Isabell Hiekel spricht zum Einzelplan 10: Landwirtschaft, Umwelt, Klimaschutz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Mit dem Haushaltsplan des Umweltministeriums spannen wir den Bogen von Klimaschutz und Klimaanpassung über eine nachhaltige Landnutzung und artgerechtere Tierhaltung hin zur Biodiversität.

Und dabei orientieren wir uns natürlich an den umweltpolitischen Zielen unseres Koalitionsvertrages. Ich möchte an dieser Stelle auf ausgewählte Schwerpunkte zu sprechen kommen.

Da ist zum Beispiel die Umsetzung des Brandenburger Tierschutzplans. Die Unterstützerinnen und Unterstützer des damaligen Volksbegehrens gegen Massentierhaltung haben berechtigterweise weiterhin hohe Erwartungen an die Landesregierung.

Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass ein zusätzlicher Haushaltstitel mit 600.000 € eingeführt wurde, damit tierwohlgerechtere Haltungsverfahren in unseren Landwirtschaftsbetrieben etabliert werden können.

Darüber hinaus wurde ein weiterer Titel mit 600.000 € aus EU-Mitteln für die Schweinehaltung auf Stroh eingerichtet, für den sich bereits 19 Betriebe um die Mittel beworben haben und das ist ein sehr gutes Signal!

Neben der Fortschreibung des Landschaftsprogramms und der Stärkung der Besucherzentren in den Nationalen Naturlandschaften möchte ich die Umsetzung der Managementpläne für die Flora-Fauna-Habitat- Gebiete außerhalb dieser sogenannten Großschutzgebiete hervorheben.

Hierbei geht es um eine enge Zusammenarbeit mit den Landnutzern, um maßgebliche Verbesserungen der Erhaltungszustände geschützter Lebensräume und Arten zu erreichen und damit auch das anhängige Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission wegen mangelnder Umsetzung der FFH-Richtlinie abzuwenden.

Einen politischen Schwerpunkt bildet auch das Wolfsmanagement. So werden ab dem nächsten Jahr mehr Gelder für Präventionsmaßnahmen zur Verfügung stehen und u.a. nicht nur die Anschaffung von Herdenschutzhunden gefördert, sondern auch deren Unterhalt.

Mit der verbesserten Unterstützung der anerkannten Brandenburger Umwelt- und Naturschutzverbände, vom BUND über den NABU bis hin zum Verkehrsclub Deutschland, senden wir ein Signal der Wertschätzung der ehrenamtlichen Arbeit im Umweltbereich – eine Arbeit, auf die wir nicht verzichten können.

Vor allem den vielen Ehrenamtlichen, die in den Verbänden tätig sind, möchte ich an dieser Stelle für Ihr Engagement herzlich danken.

Besonders wegweisend sind die durch den Zukunftsinvestitionsfonds finanzierten Vorhaben. Ricarda Budke ist schon auf die klimarelevanten Projekte eingegangen. Aber da gibt es noch mehr. Und hier stehen Nachhaltigkeit und Innovation im Fokus.

Ich möchte da auf die Förderung und Schaffung von Entsorgungskapazitäten für kommunale Klärschlämme nach der Klärschlammverordnung verweisen und auf Investitionen zur Sanierung von schwerwiegenden Grundwasserkontaminationen.

Und damit sind wir schon bei weiteren Problemfeldern, die auch aus dem MLUK-Haushalt bewältigt werden müssen.

Einen Schwerpunkt bildet hierbei die Beräumung der 54 illegalen Abfalllager in Zuständigkeit des Landes. Hier müssen wir Vorsorge treffen, um Konterminationen von Wasser und Boden zu verhindern.

Und auch die Beräumung der Sedimentationsbecken an der Talsperre Spremberg wird erhebliche finanzielle Mittel brauchen.

Angesichts der Herausforderungen durch den Klimawandel und der zunehmenden Aufgaben zur Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen müssen wir feststellen, dass die Personalausstattung in nachgeordneten Einrichtungen des MLUK unzureichend ist.

Das betrifft insbesondere den Naturschutz, aber auch die Wasserwirtschaft sowie den Land- und Forstwirtschaftsbereich. Und das wirkt sich nicht nur auf die Bearbeitung von Förder- und Entschädigungsanträgen sowie Genehmigungsverfahren aus, sondern auch auf die Umsetzung wichtiger Vorhaben.

Auch wenn wir die 23 zusätzlichen Stellen für das kommende Haushaltsjahr außerordentlich begrüßen:

Damit sind weder die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag noch der steigende Bedarf aufgrund aktueller Entwicklungen gedeckt und ich gehe davon aus, dass wir hier künftig nachsteuern müssen.

Die Beratung des Einzelplanes 10 im Umweltausschuss war von einem konstruktiven Austausch mit den Oppositionsfraktionen geprägt, wofür ich mich ausdrücklich bedanken möchte. Die von der LINKEN hier wiederholt eingebrachten Änderungsanträge möchte ich an dieser Stelle nicht noch einmal diskutieren.

Trotz der unterschiedlichen Ansätze hat es aber auch inhaltliche Überschneidungen zwischen unseren Änderungsanträgen und denen der Oppositionsfraktionen gegeben hat.

So haben fast alle Fraktionen eine bessere Betreuung des Weltnaturerbes Grumsiner Forst gefordert und ich freue mich, dass wir die Naturwacht nun stärken können, damit diese Aufgabe zukünftig umfänglicher wahrgenommen werden kann.

Damit gehen wir davon aus, dass das UNESCO-Komitee bei der anstehenden Evaluation im kommenden Jahr den Status als Weltnaturerbe bestätigen wird.

Ebenso haben wir die Zuschüsse für das Freiwillige Ökologische Jahr für das nächste Jahr aufgestockt. Hier können junge Menschen erste Berufserfahrungen im Umwelt- und Naturschutz sammeln und die Trägereinrichtungen in ihrer Arbeit maßgeblich unterstützen.

Wir möchten damit auch ein klares Signal für den Erhalt dieser Stellen vor dem Hintergrund der unsicheren Finanzierung über den Europäischen Sozialfonds senden.

Auch wenn ich jetzt nicht auf solche wichtigen Vorhaben wie den Waldumbau, den Hochwasserschutz, die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie inklusive der Sicherung der Trinkwasservorräte, die Förderung der Artenvielfalt in der Agrarlandschaft und die Förderung regionaler Wertschöpfungsketten sowie die Entwicklung der ländlichen Räume explizit erwähnt habe.

Alle diese und weitere Punkte haben ihren Platz im Haushaltsplan des Umweltministeriums.

Und mit dem Beschluss des Landtags geben wir diesen Haushalt zurück in die verantwortungsvollen Hände unseres Ministers und gehen davon aus, dass damit der Bogen gespannt wird vom Klimaschutz zur Biodiversität.

Vielen Dank!