Grüne wollen mehr Insektenschutz

Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Potsdam, 10.08.2022

Die Bündnisgrüne Fraktion im Brandenburger Landtag macht sich weiter stark für die Umsetzung der Vereinbarungen der Volksinitiativen zum Insektenschutz im Land Brandenburg. Isabell Hiekel, umwelt- und agrarpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt dazu:

„Unter Bündnisgrüner Regierungsbeteiligung wurde bis heute bereits einiges für den Insektenschutz erreicht. So ist die Artenvielfalt ein wichtiger Schwerpunkt bei der neuen Agrarförderung ab 2023.“ Brandenburgische Landwirtinnen und Landwirte werden mehr für öffentliche Leistungen zur Erhaltung einer artenreichen Kulturlandschaft honoriert. Weitere Forderungen der beiden Volksinitiativen zum Insektenschutz, die in intensiven Gesprächen mit den beiden Initiativen erarbeitet wurden, unterstützen wir als Bündnisgrüne Fraktion. Denn es braucht mehr, um dem Willen der 100.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Volksinitiativen gerecht zu werden und dem Erhalt der Artenvielfalt den notwendigen Platz einzuräumen. Deshalb setzen wir uns für eine ausreichende Finanzierung von Insektenschutzmaßnahmen im Land ein.

„Der Rückgang der Insekten und der Artenvielfalt in unserer Kulturlandschaft ist neben der Klimakrise eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Dabei sehen wir unsere Landwirtinnen und Landwirte als wichtige Partner und setzen auf eine gute Kooperation mit der geplanten Koordinierungsstelle für Insektenschutz und -forschung.“

Hintergrund:

Im Jahr 2019 haben fast 100.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger den beiden Volksinitiativen „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ und „Mehr als nur ein Summen – Insekten schützen, Kulturlandschaft bewahren!“ und damit dem Insektenschutz ihre Stimme gegeben. In einem erfolgreichen Dialogprozess wurden die beiden Volksinitiativen zusammengeführt. Das Ergebnis bestehend aus einem Entwurf für ein landesweites Gesetz zum Schutz der Kulturlandschaft und der Insekten sowie weiteren Forderungen in Form eines Entschließungsantrages wird derzeit in einem Gremium beraten und soll noch in diesem Jahr in den Landtag eingebracht werden. Teil des Gremiums sind Vertreter*innen der Regierungsfraktionen, Vertreterinnen und Vertreter der beiden Volksinitiativen sowie das Finanzministerium und das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium.

Zur Ursachenklärung ist eine deutsch-polnische Expert*innengruppe eingesetzt worden. Wie beim deutsch-polnischen Umweltrat am 29.08.2022 bekannt gegeben wurde, sieht die polnische Regierung bisher keinen Anlass, die Ausbauarbeiten an der Oder zu stoppen, obwohl von Seiten des Brandenburgischen Umweltministeriums mehrfach Widerspruch wegen fehlender Umweltauflagen eingereicht wurde.