Ressource Wasser für einen erfolgreichen Strukturwandel in der Lausitz stärker in den Fokus nehmen!

Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Potsdam, 08.06.2022

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz wurde der Bericht des Umweltministeriums zur Umsetzung der Forderungen für eine Klare Spree und den Wasserhaushalt der Lausitz vorgestellt. Isabell Hiekel, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, sagt dazu:

„Es ist unbestritten, dass der Wasserhaushalt im Zuge des Klimawandels zu einem harten Standortfaktor für die Ansiedlung von Industrie, Gewerbe und Wohnprojekten geworden ist. Mit Bezug auf den eingeleiteten Kohleausstieg betrifft dieses Thema die Lausitz in besonderer Weise. Hier werden die Klimaeffekte durch die bevorstehende Schließung von Tagebauen und damit den Wegfall der Sümpfungswässer aus den Kohlegruben stark überlagert. Die Wasserverfügbarkeit in der Lausitz muss unter diesen Bedingungen aktiv gemanagt werden, um die Wasserführung von Spree und Schwarzer Elster zu gewährleisten und den Bedarf der Menschen und der Industrie zu decken. Um einen erfolgreichen Strukturwandel in der Lausitz zu ermöglichen, wird das Land die Ressource Wasser stärker in den Fokus rücken.“

Mit dem vorliegenden Bericht des Umweltministeriums wird deutlich, dass es sich um ressortübergreifende Herausforderungen handelt, die nur im Zusammengehen von Gemeinsamer Landesplanung, Infrastrukturministerium, Wirtschaftsministerium und Umweltministerium und deren nachgeordneten Einrichtungen bewältigt werden können. Neben der mengenmäßigen Wasserversorgung steht auch das Problem der Wassergüte mit den Belastungen durch Eisenhydroxid und Sulfat als eine Generationenaufgabe im Raum. Es geht hier um zusätzliche Leistungen für die Bewältigung außerordentlicher Probleme, die nicht nebenbei im laufenden Betrieb gelöst werden können. Hierfür sind zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen erforderlich.

Hintergrund:

Vor dem Hintergrund des von der Bundesregierung beschlossenen Braunkohlenausstiegs, den klimatischen Veränderungen und auf Basis der Ergebnisse des Strategischen Hintergrundpapiers zu den bergbaubedingten Stoffeinträgen in den Flusseinzugsgebieten Spree und Schwarze Elster hat der Landtag Brandenburg in seiner 34. Sitzung am 28. Januar 2021 den Beschluss „Eine klare Zukunft für die Spree- Gesamtstrategie umsetzen und Wasserhaushalt sichern“ (Drucksache 7/2871-B) gefasst. Die Landesregierung ist aufgefordert, jährlich im Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz einen Bericht zur Umsetzung des Beschlusses vorzulegen.

Der vorliegende Bericht nimmt Bezug auf die Forderungen zur Fortschreibung und Umsetzung des Strategischen Hintergrundpapiers zu den bergbaubedingten Stoffeinträgen (Eisen und Sulfat) und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Behandlung des Eisenhydroxidschlamms. Weitere Schwerpunkte bilden die Optimierung und Anpassung der Wassermengenbewirtschaftung und die Steuerung des bergbaubedingten Grundwasserwiederanstiegs.

Schwerpunkte für das Jahr 2022 bilden die Aktualisierung des Mandats für die Arbeitsgemeinschaft „Flussgebietsbewirtschaftung“, der Ausbau der Zusammenarbeit mit Sachsen und Berlin, die Mitarbeit am UBA-Gutachten zum Braunkohlenausstieg Lausitz, die Fortschreibung zum Strategischen Hintergrundpapier und der Abschluss des Verwaltungsabkommens zur Finanzierung der Braunkohlensanierung.