innerhalb der letzten drei Jahre – Das ist eine alarmierende Bilanz. Zunehmende Wetterextreme wie Dürre, Stürme und lokale Starkregen sind die Ursachen. Nicht nur die Verluste in der Forstwirtschaft – auch der zunehmende Verlust an Biodiversität – fordern uns heraus. Dabei brauchen wir dringend intakte, klimastabile und artenreiche Wälder – für die Speicherung von CO2, als Kühlzellen in der Landschaft, für die Grundwasserneubildung und als Lebens-…
  • Das Brandenburgische Jagdgesetz auf breiter Basis beraten – Beteiligungsoffensive starten
    – Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ich möchte meine Rede mit einem Zitat beginnen, mit einem Zitat vom hier allseits bekannten Gregor Beyer, dem Geschäftsführer von „Forum Natur“. Am 3. März dieses Jahres hat Gregor Beyer in der PNN gesagt: „Wir Förster sagen sehr zu Recht, die Jagd ist eine dienende Funktion des Waldes.“ Das ist ein sehr bedeutender Satz von einem klugen Mann. Er sagt nämlich aus, dass das Ziel der Jagd untrennbar mit der Erhaltung und Entwicklung unserer Wälder zusammenhängt. Genau an dieser Frage entzündet sich auch der Streit zwischen…
  • Gute Arbeitsbedingungen für Beschäftigte in der Saisonarbeit
    – Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren an den Bildschirmen, die Erntesaison 2022 steht vor der Tür. Sie wird in diesem Jahr aufgrund der relativ hohen Temperaturen im Spargelanbau schon Ende März beginnen. Und wieder bangen die Spargelbauern um die Anreise der Saisonkräfte aus den osteuropäischen Ländern, die das beliebte Edelgemüse ernten sollen. In diesem Jahr ist es nicht nur die Corona-Pandemie. In diesem Jahr wirft auch der furchtbare Angriffskrieg auf die Ukraine seinen Schatten auf den Einsatz von Saisonarbeitskräften in den märkischen Obst- und Gemüseanbaubetrieben. Vom Frühjahr…
  • Freiwillige forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse stärken und ihre Attraktivität für private Waldbesitzende steigern
    – Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Dass der Klimawandel dem Wald zusetzt ist inzwischen eine Binsenweisheit. Temperaturerhöhung und Trockenheit schwächen die Bäume und machen sie anfälliger für Schaderreger. Nicht nur einzelne Bäume sterben ab, sondern ganze Wälder – auch in Brandenburg. Hier muss unbedingt gegengesteuert werden, nicht nur, weil wir den Wald als grüne Lunge, als Lebensraum und CO2-Senke brauchen, sondern auch für die Holzproduktion. Holz wird als nachwachsender Rohstoff immer mehr gefragt – vor allem in der Bauwirtschaft. Professor Schellnhuber hat kürzlich in der RBB-Reportage „Ware Wald“ von der „Bauwende“ gesprochen….
  • Absicherung des Verwaltungsabkommens Braunkohlesa-nierung – Verstetigung der Finanzierung mittels Abschluss eines Staatsvertrages mit dem Bund
    – Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Wir sind inzwischen im 30. Jahr der Sanierung der Alttagebaue aus DDR-Zeiten. Und es ist immer noch kein Ende abzusehen. Seit 1992 wurden im Fünf-Jahres Rhythmus Verwaltungsabkommen zwischen den ostdeutschen Kohleländern und dem Bund zur Tagebausanierung im Lausitzer und Mitteldeutschen Revier geschlossen. Bis zum Jahr 2020 wurden für die Sanierung insgesamt über 11 Milliarden Euro aufgewendet. Allein im laufenden Verwaltungsabkommen für den Zeitraum 2018 bis 2022 sind 1,23 Milliarden Euro eingeplant, von denen rund 565 Millionen Euro im Land Brandenburg eingesetzt werden. Damit entsteht unter anderem…
  • Gesamtkonzept zur Anpassung an den Klimawandel im Politikfeld Wasser
    – Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, als wir im August 2020 den Beschluss für die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes zur Stabilisierung des Wasserhaushaltes im Klimawandel gefasst haben, lagen wir zeitlich am Ende einer Serie von drei extrem trockenen Sommern in Folge. Heute debattierten wir über das vorgelegte Gesamtkonzept und wieder befinden wir uns in einer extremen Witterungssituation. Laut Deutschem Wetterdienst erleben wir gerade den niederschlagärmsten März seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Im Augenblick ist das Niederschlagsdefizit vor allem für die Landwirtschaft und den Naturhaushalt ein Fiasko. Mit Blick in die Zukunft werden sich jedoch…
  • Agrarstrukturelles Leitbild der Landesregierung
    – Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren an den Bildschirmen, zunächst möchte ich meiner großen Freude Ausdruck verleihen, dass wir nun endlich hier und heute den Auftrag zur Erarbeitung eines Agrarstrukturgesetzes an die Landesregierung erteilen werden. Fast genau auf den Tag vor zwei Jahren, nämlich am 22. Januar 2020, hatten wir den Beschluss gefasst, ein agrarstrukturelles Leitbild erarbeiten zu lassen, das als Grundlage für das dringend notwendige Agrarstrukturgesetz dienen soll. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den Entwicklungen auf dem Bodenmarkt, die es Landwirtinnen und Landwirten immer schwerer machen,…
  • „Tesla-Gigafactory“ als Chance sehen
    Herr Vizepräsident!Liebe Kolleginnen und Kollegen!Sehr geehrte Damen und Herren an den Bildschirmen! Die Entwicklung der Tesla-Gigafactory ist nicht nur eine Riesenchance für unser Land, sondern auch eine Riesenherausforderung für die Umfeldentwicklung in Bezug auf Wohnen, Gewerbe und Verkehr. Nicht umsonst wurde im Umfeldentwicklungskonzept der Gemeinsamen Landesplanung die Bewertung der Verkehrsfolgen als eine der Maßnahmen aufgeführt. Gerade Straßenbaumaßnahmen bedürfen einer soliden Voruntersuchung und Planung, da mit solchen Vorhaben sehr hohe Kosten verbunden sind und weil einmal errichtete Straßenverbindungen in der Regel auch Bestand haben. Die Frage nach der Sinnhaftigkeit und der Wirtschaftlichkeit im Gefüge der bestehenden und geplanten Verkehrsinfrastruktur muss hier…
  • Übertragung des land- und forstwirtschaftlichen Sachverständigenwesens
    Herr Vizepräsident!Liebe Kolleginnen und Kollegen!Sehr geehrte Damen und Herren an den Bildschirmen! Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige sind im Agrarbereich nicht mehr wegzudenken. Das betrifft nicht nur die Land- und Forstwirtschaft, sondern, wie schon gesagt, auch den Garten- und Landschaftsbau und die Fischerei. Ob es um die Bewertung von Einzelgrundstücken, um Fragen der Tierhaltung, des Ackerbaus, um Bestands- und Bodenbewertung, um Forsteinrichtungen und Jagdwesen, um Baumchirurgie und Baumpflege, um Teichwirtschaft und Aquakulturen oder um Entschädigungsfragen geht – Sachverständige werden gebraucht. Das gilt erst recht in unserer schnelllebigen Zeit, die durch immer neue Herausforderungen gekennzeichnet ist, wie dies gerade schon am…
  • Haushalt 2022 – Landwirtschaft und Umwelt
    Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin!Liebe Kolleginnen und Kollegen!Sehr geehrte Damen und Herren an den Bildschirmen! In Vorbereitung dieser Rede kam bei mir angesichts dieses komplexen Werkes die Frage auf: Was ist hiervon eigentlich wirklich richtig wichtig? – Denn alle hier aufgeführten Positionen sind wichtig. Um jeden Titel ist gerungen worden, schließlich lautete die Aufgabe, 6,9 % zu kürzen – in einem Haushalt, der eh immer viel zu knapp ist. Aber es gibt Dinge, die man in diesen Zeiten herausstellen darf und muss, zum Beispiel die Aufstockung der Personalstellen. Wir wissen, dass wir die Planungsverfahren beschleunigen müssen, wenn wir die Herausforderungen der…
  • Eine Bioökonomie-Strategie für Brandenburg
    – Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren an den Bildschirmen, was hat die Jacke, die ich heute trage, mit Bioökonomie zu tun? Kann ich Ihnen sagen: gar nichts. Die besteht nämlich aus 100% Polyester in Lederoptik – erdölbasiert. Und höchstwahrscheinlich wird diese Jacke, wenn sie mal abgetragen ist, auch nicht recycelbar sein. Ich habe sie schon lange, aber heute würde ich sie nicht mehr kaufen. Denn es gibt inzwischen nachhaltige und ressourcenschonende Alternativen in Lederoptik. In der ARTE-Mediathek läuft derzeit eine Doku „Lust auf neues Leder – Häute…
  • Die Situation der brandenburgischen Schweinehalter vor dem Hintergrund der Afrikanischen Schweinepest verbessern
    – Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren an den Bildschirmen, Wenn ich bis vor einem Jahr Ausflüge in meine nähere Umgebung geplant habe, musste ich eigentlich nur in die Wetter-App schauen. Aber jetzt wohne ich in der Pufferzone eines ASP-Gebietes und meine beliebten Ausflugsziele Richtung Osten liegen im ASP-gefährdeten Gebiet oder in der weißen Zone oder auch in der unbetretbaren Kernzone. Die Afrikanische Schweinepest hat viel verändert im grenznahen Bereich zu Polen. Auf einer Fläche von rund 1.000 Quadratkilometern sind inzwischen sechs Kerngebiete mit starken Restriktionen eingerichtet worden….
  • Für den Brandenburger Wald: Landesforstbetrieb zukunftsorientiert aufstellen
    – Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren an den Bildschirmen, Mit den Auswirkungen des Klimawandels rückt der Wald immer mehr in unser Bewusstsein. Es ist hinlänglich bekannt, dass ökologisch stabile Wälder einen enormen Beitrag zur Kohlenstoffbindung leisten und dass sie in ihrer Funktion als Lebens- und Erholungsraum und als Rohstofflieferant einen großen Wert für uns haben. Aber unser Wald ist auch bedroht durch den Klimawandel. Denn der größte Teil der Waldflächen ist nicht ökologisch stabil, weil er über Jahrzehnte vorrangig auf die Nutzfunktion ausgerichtet wurde. Zudem steht die…
  • Gesetz zur Stärkung des Insektenschutzes, zum Erhalt der Artenvielfalt und der Kulturlandschaften
    – Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren an den Bildschirmen, Heute ist Weltbienentag! Und vielleicht ist es ein Zeichen des Herrn, dass wir gerade heute den Gesetzentwurf zur Stärkung des Insektenschutzes, zum Erhalt der Artenvielfalt und der Kulturlandschaften für das Land Brandenburg einbringen. Dieser Gesetzentwurf geht zurück auf die Volksinitiativen der Landnutzer „Mehr als nur ein Summen – Insekten schützen, Kulturlandschaft bewahren“ und die der Umweltverbände „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern!“, die sich im Frühjahr 2019 gleichzeitig auf den Weg gemacht haben. Zu unterschiedlich waren zu dieser Zeit…
  • Potenzial für schwimmende Strömungskraftwerke in Brandenburg ermitteln
    – Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren an den Bildschirmen, Einstein hat mal gesagt: „Eine wirklich gute Idee erkennt man daran, dass deren Verwirklichung von vornherein ausgeschlossen erschien.“ Das war übrigens mein Leitsatz, als ich im Jahr 2006 zusammen mit der UNI Kassel den ersten Fischkanu-Pass des Landes Brandenburg gebaut habe. Man kann mir also schon nachsagen, dass ich eine Frau für die Umsetzung innovativer Ideen bin. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen: Nicht jede Idee, deren Verwirklichung von vornherein ausgeschlossen erscheint, ist auch eine wirklich gute Idee im…
  • Erweiterten Schutz von Greifvögelhorsten sicherstellen – Niststättenerlass ändern
    – Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren an den Bildschirmen, im Paragraphen 44 Absatz 1 Nr. 3 des Bundesnaturschutzgesetzes heißt es: Es ist verboten, Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören. Zu den besonders geschützten Arten gehören bei uns unter anderem Seeadler und Fischadler, Rohrweihe und Wiesenweihe, Wanderfalke, Rotmilan Schwarzstorch und Uhu. Und obwohl bekannt sein dürfte, dass Horste geschützter Arten nicht beeinträchtigt oder zerstört werden dürfen, kommt es immer wieder zu solchen Vorfällen….
  • Brandenburgs Wildbestände schützen: Waldumbau nachhaltig denken und Ökosysteme in ihrer Vielfalt erhalten
    – Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren an den Bildschirmen, Die Entwicklung klimaresilienter, standortgerechter und altersmäßig gut durchmischter Wälder ist eine überaus wichtige Aufgabe für unsere und die kommenden Generationen. Aber – wir haben ein Verjüngungsproblem, das sich durch die klimabedingten Schäden jetzt zusätzlich vergrößert. Dieses Problem besteht vor allem, weil insbesondere junge Laubbäume bei den zumeist überhöhten Schalenwildbeständen in unseren Wäldern keine Chance haben. Die Jagdstreckenentwicklung des Schalenwilds ist seit 1957 in Brandenburg nachweislich gestiegen. Allein für Rot,- Damm- und Rehwild haben sich die Abschüsse in den…
  • Wirtschaftliche und ökologische Potenziale des Nutzhanfanbaus
    – Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren an den Bildschirmen, Hanf ist eine der ältesten und vielseitigsten Kulturpflanzen. In den vergangenen Jahrzehnten ist ihre Bedeutung jedoch zu Unrecht auf die Verwendung als Ursprung der psychoaktiven Substanz THC reduziert worden. Dabei bietet diese Ackerkultur als Nutzhanf durch Züchtung von Sorten ohne oder nahezu ohne THC viele andere Verwendungsmöglichkeiten. Nutzhanf braucht relativ wenig Dünger und Pflanzenschutzmittel und optimiert den Boden für die nächste Kultur. Diese alte Kulturpflanze hat einen positiven Einfluss auf die Auflockerung getreideintensiver Fruchtfolgen, eine gute Vorfruchtwirkung und…
  • Gute Arbeitsbedingungen für wichtige Arbeit: Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter in der Landwirtschaft unterstützen
    – Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren an den Bildschirmen, Wir heißen die ausländischen Saisonarbeiter*innen im Land Brandenburg ausdrücklich willkommen. Wir wissen, wie wichtig die rund 20.000 Arbeitskräfte zur Unterstützung der saisonalen Arbeiten für unsere Gartenbau- und Landwirtschaftsbetriebe und für unsere Versorgung mit regionalen Erzeugnissen sind. Und es ist selbstverständlich, dass die ausländischen Arbeitskräfte, die über Monate von ihren Familien getrennt bei uns leben, gut behandelt und ordentlich entlohnt werden müssen. Die Corona-Pandemie hatte im letzten Jahr einige Unzulänglichkeiten aufgedeckt und offenbart, dass die Zustände zur Unterbringung, zu…
  • Wertschöpfung in der Brandenburgischen Lebensmittelwirtschaft ausbauen
    – Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren an den Bildschirmen, „Essen ist Mittelpunkt jedes gesellschaftlichen Lebens. Ernährung ist die Basis unserer Gesundheit. Und diejenigen, die uns mit diesen Lebensmitteln versorgen, sind unbedingt systemrelevant.“ Dieses Zitat aus dem Bericht des Ernährungsrates Brandenburg an die Landesregierung macht deutlich, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte, aber auch die Verarbeiter*innen landwirtschaftlicher Produkte eine zentrale Rolle in unserem Land spielen, wenn es darum geht, gesunde und regionale Lebensmittel auf den Tisch zu bekommen. In den Veranstaltungen rund um die Internationale Grüne Woche und auch…
  • Isabell Hiekel spricht zum Antrag “Nachhaltige Ressourcennutzung durch Phosphorrückgewinnung aus Abwasser und Klärschlamm in Brandenburg unterstützen”
    – Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ohne Phosphor geht gar nichts. Und das nicht nur in Bezug auf das Silvesterfeuerwerk. Phosphor hat eine Schlüsselrolle im Stoffkreislauf der Natur, bei zellulären Energieflüssen, als Bauelement der DNA und bei höheren Lebewesen sogar für die Skelettbildung. Phosphor wird von den Pflanzen aufgenommen, in Biomasse umgewandelt und – durch Tiermägen veredelt oder auch nicht – der menschlichen Ernährung zugeführt. Alles was von unseren Körpern nicht verwertet wird, landet dann im Abwasser und über die Abwasserbehandlung in den Klärwerken im Klärschlamm – auch der Phosphor. Und weil der…