Reform der GAP: Einstieg in den Umstieg

Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Potsdam, 20. Juni 2021

Das wichtigste Agrarförderinstrument, die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP), befindet sich derzeit in der Neuausgestaltung für die Förderperiode ab 2023. Während die Agrarministerkonferenz der Länder nach intensiven Verhandlungen bereits einen Kompromiss für die nationale Ausgestaltung der GAP auf den Weg gebracht hat, steht die Einigung auf europäischer Ebene noch aus. Auf Anfrage erklärte Agrar- und Umweltminister Axel Vogel dazu, dass der Kompromiss auf Länderebene trotz fehlender Einigung in Brüssel gesichert ist. Damit soll in der kommenden GAP-Förderperiode fast die Hälfte der EU-Agrarförderung an gesellschaftliche Leistungen für mehr Klima-, Umwelt- und Tierschutz geknüpft werden.

Die agrar- und umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Isabell Hiekel, sagt dazu: „Zunächst ist es wichtig, dass mit dem erfolgreichen Kompromiss auf Länderebene rechtzeitig Planungssicherheit für die Landwirtinnen und Landwirte in Brandenburg geschaffen wurde. Mit dem Kompromiss wird ein weiterer Schritt in Richtung einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Landwirtschaft gemacht. Doch auch wenn man sich auf einen höheren Anteil der EU-Agrarförderung für mehr Klima-, Umwelt- und Tierschutz in Deutschland geeinigt hat, kann die neue GAP nur als Einstieg in den Umstieg gewertet werden. Für einen sozial-ökologischen Umbau in der Landwirtschaft, wie wir Bündnisgrünen ihn fordern, reicht es noch nicht! Umso wichtiger ist es nun, dass die Ökoregelungen ambitioniert gestaltet werden und die erste und zweite Säule der GAP im weiteren Verlauf sinnvoll aufeinander abgestimmt werden.“

Hintergrund:
Die Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder haben sich bereits im März auf einen Kompromiss für die nationale Neuausgestaltung der europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geeinigt. Dieser Beschluss spiegelt sich weitgehend in den vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwürfen zur nationalen Ausgestaltung der GAP ab 2023 wieder. Der Bundesrat wird abschließend Ende Juni über das Gesetzespaket abstimmen.

>> Antwort auf Mündliche Anfrage “Aktueller Stand der Reform der europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)”