– Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Im Jahr 2012 wurde uns im Spreewald mit der Verockerung der Zuflüsse das Ausmaß der Folgen des Braunkohlenbergbaus erst richtig bewusst. Da war die Spree in Spremberg schon 5 Jahre braun.
Das sogenannte Eisenocker vernichtet nicht nur den Lebensraum von Muscheln, Wasserinsekten und Fischen. Es gefährdet die Fischerei, die Landwirtschaft und auch den Tourismus!
Mit der Gründung des Aktionsbündnisses „Klare Spree“ nahmen wir den Kampf gegen die Braune Brühe auf – Naturschützer, Touristiker, Fischer, Angler, Landwirte und Gemeindevertreter – mit ganz viel Sachverstand in unseren Reihen, ohne Polemik aber angemessener Hartnäckigkeit.
Ein halbes Jahr später beschloss der Landtag ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Ockerflut.
Trotz erster Erfolge wurde bald klar:
Wir brauchen ein strategisches Herangehen. Denn es geht nicht nur um 90 km verockerte Spreezuflüsse, sondern auch um die Talsperre Spremberg, um die Entsorgung von jährlich 60.000 Tonnen Eisenschlamm und um zu viel Sulfat im Spreewasser.
Seit letztem Jahr liegt nun der vom Landtag geforderte Strategische Gesamtplan vor. Es kommt jetzt darauf an, die hier empfohlenen Maßnahmen durch die Behörden, die LMBV und die LEAG fortzuschreiben und umzusetzen und dafür auch die nötige Finanzierung über das Verwaltungsabkommen mit dem Bund sicherzustellen.
Die Bewältigung der Probleme durch die bergbaubedingten Stoffeinträge ist und bleibt eine riesige Herausforderung und eine Generationenaufgabe!
Und ich muss ihnen ganz ehrlich sagen, dass ich die überzogene Argumentation um die Auswirkungen von Windkraftanlagen gestern hier in diesem Raum für völlig verfehlt halte angesichts der Umweltschäden, die durch den Braunkohlenbergbau in der Lausitz entstanden sind und die auch noch die folgenden Generationen belasten werden!
Aber zurück zum Thema:
Täglich strömen hier 4 bis 5 Tonnen Eisenocker zur Talsperre Spremberg und nur etwa die Hälfte der Fracht wird durch die Maßnahmen an der Vorsperre zurückgehalten. Die andere Hälfte landet im Hochwasserschutzraum.
Es ist eine Frage der Zeit, bis diese Ockerablagerungen bei einem Hochwasser aktiviert werden und dann bis in den Spreewald fließen.
Deshalb ist es dringend geboten, die Aktivitäten an der Talsperre zu forcieren und den Ockereintrag in die Spree in Sachsen zu minimieren.
Ich möchte an dieser Stelle all denen Danken, die mit Engagement an der Bewältigung der Generationenaufgabe „Klare Spree“ wirken. Das sind nicht nur die Mitarbeiter*innen in den Geschäftsbereichen des Wirtschaftsministeriums und des Umweltministeriums, sondern auch die Kollegen bei den Wasser- und Bodenverbänden und vor allem die Ingenieure und Mitarbeiter*innen bei der LMBV.
Die letzten drei regenarmen Jahre haben unseren Blick auch auf den Wasserhaushalt der Lausitz gelenkt. Große Teile des Einzugsgebietes der Spree sind aufgrund der Grundwasserabsenkung zur Kohleförderung derzeit nicht mehr abflusswirksam.
Auch dieses Problem haben wir in unserem Antrag aufgegriffen und ich kann Ihnen nur wärmstens empfehlen, diesem zuzustimmen.
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