Zum Weltbienentag: Landtag nimmt Befassung mit den Ergebnissen des „Insektendialogs“ auf

Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Potsdam, 20. Mai 2021

Pünktlich zum Weltbienentag werden die Ergebnisse des „Insektendialogs“ in den Landtag eingebracht. Damit ist ein weiterer wichtiger Meilenstein der beiden Volksinitiativen „Mehr als nur ein Summen – Insekten schützen, Kulturlandschaft erhalten“ und „Artenvielfalt erhalten – Zukunft sichern!“ in Brandenburg erreicht. Nun werden der eingereichte Gesetzesentwurf sowie ein Entschließungsantrag mit weiteren Forderungen für mehr Insektenschutz im Landtag zu beraten sein.

Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Isabell Hiekel begrüßt diesen Schritt:
„Mit dem Ergebnis des Insektendialogs haben die beiden Volksinitiativen ein herausragendes Ergebnis vorgelegt, das über Brandenburg hinaus beispielgebend ist. Das betrifft nicht nur die Inhalte der Vereinbarung zur Stärkung des Insekten- und Artenschutzes und zur Erhaltung der Kulturlandschaft. Der besondere Wert liegt auch darin, dass die Initiativen der Landnutzer*innen und Umweltschützer*innen, die am Anfang sehr unterschiedliche Ansätze verfolgt haben, über einen intensiven Diskussionsprozess zu einem gemeinsamen wegweisenden Ergebnis gekommen sind.

Diese Entschlossenheit sollten wir uns auch im nächsten Schritt bei der Befassung mit den Ergebnissen des Insektendialogs im Landtag zu eigen machen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Intentionen und Vorstellungen der beiden Volksinitiativen gewahrt bleiben, denn damit sind wir auf dem richtigen Weg! Dazu zählen vor allem verbindliche Regelungen für den Insektenschutz und den Erhalt der Artenvielfalt und im Zusammenhang damit natürlich auch die ausgleichenden Regelungen für die Landwirt*innen.“

Hintergrund:

Mit beiden Volksinitiativen, die zusammen fast 100.000 Unterstützer*innen bündeln, wurde von Juni 2020 bis Februar 2021 ein extern moderierter Diskussionsprozess durchgeführt, um die teils sehr konträren Vorstellungen zusammenzubringen. Im Ergebnis wurde am 10.03.2021 eine gemeinsame Vereinbarung der Volksinitiativen an die Landtagspräsidentin übergeben, die auch von den agrarpolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen unterzeichnet wurde. Dieses Abschlussdokument besteht aus einem Gesetzentwurf und zwölf Forderungen eines detaillierten Entschließungsantrages. Ein ganzer Strauß von Vorschlägen sieht vor, den Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln und mineralischem Stickstoffdünger in Naturschutzgebieten und FFH-Gebieten schrittweise zu verbieten. Gewässerrandstreifen sollen besser geschützt werden und landeseigene Flächen sollen in vorbildlicher Art naturverträglich bewirtschaftet werden. Außerdem ist vorgesehen, das Blühstreifenprogramm zu erweitern, eine Weidetierprämie einzuführen, eine Pestizidreduktionsstrategie zu erarbeiten, die Agrarförderung mehr an umweltverträglicher Bewirtschaftung zu koppeln, den Ökolandbau und betriebsintegrierte Beratung stärker zu fördern, eine Koordinierungsstelle für Insektenschutz einzurichten, insektenfreundliche Beleuchtungskonzepte zu unterstützen und den Flächenverbrauch zu reduzieren.