Klare Spree: Maßnahmen fixieren, Finanzierung sicherstellen

Potsdam, 13.01.2021

Heute diskutiert der Umweltausschuss erneut die bergbaubedingte Verockerung und Sulfatbelastung der Spree und ihrer Lausitzer Zuflüsse. Im Juni 2020 hatte die Landesregierung auf Initiative des Landtags hin einen „Strategischen Gesamtplan“ zur Reduzierung dieser Umweltverschmutzungen vorgelegt.

Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Isabell Hiekel:

„Der Verockerung von Spree und Schwarzer Elster durch den Braunkohlenbergbau wirkungsvolle Maßnahmen entgegenzusetzen, ist eine Generationenaufgabe. Acht Jahre nach der Gründung des Aktionsbündnisses ‚Klare Spree‘ hat die Landesregierung nun mit dem strategischen Hintergrundpapier die fachliche Grundlage vorgelegt, um dem Problem auch langfristig zu begegnen. Es kommt jetzt darauf an, die empfohlenen Maßnahmen schnellstmöglich in Planungs- und Genehmigungsverfahren zu fixieren und die Finanzierung für die nächsten Jahre sicherzustellen. Dafür macht sich unsere Fraktion auch weiterhin stark.

Alle Maßnahmen müssen nun auch im Zusammenhang mit den großen Veränderungen im Wasserhaushalt der Lausitz betrachtet werden, die sich aus dem Entstehen des Seenlandes, dem Auslaufen der Tagebaue und den klimatischen Veränderungen ergeben. Damit tut sich ein weiteres großes Feld zur Bewältigung der Folgen des Braunkohlenbergbaus in der Lausitz auf.“

Hintergrund:

Bereits seit 2012 ist klar, in welchem Ausmaß die bergbaubedingten Einträge von Eisen und Sulfat in das Gewässersystem von Spree und Schwarzer Elster die Ökologie dieser Gewässer beeinträchtigen und die Nutzung durch den Menschen einschränken. Das Land hat deshalb 2013 ein Programm mit Sofortmaßnahmen insbesondere zur Begrenzung des Eiseneintrags auf den Weg gebracht und der Landtag hat 2015 die Erarbeitung eines strategischen Gesamtplans zur Reduzierung der Eisen- und Sulfatfracht beauftragt.

Seit 30. Juni 2020 liegt dieser strategische Gesamtplan nun vollständig vor. Es setzt sich aus Bewirtschaftungserlassen für die Parameter Eisen und Sulfat und dem Strategischen Hintergrundpapier Spree-Schwarze Elster zusammen.

Darüber hinaus ist mit dem geplanten Ausstieg aus dem Braukohlenbergbau ein zeitlich unbestimmtes, aber befristetes, massives Wassermengenproblem im Einzugsgebiet von Spree und Schwarzer Elster zu erwarten, das insbesondere bei weiter anhaltender Trockenheit und klimabedingten Änderungen im Wasserhaushalt verstärkt wird. Das bergbaubedingte Wassermengenproblem besteht in dem Zeitraum, wenn einerseits keine Sümpfungswässer zur Trockenlegung der Kohlegruben mehr gehoben und in die Fließgewässer eingeleitet werden, andererseits die Grundwasserstände aber noch nicht ihren naturgemäßen Stand erreicht haben und damit keine natürlichen Abflüsse in den Fließgewässern auftreten können. In diesem Zeitraum müssen sowohl die stillgelegten Tagebaue als auch die Grundwasserabsenkungstrichter gefüllt werden und gleichzeitig dürfen die Spree und ihre Zuflüsse nicht trockenfallen. Für diese unbestimmte Übergangszeit müssen Lösungen gefunden werden, die einen Mindestabfluss in der Spree und der Schwarzen Elster sicherstellen. Dabei sind die zusätzlichen Auswirkungen der klimatischen Veränderungen auf den Wasserhaushalt zu berücksichtigen.

Darüber hinaus entstehen in der Lausitz große Wasserflächen mit einer hohen Verdunstung. Dadurch werden die durch den Klimawandel verursachten Probleme der Dürre und Verringerung von Abflüssen in Spree, Schwarzer Elster und ihren Zuflüssen langfristig verschärft. Diese Problemlage bedarf einer zukunftsorientierten länderübergreifenden Lösungsstrategie zur Stabilisierung des Wasserhaushalts in der Lausitz, mit der jetzt vor dem Kohleausstieg die Weichen gestellt werden müssen.