Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung muss verstetigt werden

Presseinformation der Landtagsabgebordneten Isabell Hiekel, Cottbus, 09.12.2022

Zur Unterzeichnung des Verwaltungsabkommen zur Sanierung der ostdeutschen Bergbaugebiete sagt die Lausitzer Landtagsabgeordnete Isabell Hiekel von Bündnis90/Die Grünen:

„Die Unterzeichnung des 7. Verwaltungsabkommens zur Sanierung der Tagebaugebiete in Ostdeutschland ist sehr zu begrüßen, denn das Erbe der Braunkohlenförderung in der Lausitz führt immer noch zu erheblichen Beeinträchtigungen für den Naturhaushalt und die Folgenutzung der Landschaft. Besonders eklatant sind die Auswirkungen auf den Wasserhaushalt, die Belastung mit Eisen und Sulfat und Probleme mit Rutschungen und Grundbrüchen. Es ist längst klar, dass hier Ewigkeitskosten entstehen, die von der Gesellschaft über die nächsten Jahrzehnte getragen werden müssen. Die Lausitz darf mit diesen Problemen nicht allein gelassen werden. Die Zeit ist reif für eine vertraglich fixierte Verstetigung der Verwaltungsabkommen zur Braunkohlensanierung.“

Hintergrund:

Das 7. Verwaltungsabkommen zur Sanierung der ehemaligen Bergbaugebiete in Ostdeutschland ist am 8. November vom Bund und den beteiligten Ländern unterzeichnet worden. Für den Zeitraum 2023 bis 2027 stehen für die Sanierung der ehemaligen Bergbaugebiete insgesamt 1,44 Milliarden Euro zur Verfügung, davon 757 Millionen Euro für Brandenburg. Das Land Brandenburg beteiligt sich mit 239 Euro Eigenanteil an der Sanierung. Die Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen erfolgt durch die LMBV. Schwerpunkte sind die Sanierung des Wasserhaushaltes, der Innenkippen und der Kampf gegen die Verockerung der Spree und ihrer Zuflüsse.