Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Potsdam, 25. August 2021
Die agrar- und umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Isabell Hiekel, wollte während der heutigen Plenarsitzung vom Umweltminister wissen, wie es nach der gescheiterten Moorschutzstrategie des Bundes mit dem Moorschutz auf Landesebene weitergeht.
Zur Antwort sagt sie:
„Es ist zu begrüßen, dass unser Umweltministerium den Moorschutz im Land Brandenburg konsequent weiterverfolgt. Schließlich sind intakte Moorkörper wertvolle CO2-Senken und wichtig für die Erreichung unserer Klimaziele. Gegenwärtig weisen die entwässerten Brandenburger Moore mit jährlich 6,2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten mehr Treibhausgasemissionen auf als der Verkehrssektor in unserem Land. Dem muss mit einem effektiven Wasserrückhalt in den Moorflächen begegnet werden. Besonders wichtig ist es, Landnutzerinnen und Landnutzer dabei zu unterstützen, feuchte und nasse Moorflächen standortangepasst und klimaschonend zu bewirtschaften. Außerdem sollte die regionale Wertschöpfung durch eine geeignete Verwertung der Biomasse gefördert werden.
Das Scheitern der Moorschutzstrategie auf Bundesebene hat einmal mehr gezeigt, dass das CDU-geführte Bundeslandwirtschaftsministerium beim Klima- und Moorschutz auf der Bremse steht. Auf lange Sicht wird das den Landwirtinnen und Landwirten schaden, denn entwässerte die Moorböden zersetzen sich selbst so weit, bis sie mit konventionellen Mitteln nicht mehr bewirtschaftbar sind. Unsere Hoffnung liegt nun auf einem Richtungswechsel nach der Bundestagswahl, um den Moorschutz auch auf Bundesebene voranzubringen.“
Hintergrund:
Im Mai 2020 hat der Landtag die Landesregierung damit beauftragt, ein Landes-Moorschutzprogramm zu erarbeiten. Das Programm soll den Schutz der verbliebenen natürlichen Moore, die Revitalisierung von Mooren ohne Nutzung, aber vor allem die natur- und klimaverträgliche Nutzung von bewirtschafteten organischen Böden beinhalten. Moore sind wichtige CO2-Senken, wertvolle Biotope für seltene Tier- und Pflanzenarten und vor dem Hintergrund der Trockenheit in Brandenburg wichtige Wasserspeicher in der Landschaft. Dem entgegen steht, dass die Brandenburger Moore größtenteils zum Zweck der landwirtschaftlichen Nutzung entwässert werden und dadurch ihre positive Klimawirkung nicht entfalten können.
Der Entwurf zur Moorschutzstrategie des Bundes wurde in enger Zusammenarbeit des Bundesumweltministeriums mit den Ländern entwickelt und beinhaltet unter anderem die Ausrichtung der Landwirtschaft auf eine moorschonende Bearbeitung der Moorböden. Dabei spielen eine intensive Kommunikation mit den Landwirt*innen und die Freiwilligkeit der Maßnahmen sowie die finanzielle Unterstützung eine tragende Rolle. Obwohl der Entwurf seit fast einem Jahr vorliegt, gab es keine Zustimmung durch das Bundeslandwirtschaftsministerium.
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