Haushaltsberatungen 2023/2024

– Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer*innen an den Bildschirmen,

Ich möchte vorausschicken, dass wir mit diesem Doppelhaushalt für den Einzelplan 10 eine gute Basis für die weitere Arbeit im Umweltbereich haben.

Mit der Forstreform und den darin festgeschriebenen 1300 Personalstellen machen wir einen entscheidenden Schritt nach vorn.

An dieser Stelle möchte ich unserem Umweltminister und seinem Team einen besonderen Dank für die geleistete Arbeit aussprechen.

Auch die Finanzierung von Maßnahmen zur Stabilisierung des Wasserhaushaltes hat einen festen Platz in unserem Haushaltsplan. Zur Umsetzung des Landesniedrigwasserkonzeptes und zur wasserwirtschaftlichen Bewältigung des Braunkohlenausstiegs sind erstmals größere Summen eingestellt worden.

Und auch den Stellenaufwuchs im MLUK und den nachgeordneten Fachbehörden begrüßen wir sehr. Denn er wird dazu beitragen, Planungsprozesse zu beschleunigen und Grundaufgaben der Verwaltung wieder besser zu erledigen.

Aber ich muss auch gleich dazu sagen: Das wird perspektivisch nicht reichen, denn der Klimawandel stellt uns vor große Herausforderungen und in der Umweltverwaltung müssen in den nächsten Jahren die Grundlagen für Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen geschaffen werden.

Dennoch können wir heute feststellen: In den kommenden zwei Jahren wird in unserem Land so viel Geld für den Umwelt- und Klimaschutz zur Verfügung gestellt, wie nie zuvor.

Und es hätte noch etwas mehr sein können, wenn es gelungen wäre, den Prozess zum Insektendialog zu einem erfolgreichen Ende zu bringen.

Heute morgen musste dieses Buch nun zugeschlagen werden. Es war keine einvernehmliche Regelung zum Gesetzentwurf für ein Brandenburgisches Kulturlandschafts- und Insektenstärkungsgesetz innerhalb der Koalition möglich.

Obwohl wir im Haushalt weitere finanzielle Mittel zum Ausgleich für den Verzicht auf Pestizide und mineralischen Stickstoffdünger in Naturschutzgebieten in Aussicht gestellt hatten.

Und obwohl von Seiten der Umweltverbände weitgehende Zugeständnisse in Bezug auf den Schutz der Flora-Fauna-Habitat- Gebiete gemacht worden waren. Mehr war nicht drin! Nun beschließen wir diesen Haushalt ohne die Finanzspritze für den Insektenschutz.

Das soll aber den positiven Spinn des vorliegenden Haushalts nicht schmälern!

Ich möchte der Rede unseres Umweltministers hier nicht weiter vorgreifen und will mich im Folgenden vor allem auf einige unserer Änderungsanträge beziehen, mit denen wir weitere Akzente setzen wollen.

Und hier möchte ich beim Klimaschutz anknüpfen.

Sommerhitze und Trockenheit werden zunehmen und damit auch die Waldbrandgefahr. Deshalb war es mir besonders wichtig, dass wir für die Entmunitionierung von Waldwegen zusätzlich zwei Millionen Euro zur Verfügung zu stellen – für den Schutz des Waldes. Denn Waldschutz ist auch Klimaschutz.

Wir müssen aber auch schneller werden, wenn es um den Ausbau der Erneuerbaren Energien geht. Und wir dürfen dabei Biodiversität und Nachhaltigkeit nicht aus den Augen verlieren.

Im Doppelhaushalt wird es deshalb eine größere Aufstockung für das Büro der anerkannten Naturschutzverbände geben. Denn im Gefüge der Genehmigungsverfahren muss auch diese Seite mitziehen können.

Zur Abfederung der Einkommensverluste der Erwerbsfischerei durch die Umweltkatastrophe an der Oder haben wir zusätzlich 500.000 € in den Haushalt eingebracht.

Wir finanzieren damit Auswirkungen des Klimawandels in Verbindung mit menschengemachten Beeinträchtigungen unserer Gewässer.

Wir machen das für die Fischer. Aber wir müssen künftig vor allem die Ursachen für solche Fischsterben abstellen! Für die Landwirtschaft ist der Transformationsprozess in der Bewirtschaftung der Moorböden besonders schwierig. Der darf nicht allein auf dem Rücken der Landwirte ausgetragen werden. Denn Moorschutz ist durch die effektive CO2-Bindung in nassen Mooren eine Klimaschutzleistung für die ganze Gesellschaft.

Wir werden deshalb einen Ausgleich zahlen, wenn Landbesitzer mit einem zeitlich begrenzten Nutzungsverzicht einverstanden sind und eine Wiedervernässung ihrer Flächen zulassen.

Für die Umsetzung des Ökoaktionsplans und die Ankurbelung der Qualitätsprogramme „regional bio“ und „regional“, haben wir zusätzlich 900.000 Euro pro Jahr eingeplant. Damit wollen wir die Vermarktung regionaler Produkte fördern und faire Preise für die Produzenten erreichen.

Um alte Nutzpflanzensorten langfristig zu erhalten, zu rekultivierten und der Allgemeinheit zugänglich zu machen, unterstützen wir nun auch den VERN e.V..

Sie können übrigens jetzt bereits Samen und Pflanzen alter Kultursorten aus einem Sortiment von 2000 Sorten fürs nächste Gartenjahr beim VERN e.V. bestellen.

Stichwort Landwirtschaft: Wir werden auch die NATURA2000-Teams besser ausstatten, um die Umsetzung der FFH-Managementpläne im Dialog mit den Landnutzern voranzubringen.

Zur Umweltbildung – Wir haben uns im Haushaltsplan wieder dafür eingesetzt, dass das Ökofilmfestival in der bewährten Qualität mit der Präsentation von Umweltfilmen und Filmgesprächen fortgesetzt werden kann. Am 13. Januar findet übrigens die Eröffungsveranstaltung für die Ökofilmtour 2023 statt.

Mehr Geld gibt es auch für neun Besucherinformationszentren in Trägerschaft von Verbänden und Vereinen in den Nationalen Naturlandschaften. Sie haben auch einen großen Anteil daran, dass unser Land immer mehr zu einem Touristenmagnet wird.

Es ist auch gelungen ist, die Kontinuität der Bildungsarbeit im Wettermuseum in Lindenberg für das nächste Jahr abzusichern. Damit verstetigen wir dieses wichtige Bildungsangebot. Darüber freue ich mich besonders, denn hier ist mit ganz viel Engagement und Herzblut etwas aufgebaut worden, was wegweisend ist in Sachen Wetter – Klima – Klimaschutz.

Als Lausitzerin freue ich mich, dass wir mit dem neuen Haushalt auch Kommunen in der Lausitz bei der Umsetzung von Projekten für Biodiversität und Nachhaltigkeit unterstützen können.

Mit der Kofinanzierung der Bundesrichtlinie KoMoNa wird es nun zum Beispiel auch möglich, den Cantdorfer Wiesenteich bei Spremberg zu sanieren.

Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Wort zum Wald sagen. Der leidet nicht nur unter Hitze und Trockenheit. Der Wald leidet auch, weil hier zunehmend Müll abgeladen wird – und nicht nur im Wald! Wir stellen deshalb pro Jahr zusätzlich 1 Million Euro für die Beräumung illegaler Abfalllager zur Verfügung.

Aber der Wald leidet auch, weil junge Laubbäume zu stark von Reh,- Dam- und Rotwild verbissen werden. Eine Lösung für dieses Problem liegt mit einem modernen Jagdgesetz auf der Hand.

Also, liebe Koalitionspartner, lasst den Entwurf für das Jagdgesetz das Kabinett passieren. Lasst uns ein modernes Jagdgesetz im Parlament beraten. Das kostet nicht mal Geld!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!