Gesamtkonzept zur Anpassung an den Klimawandel im Politikfeld Wasser

– Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

als wir im August 2020 den Beschluss für die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes zur Stabilisierung des Wasserhaushaltes im Klimawandel gefasst haben, lagen wir zeitlich am Ende einer Serie von drei extrem trockenen Sommern in Folge. Heute debattierten wir über das vorgelegte Gesamtkonzept und wieder befinden wir uns in einer extremen Witterungssituation. Laut Deutschem Wetterdienst erleben wir gerade den niederschlagärmsten März seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Im Augenblick ist das Niederschlagsdefizit vor allem für die Landwirtschaft und den Naturhaushalt ein Fiasko. Mit Blick in die Zukunft werden sich jedoch noch ganz andere Probleme auftun. Wenn wir den Wasserhaushalt nicht in den Griff bekommen, brauchen wir uns perspektivisch keine Gedanken mehr machen über

• neue Industrie- und Gewerbeansiedlungen
• die Bewässerung landwirtschaftlicher und gartenbaulicher Kulturen
• die Bewirtschaftung von Fischteichen
• den Ausbau des Wassertourismus
• oder die Einrichtung von Spaßbädern, Gartenpools usw.

Die gute Nachricht ist, wir haben es in der Hand: Das Umweltministerium hat innerhalb der letzten 13 Monate drei grundlegende Konzepte vorgelegt, um den Wasserhaushalt zu stabilisieren und die Wasserversorgung langfristig und nachhaltig zu gewährleisten. Das ist neben dem Gesamtkonzept zur Anpassung an den Klimawandel auch das Niedrigwasserkonzept aus dem Februar 2021 und das Wasserversorgungskonzept vom vergangenen Montag. Wer sich die Mühe gemacht hat, diese drei Konzepte zu studieren, wird gemerkt haben, dass hier eine sehr umfangreiche und fachlich qualifizierte Arbeit geleistet worden ist. An dieser Stelle gebührt sowohl unserem Umweltminister als auch den dahinter stehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zunächst unser herzlicher Dank!

Diese drei Konzepte zeigen nicht nur die Probleme mit unserem Wasserhaushalt auf, sondern auch Lösungen. Sie nehmen Bezug zueinander, bauen aufeinander auf und bilden somit eine solide fachliche Grundlage. Der Entschließungsantrag von BVB/Freie Wähler, in dem weitere Untersuchungen und Konzepte gefordert werden, ist insofern überflüssig und kann nur abgelehnt werden. Was wir jetzt brauchen ist die Umsetzung der aufgezeigten Maßnahmen. Und die erfordert ein ressortübergreifendes Engagement bei der

• Bereitstellung der personellen und finanziellen Ressourcen,
• bei der Organisation der Umsetzung
• und eine breite gesellschaftliche Akzeptanz – auch für unbeliebte aber notwendige Maßnahmen.

Diese Herausforderungen wollen wir im Umweltausschuss in einem Fachgespräch intensiv diskutieren und ich bitte um Ihre Zustimmung zur Überweisung in den Ausschuss.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!