Haushalt 2022 – Landwirtschaft und Umwelt

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrte Damen und Herren an den Bildschirmen!

In Vorbereitung dieser Rede kam bei mir angesichts dieses komplexen Werkes die Frage auf: Was ist hiervon eigentlich wirklich richtig wichtig? – Denn alle hier aufgeführten Positionen sind wichtig. Um jeden Titel ist gerungen worden, schließlich lautete die Aufgabe, 6,9 % zu kürzen – in einem Haushalt, der eh immer viel zu knapp ist.

Aber es gibt Dinge, die man in diesen Zeiten herausstellen darf und muss, zum Beispiel die Aufstockung der Personalstellen. Wir wissen, dass wir die Planungsverfahren beschleunigen müssen, wenn wir die Herausforderungen der Zukunft meistern wollen. Dabei sollten wir nicht nur auf das Turbovorhaben von Tesla schauen, sondern vor allem auch an den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Strukturwandel in der Lausitz denken, wenn wir den Kohleausstieg idealerweise bis 2030 schaffen wollen. Das alles braucht Menschen, die die Planungs- und Genehmigungsprozesse in den zuständigen Verwaltungen schnell, fachlich fundiert und rechtssicher voranbringen, ohne dass wir Umweltstandards senken.

Aber wir brauchen zum Beispiel auch mehr Mitarbeitende in den Verwaltungen, die die steigenden Anforderungen im Kontext des Klimawandels und die erforderlichen Anpassungen stemmen, insbesondere im Bereich der Landnutzung und der Wasserwirtschaft. Mit insgesamt 18 neuen Stellen, 20 Nachwuchskräftestellen und der Streichung der letzten 20 kw-Vermerke ist hier ein weiterer Schritt gemacht, der aber die untere Grenze der notwendigen Personalaufstockung markiert. Angesichts der anstehenden Aufgaben dürfen wir nicht dort verharren. In diesem Kontext freue ich mich besonders, dass es im Rahmen der Haushaltsberatungen gelungen ist, den Einstellungskorridor im Landesbetrieb Forst von 30 auf 55 Stellen zu erweitern. Nach mehreren Forstreformen, bei denen immer nur gestrichen wurde, ist es hier besonders wichtig, eine hochmotivierte Belegschaft zu entwickeln, die den Waldumbau im Landeswald und im Privatwald voranbringen kann.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Personal allein macht’s auch nicht. Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, in denen Fördermittel von unserer Regierung ausgeschlagen wurden, weil das Land nicht zur Zahlung der Kofinanzierung bereit war. Wir konnten das in den nachgeordneten Geschäftsbereichen überhaupt nicht begreifen, schließlich dienen die „Kofis“ der Vermehrung von Geld. Insofern möchte ich Ministerin Katrin Lange und Minister Axel Vogel ausdrücklich dafür danken, dass die Kofinanzierung für alle EU- und Bundesprogramme im Einzelplan 10 festgeschrieben wurde.

Auch wenn Kollege Funke schon dazu ausgeführt hat, möchte ich noch einmal erwähnen, dass der größte Anteil dieser Mittel – über 100 Millionen Euro – in das LEADER-Programm zur Entwicklung des ländlichen Raumes fließt. Auf die Nennung der weiteren Schwerpunkte verzichte ich; das haben wir alles schon gehört.

Neben den Personalaufstockungen und der Kofinanzierung der Fördermittel möchte ich aber noch einige Punkte anführen, die ebenfalls große Aufmerksamkeit verdienen, auch wenn es nicht die großen finanziellen Posten sind.

Da ist zum Beispiel der Aufschlag zur Umsetzung von Natura 2000 außerhalb der Nationalen Naturlandschaften. Hier werden wir Teams bilden, die gemeinsam mit Landwirten, Waldbesitzern und Flächeneigentümern die Umsetzung von Maßnahmen aus den FFH-Managementplänen auf den Weg bringen. Dafür haben wir zusätzliche 300 000 Euro in den Haushaltsplan verhandelt. Ich erwarte hier nicht nur unsere längst überfällige Vertragserfüllung gegenüber der EU, sondern besonders auch eine weitere Verbesserung des Verhältnisses zwischen Landnutzern und Naturschutz.

Als neue Position haben wir auch die Finanzierung der Bildung für nachhaltige Entwicklung in unseren Biosphären-Reservaten in den Einzelplan eingebracht. Damit erfüllen wir eine neue gesetzliche Aufgabe des novellierten Bundesnaturschutzgesetzes.

Oder nehmen wir den Nationalpark Unteres Odertal: Im nächsten Jahr wird mit zusätzlichen 250 000 Euro eine Bestandsanalyse zum Zustand des Nationalparks stattfinden, die die Grundlage für die Fortschreibung des Nationalparkplans bildet, aber nicht nur das. Diese Bestandsaufnahme wird auch dazu dienen, den Status quo von Fluss und Aue vor einem möglichen Ausbau der Oder auf der polnischen Seite zu erfassen und damit Grundlagen für mögliche Rechtsschritte zu schaffen.

Besonders erfreulich ist auch, dass wir durch weitere Aufstockungen im Rahmen der Haushaltsverhandlungen die vierte vorgesehene Stelle für die Ranger im Weltnaturerbe Grumsin über den Naturschutzfonds besetzen können. Damit dürfte sich dann auch der Änderungsantrag von BVB / FREIE WÄHLER erledigt haben.

Zu den anderen kurzfristig eingereichten Änderungsanträgen der Linken und der AfD möchte ich mich hier nicht äußern. Es gab im Umweltausschuss ausreichend Gelegenheit, diese Themen zu diskutieren, und davon wurde ja auch Gebrauch gemacht. Kollege Roick hat dazu auch schon einiges ausgeführt.

Aber, lieber Kollege Domres, zum Insektendialog möchte ich doch noch mal sagen: Wir sind ja dabei, die Dinge auszuformulieren und zu verhandeln. Auch wenn nicht alles in der Zeitung steht – es wird daran gearbeitet und wir werden zu einem Ergebnis kommen. Wir werden das in den Haushalt einbringen, wenn es notwendig ist. Mehr möchte ich jetzt nicht dazu sagen.

Im Rahmen der Haushaltsberatung spielte auch wieder die Förderung von Verbänden und Vereinen eine große Rolle. Hier bedauere ich, dass es uns nicht gelungen ist, eine Einigung mit dem größeren Koalitionspartner über die Aufstockung der Zuwendung für die Umweltverbände in der Höhe des Jahres 2021 herbeizuführen. Dennoch freue ich mich, dass neben der Unterstützung für den Landfrauenverband insbesondere die Finanzierung der Ökofilmtour gesichert werden konnte. In diesem Rahmen findet heute übrigens ein Filmabend unter dem Titel „Zukunft für die Lausitz – Chancen der Energiewende“ mit zwei aktuellen Dokumentarfilmen im Filmmuseum Potsdam statt. Allen, die die Gelegenheit haben, an diesem Event teilzunehmen, wünsche ich von hier aus einen interessanten Abend. Wenn ich heute nicht hier wäre, wäre ich dort.

Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich unseren Haushaltsplan noch einmal ans Herz legen und bitte um Zustimmung zum Einzelplan 10.

– Vielen Dank.