FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM BRANDENBURGER LANDTAG – Potsdam, 23. April 2021
Einem aktuellen Medienbericht zufolge könnte der Tagebau Jänschwalde über die bestehende Genehmigung bis Ende 2023 hinaus weiterbetrieben werden. Im Artikel ist von einem möglichen Weiterbetrieb bis 2026 die Rede.
Dazu sagt die klimapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Ricarda Budke:
„Ein möglicher Weiterbetrieb ist reine Spekulation. Klar ist dagegen: Jänschwalde bis ins Jahr 2026 auszukohlen, wäre das völlig falsche Signal! Es ist ein gutes Zeichen, dass weniger klimaschädliche Braunkohle benötigt wird. Die Konsequenz daraus muss sein, dass wir an dem Ausstiegsjahr 2023 festhalten und über Lösungen nachdenken, insgesamt weniger Kohle zu verbrennen.“
Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Isabell Hiekel, ergänzt:
„Auch aus umweltpolitischer Sicht gibt es zur Schließung Jänschwaldes Ende 2023 keine Alternative. Angesichts der zunehmenden Wasserknappheit in der Lausitz ist es unverantwortlich, zwei Tagebaue mit riesigen Grundwasser-Absenkungstrichtern mit halber Kraft zu betreiben, statt diese Umweltbelastungen in naher Zukunft auf einen Tagebau zu begrenzen. Andernfalls sind wertvolle Seen und Moore möglicherweise trotz Wassereinleitungen nicht mehr zu retten.“
Hintergrund:
Die LEAG betreibt im Land Brandenburg die Tagebaue Jänschwalde und Welzow. Während für Welzow der Betrieb bis 2038 in Aussicht steht, soll Jänschwalde gemäß des Hauptbetriebsplanes Ende 2023 seinen Endstellung erreicht haben und anschließend in die Sanierung gehen.
Die Streckung der Auskohlung bedürfte nicht nur einer neuen bergrechtlichen Genehmigung, sondern hätte auch erhebliche Folgen für die Umwelt. So erfordert die Trockenhaltung der Kohlegrube eine weitreichende Grundwasserabsenkung, die Seen, Moore und andere Feuchtgebiete im Gebiet zwischen Pinnow, Schenkendöbern und Jänschwalde stark beeinträchtigt und zum Austrocknen bringt. Es werden zwar vermehrt Anstrengungen unternommen, um die Wasserstände im Pastlingsee, im Pinnower See, Großsee, Kleinsee, Calpenzmoor und anderen wertvollen Mooren zu halten bzw. wieder herzustellen. Allerdings wird das Wasser, das oben in die Gewässer eingeleitet wird, durch die Grubenentwässerung unterirdisch über die Grundwasserleiter wieder abgesaugt. Alles, was nicht bewässert wird, vertrocknet.
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