Expertenbericht zur Oder: Enttäuschung über Vorgehen Polens – Pläne des Bundesumweltministeriums machen Hoffnung

Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Potsdam, 30.09.2022

Die heutige Vorstellung des deutschen Berichts der Expertenkommission zur Aufklärung der Umweltkatastrophe in der Oder im August kommentiert Isabell Hiekel, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, wie folgt:

„Mit dem deutschen Bericht der Expertengruppe zur Aufklärung des Fisch- und Muschelsterbens in der Oder ist nochmals deutlich geworden, dass es sich um eine menschengemachte Umweltkatastrophe handelt. Sie wurde durch das Zusammenwirken der Klimakrise und der Belastungen durch Gewässerausbau, Staustufen und Einleitungen, insbesondere in Polen, verursacht. Umso bedauerlicher ist es, dass es keine gemeinsame Stellungnahme der deutsch-polnischen Expertengruppe zu den Ursachen und nun erforderlichen Maßnahmen gibt. Auf deutscher Seite muss nun alles dafür getan werden, um weiteren ökologischen Katastrophen durch eine massive Vermehrung der Brackwasseralge Prymnesium parvum in Zeiten der Klimakrise vorzubeugen. Dafür müssen wir den ökologischen Zustand der Grenzoder verbessern und die natürliche Widerstandsfähigkeit des Flusses stärken. Deshalb begrüße ich, dass das Bundesumweltministerium die natürliche Regeneration der Oder mit einem ‚Aktionsprogramm Oder‘ angekündigt hat und das Bundesprogramm ‚Blaues Band Deutschland‘ zur Verbesserung der ökologischen Bedingungen an Bundeswasserstraßen voranbringen möchte. In diesem Zusammenhang muss auch das deutsch-polnische Abkommen zum Ausbau der Oder auf den Prüfstand gestellt werden, um die Ziele zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit der Oder erreichen zu können.“

Sahra Damus, Landtagsabgeordnete aus Frankfurt (Oder), erklärt:

„Ich bedauere, dass es keinen gemeinsamen Bericht gegeben hat. Es wäre ein Zeichen von guter länderübergreifender Zusammenarbeit gewesen, insbesondere nach dem Scheitern der Meldeketten während der Katastrophe. Ich bin auch enttäuscht, dass der zentrale Widerspruch bei der Aufarbeitung der Katastrophe bestehen bleibt: Polen will weiterhin die Oder ausbauen, während gleichzeitig renaturiert werden soll. Der Oderausbau macht die Renaturierung jedoch zunichte. Wissenschaftler*innen hatten das Aussetzen der Baumaßnahmen als wichtigste Voraussetzung für eine Erholung der Oder eingestuft. Dennoch begrüße ich die Maßnahmen, die das Bundesumweltministerium heute vorgestellt hat – insbesondere die Einbindung der Fischer*innen bei der Umsetzung von Vorhaben zum Monitoring und zur Vorbereitung der Renaturierung, damit sie Einnahmeverluste ausgleichen können. Zudem die finanzielle Förderung für neue Jungstörbesätze, um das Wiederansiedlungsprojekt an der Oder fortzuführen.“

Hintergrund: 

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und ihre polnische Kollegin Anna Moskwa haben Mitte August die Einrichtung einer deutsch-polnischen Expert*innengruppe zur Aufklärung der Ursachen der Oderkatastrophe eingesetzt. Diese war je zur Hälfte mit Expert*innen aus Deutschland und Polen besetzt worden. Ziel war es, bis zum 30.09.2022 einen gemeinsamen Bericht vorzulegen. Bereits vor der Veröffentlichung wurde bekannt, dass es keinen gemeinsamen Bericht geben wird. Der polnische Bericht wurde am 29.09.2022 auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Der deutsche Bericht wurde am 30.09.2022 wie geplant veröffentlicht. Der Bericht wurde unter Federführung des Umweltbundesamtes verfasst. Maßgeblich beteiligt waren die Bundesanstalt für Gewässerkunde und Vertreter*innen verschiedener Landesämter. Mit Veröffentlichung der Berichte endet die Aktivität der deutsch-polnischen Arbeitsgruppe.

Links:

>> Statusbericht zum Fischsterben in der Oder (BMUV)

>> Antrag der Koalitionsfraktionen: „Aus der Umweltkatastrophe lernen: Die Oder konsequent schützen“ (pdf-Datei)

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag
Katharina Buri | Pressesprecherin
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