Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete fordert ergebnisoffene Überprüfung des Linienbestimmungsverfahren der Ortsumfahrung Plessa

LAUSITZBÜRO Isabell Hiekel (MdL) – Cottbus 24.03.2021

Seit zwei Jahrzehnten wird über die Ortsumgehungen B 101, B 169 Elsterwerda – Plessa diskutiert. Im Linienbestimmungsverfahren hat die DEGES GmbH, die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH, nun die im Raumordnungsverfahren von 2011 abgelehnte Nordumfahrung als Vor-zugsvariante zur Umfahrung von Plessa festgelegt, ungeachtet der dort ansässigen Anwohnerinnen, der Unwägbarkeiten aufgrund von Altbergbaubereichen sowie der hohen Schutzwürdigkeit von Natur und Landschaft in diesem Bereich.

Die Umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Isabell Hiekel wollte heute im Rahmen der Fragestunde im Landtag wissen, unter welchen Voraussetzungen das Linienbestimmungsverfahren noch einmal aufgegriffen werden kann, um eine Änderung der Vorzugsvariante herbeizuführen.

Diese Frage ist von Infrastrukturminister Beermann heute nicht beantwortet worden. Er führte aus, dass im Nachgang des Raumordnungsverfahren in einem verwaltungsinternen Verfahren mehrere Prüfaufträge durch die DEGES abgearbeitet worden sind. Im Ergebnis wird nun die Nordvariante für Plessa als Grundlage für die nun folgende Entwurfsplanung zu Grunde gelegt. Die Bevölkerung soll in die weiteren Planungsarbeiten einbezogen und informiert werden, wie dies mit der Informationsveranstaltung der DEGES am 18. März bereits erfolgt ist.

Abgeordnete Hiekel zeigt sich enttäuscht: „Es geht hier nicht um die Änderung von Naturgesetzen, sondern um die nochmalige ergebnisoffene Überprüfung einer Entscheidung für ein sehr weitreichendes Projekt. Die Anwohner von Plessa wurden fast 10 Jahre in dem Glauben gelassen, dass die Südvariante für die Ortsumgehung beplant wird. Es ist mir unverständlich, dass trotz der massiven Proteste von den Betroffenen und ihren Unterstützerinnen an der Entscheidung zur Nordvariante ohne Überprüfung festgehalten werden soll. Und auch der Variantenvergleich zur Beeinträchtigung von Natur- und Landschaft bleibt für mich eine offene Frage, der ich nachgehen werde.“

Hintergrund:
Der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg hat im Jahr 2016 die DEGES GmbH mit der Planung des Projektes „B169 Ortsumfahrung Plessa“ beauftragt. Der Beschluss zum vorangegangenen Raumordnungsverfahren im Jahr 2011 favorisierte eine südliche Umfahrung von Plessa in Trassenbündelung mit den in Planung befindlichen Hochwasserschutzanlagen. Entgegen dieser Vorzugsvariante legte die DEGES GmbH im Jahr 2020 die nördliche Linienführung fest.

Für die Anwohnerinnen vor Ort bedeutet dies, dass acht Grundstücke in der Siedlung Waldeslust im OT Kahla zerschnitten würden und einem Wohnhaus der Abriss drohe. Um einer sozial- und umweltverträglicheren Variante mehr Nachdruck zu verleihen, gründete sich im Januar 2021 die Bürgerinitiative “Keine Nordumfahrung Kahla-Plessa B169”. Zusammen mit fach-kundigen Bürgerinnen und Fachplaner*innen unterbreiten sie dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg einen Vorschlag für eine optimalere Trassenführung.