Bau der Dichtwand am Speicherbecken Lohsa II muss beschleunigt werden!

Presseinformation der Lausitzer Landtagsabgeordneten Isabell Hiekel, Bündnis90/Die Grünen, Potsdam, 14.09.2022

In der gestrigen Fragestunde des Brandenburger Landtages wollte die Lausitzer Landtagsabgeordnete Isabell Hiekel wissen, was die Landesregierung unternimmt, um den Bau der Dichtwand am Speicherbecken Lohsa II zu beschleunigen.

Wie Minister Jörg Steinbach mitteilte, ist die Dichtwand am sächsischen Nord-Ostufer des Speicherbeckens Lohsa II das zentrale Projekt zur Reduzierung der Eisenockerlast in der Spree südlich Spremberg. Mit einer Investitionssumme von 100 Millionen Euro ist es auch das bisher teuerste Projekt der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft. Die Fertigstellung wird nach einer 10 jährigen reinen Bauzeit auf das Jahr 2038 prognostiziert. Zuvor müssen die entsprechenden Planungen und Genehmigungsverfahren laufen, wofür die LMBV und das Sächsische Oberbergamt zuständig sind.

Isabell Hiekel, sagt dazu:

„Vor dem Hintergrund der Dringlichkeit der Dichtwand zur Erweiterung des Speichervolumens im Speicherbecken Lohsa II und der Minimierung der Eisenfracht der Spree appelliere ich an die Landesregierung, alle Möglichkeiten im Rahmen der länderübergreifenden Zusammenarbeit zu nutzen, um Planung und Bau der Dichtwand zu beschleunigen. Es ist unverständlich, dass im Zeitraum vom Dezember 2021 bis August 2020 von Seiten der LMBV offensichtlich nichts unternommen wurde, um den Vorgang voranzubringen. Hier sehe ich auch den Steuerungs- und Budgetausschuss in der Pflicht, für einen zügigen Ablauf zu sorgen und Gelder sinnvoll einzusetzen. Denn zwischenzeitlich verschlingt die Beräumung des Eisenockers an der Talsperre Spremberg jährlich 10 Millionen Euro.

Hintergrund:

Die zügige Errichtung der Dichtwand am Speicherbecken Lohsa II im sächsischen Teil der Lausitz ist für Brandenburg von enorm großer Bedeutung. Die Dichtwand wird die dringend benötigten Wasserspeicherkapazitäten des Restloches erhöhen und den Abstrom von eisenhaltigem Grundwasser in die Spree in Größenordnungen verhindern. Nur mit dieser Dichtwand kann die Eisenfracht in der Spree auf ein verträgliches Maß reduziert werden. Derzeit sammelt sich das Eisenocker in Vor- und Hauptbecken der Talsperre Spremberg, wo etwa die Hälfte der 4 Tonnen Eisenocker, die hier täglich ankommen, entnommen und entsorgt werden.  Das kostet jährlich ca. 10 Millionen Euro.

Die Fertigstellung der Dichtwand wird von der zuständigen Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft für das Jahr 2038 terminiert – vorausgesetzt, die Arbeiten beginnen. Im Dezember 2021 war dem Aktionsbündnis „Klare Spree“ beim Besuch der LMBV  noch versichert worden, dass eine Beauftragung für die Planung an die LEAG, die über das erforderlich Know how für eine Dichtwand verfügt, kurz bevorsteht. Im August 2022 wurde dann mitgeteilt, dass zunächst eine weltweite Ausschreibung erfolgen soll. Damit ist schon mal eine Verzögerung von mindestens einem Jahr eingetreten, die sich voraussichtlich noch verlängern wird.