Beim Kohleausstieg rückt der Wasserhaushalt der Lausitz verstärkt ins Blickfeld von Bund und Land

Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Potsdam, 12.02.2022

Der Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz im Brandenburger Landtag hat sich in seiner vergangenen Sitzung am Mittwoch unter anderem mit dem Wasserhaushalt der Lausitz im Kontext des Kohleausstiegs befasst. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Isabell Hiekel begrüßt die Initiativen von Bund und Land:

„Es ist unbestritten, dass der Kohleausstieg eine große Herausforderung für den Wasserhaushalt in der Lausitz ist. Schließlich machen die Sümpfungswässer der Tagebaue derzeit in Trockenzeiten einen großen Teil des Spreeabflusses aus. Aber jedes Verzögern des Kohleausstiegs vergrößert das Grundwasserdefizit der Lausitz und damit das Problem des Wassermangels. Ich begrüße daher die auf Initiative von Brandenburg gebildete Bund-Länder-Arbeitsgruppe ‚Großraummodell Lausitz‘ mit Sachsen und Berlin. Wie im Ausschuss mitgeteilt wurde, laufen jetzt bereits neben dem sogenannten UBA-Gutachten die Vorbereitungen für ein länderübergreifendes wasserwirtschaftliches Großraummodell. Damit werden die Grundlagen für ein nachbergbauliches nachhaltiges Wassermanagement in der Lausitz, für die Erhaltung so wertvoller Lebensräume wie den Spreewald und die Trinkwasserversorgung für Berlin geschaffen. Umso wichtiger ist jetzt die Bereitstellung der erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen zur Bewältigung dieser Aufgaben. Dabei sehe ich auch den Bund in der Pflicht.“

Mit dem derzeit laufenden vom Umweltbundesamt beauftragten UBA-Gutachten „Wasserwirtschaftliche Folgen des Braunkohlenausstiegs in der Lausitz“ werden Problemfelder, erste Handlungserfordernisse und Managementoptionen aufgezeigt. Zur nachhaltigen Bewältigung der Folgen des Braunkohlenausstiegs, des Strukturwandels und des Klimawandels ist jedoch eine fachliche Informations- und Entscheidungsgrundlage erforderlich, die sich auf umfangreiche Daten stützen kann. Das „Großraummodell Lausitz“ soll als ein länderübergreifendes  Steuerungs- Kontroll- und Überwachungsinstrument für ein strategisches Wassermanagement mit dem Schwerpunkt Grundwasser diesen Anforderungen gerecht werden.

Isabell Hiekel weiter:

„Ich freue mich, dass das Großraummodell neben den behördenplanerischen, genehmigungsrechtlichen und wasserwirtschaftlichen Aufgaben auch für Fragen der Öffentlichkeitsarbeit und Netzwerkbildung im Zusammenhang mit der Entwicklung des Wasserhaushaltes im Kohleausstieg zur Verfügung stehen soll.“

Hintergrund:

Der Wasserhaushalt der Spree und der Schwarzen Elster ist durch den jahrzehntelangen Braunkohlenbergbau in der Lausitz stark beeinträchtigt. Die Kohleförderung erfordert das Trockenlegen der Gruben und damit die Hebung und Ableitung von Grundwasser. Abgesehen von den noch aufzufüllenden Sanierungsgebieten der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbauverwaltungsgesellschaft (LMBV) fehlen der Lausitz derzeit ca. 6 Milliarden Kubikmeter Wasser im Untergrund. Das Auffüllen dieser Defizite nach dem Ende der Kohleförderung und der Sanierung der Restlöcher muss mit einem koordinierten Wassermanagement einhergehen, um einen Mindestabfluss in der Spree zur Erhaltung des UNESCO-Biosphärenreservates Spreewald und die Trinkwasserversorgung von Berlin und anderer Anlieger zu gewährleisten. Gleichzeitig ist die wirtschaftliche Entwicklung der Lausitz im Strukturwandel mit vielfältigen Initiativen und Projekten, der Tourismus im Lausitzer Seenland und die Erhaltung und Entwicklung eines lebenswerten Umfeldes in der künftigen Nachkohleregion zu berücksichtigen.