Umsetzung des Niedrigwasserkonzeptes erfordert Aktivitäten auf allen Ebenen

Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Potsdam, 09.03.2022

Das Niedrigwasserkonzept des Landes Brandenburg stand heute auf der Tagesordnung des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz. Die umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Isabell Hiekel, sagt dazu:

„Mit dem Niedrigwasserkonzept hat sich das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz vor einem Jahr auf den Weg gemacht, um dem Klimawandel im Bereich Wasser zu begegnen. Das ist unglaublich wichtig, denn wir müssen unsere Aktivitäten intensivieren, um die langfristige und nachhaltige Wasserversorgung der Menschen, der verschiedenen Produktionszweige und der Landschaft im Klimawandel zu gewährleisten. Ich begrüße es daher, dass nun die Maßnahmenentwicklung und -umsetzung auch auf die regionale Ebene ausgeweitet wird. Besonders wertvoll sind hierbei die nun vom Land beauftragten Niedrigwasserkoordinator*innen, die die Koordinierung bei der Erarbeitung flussgebietsbezogener Niedrigwasserkonzepte, die Projektsteuerung, Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation übernehmen. Hier ist auch ressortübergreifendes und gesellschaftliches Engagement gefragt, denn die Maßnahmen zur Niedrigwasservorsorge und -management müssen von den regionalen Behörden, den Wasser- und Bodenverbänden, den Landnutzer*innen, der Bevölkerung und weiteren Akteur*innen mitgetragen, unterstützt und umgesetzt werden.“

Erst in der letzten Ausschusssitzung am 9. Februar war im Fachgespräch „Perspektiven der Trinkwasserversorgung im Berliner Umland“ deutlich geworden, dass die Ansprüche an die Wasserversorgung mit dem Bevölkerungswachstum und der Ansiedlung von Industrie und Gewerbe steigen, nicht nur in der Metropolregion. Auf der anderen Seite führt der Klimawandel durch die Temperaturerhöhung und Veränderungen im Niederschlagsgeschehen bereits jetzt zu einer angespannten Situation im Wasserhaushalt. Neben dem Management im Niedrigwasserfall ist deshalb die Umsetzung von Maßnahmen zum maßvollen Umgang mit den Wasserressourcen und zur Verbesserung der Grundwasserneubildung von existenzieller Bedeutung. Hier sind alle gesellschaftlichen Bereiche gefragt.

Hintergrund:

Das Landesniedrigwasserkonzept wurde im Februar 2021 veröffentlicht. Es beinhaltet neben der Darstellung von Fachgrundlagen und rechtlichen Regelungen vor allem die strategischen Ansätze für das Niedrigwassermanagement und die Niedrigwasservorsorge sowie weitergehendes und fachübergreifendes Handeln. Die Fachgrundlagen wurden im vergangenen Jahr wesentlich erweitert und über die „Internetplattform Niedrigwasser“ für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht.  Am 1. März 2022 wurde das Niedrigwasserwarnsystem, die sogenannte „Niedrigwasserampel“, freigeschaltet. Dieses Werkzeug bietet über die „Auskunftsplattform Wasser“ einen umfassenden Überblick über die 16 Flussgebiete und die Situation der Abflüsse in ausgewählten Fließgewässern. In den einzelnen Flussgebieten werden nun regionale Niedrigwasserkonzepte erarbeitet, in denen u.a. Vereinbarungen zur Steuerung von wasserwirtschaftlichen Anlagen, für Gewässerbenutzungen und zu Handlungsabläufen in Niedrigwassersituationen getroffen werden. Zur Niedrigwasservorsorge soll jeweils ein Programm notwendiger Maßnahmen zur Verbesserung des Landschaftswasserhaushaltes und weiterer Maßnahmen gemeinsam mit den regionalen Akteur*innen aufgestellt werden. Das Land hat dafür Niedrigwasserkoordinator*innen eingesetzt, die zunächst in fünf Flussgebieten die Kommunikation, Projektsteuerung, Koordinierung bei der Erarbeitung flussgebietsbezogener Niedrigwasserkonzepte, die Öffentlichkeitsarbeit und fachübergreifende Beteiligungsprozesse übernehmen.