Cottbus, 04.03.2021
Der Kohleförderer LEAG ist bislang der Forderung des Landes nicht nachgekommen, Unterlagen zur Änderung des Braunkohlenplans für den Tagebau Welzow einzureichen. Das erklärte der Brandenburgische Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Isabell Hiekel (B 90/Die Grünen) in der letzten Februarwoche. „Grundlage des Planverfahrens sind verfahrensbegleitende Unterlagen des Bergbauunternehmens zur Beurteilung der sozialen und ökologischen Verträglichkeit des Vorhabens. Diese wurden unmittelbar im Anschluss an die Veröffentlichung der neuen Revierplanung durch die Gemeinsame Landesplanungsabteilung abgefordert. Bislang liegen meinem Haus noch keine Unterlagen der LEAG vor“, erklärte Minister Beermann. Mit dem beschlossenen Kohleausstieg besteht konkreter Planungsanlass für die Landesregierung, den Braunkohlenplan Welzow-Süd Teilabschnitt I hinsichtlich der Bergbaufolgelandschaft anzupassen. Das Vorhaben wurde bereits im Koalitionsvertrag auf Druck der Bündnisgrünen festgehalten.
„Die LEAG darf den Prozess nicht weiter verschleppen“, fordert die Landtagsabgeordnete der Bündnisgrünen Isabell Hiekel: „Die Menschen in der Lausitz brauchen endlich Planungssicherheit, wie die Region zukünftig gestaltet werden soll“. Sie geht davon aus, dass es eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung im etwa dreijährigen Planungsverfahren für die Anpassung des Braunkohleplans geben wird.
Kritik gibt es unterdessen in Proschim am Verlauf der sogenannten Sicherheitslinie. Nach aktuellem Stand reicht der festgelegte Schutzstreifen am Rand des Tagebaus bis in den Siedlungsbereich und schließt einen alten Bahndamm mit einem Radweg ein, erfuhr Hiekel bei einem Vor-Ort Termin von Anwohnern. Sie fordern die Verlegung der Sicherheitslinie hinter den Bahndamm, der auch Schutz vor dem nahenden Tagebau bietet.
Nach Auskunft von Minister Beermann ist eine Verkleinerung des Schutzstreifens nicht möglich. „Die Sicherheitszone dient maßgeblich der Gefahrenabwehr und dem Schutz der Bevölkerung. … Sie ist zudem der bergbautypischen Infrastruktur vorbehalten. Eine Verkleinerung der Sicherheitszone ist nicht möglich“, heißt es in der Antwort aus dem Infrastrukturministerium. „Da die Verkleinerung der Pufferzone nicht möglich ist, sollte im kommenden Planverfahren die entsprechende Rückverlegung der Tagebaukante geprüft werden“, regt Hiekel an.
Mündliche Anfrage
Sicherheitslinie am Tagebau Welzow-Süd
Mündliche Anfrage 432 der Abgeordneten Isabell Hiekel (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
an die Landesregierung
Neuste Artikel
Pressemitteilung
Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete fordert ergebnisoffene Überprüfung des Linienbestimmungsverfahren der Ortsumfahrung Plessa
LAUSITZBÜRO Isabell Hiekel (MdL) – Cottbus 24.03.2021 Seit zwei Jahrzehnten wird über die Ortsumgehungen B 101, B 169 Elsterwerda – Plessa diskutiert. Im Linienbestimmungsverfahren hat die DEGES GmbH, die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH, nun die im Raumordnungsverfahren von 2011 abgelehnte Nordumfahrung als Vor-zugsvariante zur Umfahrung von Plessa festgelegt, ungeachtet der dort ansässigen Anwohnerinnen,…
Pressemitteilung
„Made in Brandenburg“: Mit Qualitätszeichen und Dialog zu besserer regionaler Wertschöpfung
FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM BRANDENBURGER LANDTAG Potsdam, 24. März 2021 Die regionale Wertschöpfung in der Land- und Verarbeitungswirtschaft fördern: Das will ein aktueller Antrag der Koalitionsfraktionen, der heute einstimmig vom Landtag beschlossen wurde. Dazu sagt die agrarpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Isabell Hiekel: „Wir wollen unseren Landwirtschafts- und Verarbeitungsbetrieben Planungssicherheit und Zukunftsperspektive geben und…
Pressemitteilung
Vom Tagebau ins Trinkwasser: Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete besuchen Wasserwerke Briesen und Müllrose
FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam, 22.03.2021 Anlässlich des Weltwassertages am 22. März informierten sich die Landtagsabgeordneten Isabell Hiekel und Sahra Damus bei einem Besuch der Wasserwerke Briesen und Müllrose über die bergbaubedingte Sulfatbelastung im Trinkwasser sowie die Möglichkeiten, die Trinkwasserversorgung für die Menschen in der Region nachhaltig sicherzustellen. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…
Ähnliche Artikel
Pressemitteilung
Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete fordert ergebnisoffene Überprüfung des Linienbestimmungsverfahren der Ortsumfahrung Plessa
LAUSITZBÜRO Isabell Hiekel (MdL) – Cottbus 24.03.2021 Seit zwei Jahrzehnten wird über die Ortsumgehungen B 101, B 169 Elsterwerda – Plessa diskutiert. Im Linienbestimmungsverfahren hat die DEGES GmbH, die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH, nun die im Raumordnungsverfahren von 2011 abgelehnte Nordumfahrung als Vor-zugsvariante zur Umfahrung von Plessa festgelegt, ungeachtet der dort ansässigen Anwohnerinnen,…
Pressemitteilung
„Made in Brandenburg“: Mit Qualitätszeichen und Dialog zu besserer regionaler Wertschöpfung
FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM BRANDENBURGER LANDTAG Potsdam, 24. März 2021 Die regionale Wertschöpfung in der Land- und Verarbeitungswirtschaft fördern: Das will ein aktueller Antrag der Koalitionsfraktionen, der heute einstimmig vom Landtag beschlossen wurde. Dazu sagt die agrarpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Isabell Hiekel: „Wir wollen unseren Landwirtschafts- und Verarbeitungsbetrieben Planungssicherheit und Zukunftsperspektive geben und…
Pressemitteilung
Vom Tagebau ins Trinkwasser: Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete besuchen Wasserwerke Briesen und Müllrose
FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam, 22.03.2021 Anlässlich des Weltwassertages am 22. März informierten sich die Landtagsabgeordneten Isabell Hiekel und Sahra Damus bei einem Besuch der Wasserwerke Briesen und Müllrose über die bergbaubedingte Sulfatbelastung im Trinkwasser sowie die Möglichkeiten, die Trinkwasserversorgung für die Menschen in der Region nachhaltig sicherzustellen. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…