Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, 12. März 2021
In einer Online-Diskussion der bündnisgrünen Landtagsfraktion mit über 120 Teilnehmenden haben Fachleute und Interessierte am Donnerstagabend Aspekte des Ausbaus von Photovoltaik-Freiflächenanlagen erörtert. Dabei wurde deutlich herausgestellt, dass der Ausbau von Solaranlagen auf Dach- und versiegelten Flächen den Vorrang genießen soll. Für das Erreichen der Klimaziele ist jedoch ein schneller Ausbau der erneuerbaren Energien notwendig, der auch die Nutzung von Photovoltaik in der Fläche erfordert. Gleichzeitig muss dieser Ausbau aber auch in geordnete Bahnen gelenkt werden, die sicherstellen, dass die Raumnutzung sinnvoll erfolgt, Natur und Landschaft bestmöglich berücksichtigt werden, der Freiflächen-Sektor die lokale Wirtschaft stärkt und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort an der Wertschöpfung nachhaltig teilhaben.
Die agrar- und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Isabell Hiekel, erklärt hierzu:
„Die große Resonanz auf unsere Einladung und die lebendige Diskussion haben gezeigt, dass das Thema der PV-Freiflächenanlagen aus sehr unterschiedlichen Perspektiven betrachtet wird. Das betrifft nicht nur den Schutz von Natur und Landschaft, für den es gute Ansätze gibt. Die Befürchtungen, dass Photovoltaik-Freiflächenanlagen zu Flächenverlusten für Landwirtinnen und Landwirten führen können, nehmen wir sehr ernst. Wir sehen aber auch neue Einnahmequellen für die Landwirtschaft aus der Energieerzeugung und Möglichkeiten der Mehrfachnutzungen von Flächen bei Agri-Photovoltaik-Anlagen. Hier gibt es politischen Handlungsbedarf für einen wirtschaftlich sinnvollen und umweltverträglichen Ausbau von Photovoltaik-Freiflächenanlagen.“
Der energiepolitische Sprecher Clemens Rostock ergänzt:
„Die Stromproduktion aus Photovoltaikanlagen erzeugt keinen Lärm, keinen Dreck, setzt keine Schadstoffe frei und ist inzwischen außerordentlich günstig. Wenn wir die Energiestrategie des Landes überarbeiten, werden wir die Ziele für die Solarenergie deutlich nach oben korrigieren. Demnächst kommen die Ergebnisse der Solar-Potenzialanalyse. Wir wollen daran arbeiten, das Potenzial auf Dächern und versiegelten Flächen möglichst vollumfänglich zu erschließen. Es ist aber auch eindeutig, dass wir für die Energiewende nicht auf PV-Freiflächenanlagen verzichten können. Wenn diese möglichst umweltverträglich errichtet werden und die Kommunen wirtschaftlich profitieren können, wird daraus eine Win-Win-Situation für viele Beteiligte. Dafür die Bedingungen zu schaffen und Empfehlungen zu geben, daran wollen wir weiter arbeiten.“
Hintergrund:
Der Ausbau der Photovoltaik ist ein wichtiger Baustein zur vollständigen Versorgung von Brandenburg und Berlin mit erneuerbaren Energien. Gegenwärtig nimmt der Andrang von Investor*innen, die Solarparks insbesondere auf landwirtschaftlichen Flächen errichten wollen, stark zu, da Photovoltaik-Freiflächenanlagen zunehmend auch ohne Förderung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz wirtschaftlich werden.
Die Kommunen sind im Rahmen der Bauleitplanung für die Genehmigungen zuständig und müssen in die Lage versetzt werden, gute Entscheidungen zu treffen, um Wertschöpfung in ihrem Umfeld zu generieren und Natur- und Landschaft zu schützen. Vor diesem Hintergrund hatte die Fraktion im vergangenen Herbst mit einem Positionspapier Ansätze für einen verträglichen Ausbau der Solarenergie in der Fläche vorgestellt. Dabei stehen Empfehlungen für die Flächenauswahl und die Gestaltung der Anlagen im Fokus. Große Potenziale werden hierbei im Einsatz von sogenannten Agri-PV-Anlagen gesehen, bei denen landwirtschaftliche Nutzung und Energieerzeugung auf der gleichen Fläche kombiniert werden können.
Das Online-Fachgespräch am 11. März beschäftigte sich vor dem Hintergrund des von der Fraktion verfassten Positionspapiers (Stand: 11/2020) mit den drängendsten Fragen zum Umgang mit PV-Freiflächenanlagen im Land Brandenburg. Zunächst erläuterte Ingrid Nestle, MdB, welche Bedeutung die PV-Freiflächenanlagen für die Energiewende und den Klimaschutz haben. Vom Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE) stellte Bernhard Strohmayer dar, unter welchen Voraussetzungen diese Anlagen zusätzlich einen positiven Einfluss auf die Biodiversität haben. Mit Prof. Dr. Klaus Müller vom ZALF und Philipp Deffner von Next2Sun wurde diskutiert, wie Agri-PV-Anlagen vorangebracht werden können, um Energieerzeugung, Wertschöpfung und Landwirtschaft zusammenzubringen. Die Beteiligungsmöglichkeiten für die Kommunen bei PV-Freiflächenanlagen vor ihrer Haustür standen im Mittelpunkt des Inputs von Sebastian Lange von der Projektkanzlei.
Foto: M. Förtsch/unsplash
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