Sauberer Boden – mehr Wasser: Wasserversorgung durch Altlastensanierung in Ostbrandenburg sichern

– Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer*innen an den Bildschirmen,

unter dem Stichwort „Opposition“ findet man bei Wikipedia folgenden Eintrag: „Eine kompetitive Opposition versucht vor allem, sich von der Regierung abzugrenzen und deren Fehler aufzuzeigen, um sich für die nächsten Wahlen zu positionieren und als bessere Alternative darzustellen.“

Wenn man das so betrachtet, macht die Linke hier insgesamt einen guten Job.

Nur mit dem vorliegenden Antrag hat sie sich etwas vergaloppiert.

Damit soll die Landesregierung aufgefordert werden, ein Konzept für die Sanierung von Altlasten zu erarbeiten, die derzeit die Trinkwasserversorgung im Osten Brandenburgs einschränken.

Es sollen Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie und mit welchem Finanzbedarf eine vollständige Sanierung von belasteten Bereichen durchgeführt werden kann.

Ich möchte hier das Beispiel der sogenannten Phenolblase Erkner anführen.

Die führt dazu, dass der Wasserverband Straußberg-Erkner nicht die gesamte genehmigte Wassermenge fördern kann. Hierzu hatte die LINKE im Frühjahr 2022 eine Kleine Anfrage gestellt. Und sie hatte ausführliche Antwort von der Landesregierung bekommen.

In dieser Antwort wird klar und deutlich dargestellt, dass eine vollständige Beseitigung des komplexen Boden- und Grundwasserschadens im ehemaligen Bereich des Industriegebietes Erkner technisch nicht möglich ist und auch mit verhältnismäßigen Kosten und Mitteln nicht realisierbar wäre.

Aber eine vollständige Sanierung wäre erforderlich, um die Wasservorräte für die Trinkwassergewinnung nutzen zu können.

Und selbst wenn das gelingen sollte, wer würde das Wasser trinken wollen, dass aus diesem Einzugsbereich stammt? Seit über 20 Jahren werden im ehemaligen Industriegebiet Erkner Maßnahmen zur Gefahrenabwehr untersucht, geplant und durchgeführt.

Es liegen also umfangreiche Erkenntnisse über die Belastung des Gebietes und die Möglichkeiten der Sanierung vor. Es bedarf keines weiteren Konzeptes, um dann festzustellen, dass eine vollständige Sanierung nicht möglich ist. Bisher wurden mehr als 36,4 Millionen Euro investiert, um eine Ausweitung oder Verlagerung der belasteten Bereiche im Boden, im Grundwasser und im Flakenfließ zu verhindern.

Eine vollständige Sanierung, wenn sie den technisch möglich wäre, würde ein Vielfaches der bisherigen Kosten verursachen.

Und wozu? Damit der Wasserverband in der Wasserfassung Erkner Nord jährlich 1,39 Millionen Kubikmeter mehr Wasser fördern kann. Das wäre eine Erhöhung um 13,6 %.

Derzeit stellt der Wasserverband über seine 4 Wasserwerke täglich im Schnitt 28 Millionen Liter Wasser für rund 80.000 Haushalte zur Verfügung.

Das sind 28.000 Kubikmeter Wasser am Tag, also 10, 2 Millionen Kubikmeter im Jahr. Die Sanierung des Industriegebietes Erkner, wenn sie denn technisch möglich wäre, würde also eine nicht unbedeutende Erhöhung der Wassermengen bringen.

Aber nehmen wir mal an, die Sanierung des Industriegebietes, wenn sie denn technisch möglich wäre, würde nur 200 Millionen Euro Kosten.

Wieviele Kilometer Fernleitungen aus wasserreicheren Gebieten könnte man mit 200 Millionen Euro bauen, um die Wasserversorgung im Verbandsgebiet des WSE zu unterstützen?

Da stellt sich wirklich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit.

Und es stellt sich auch die Frage: Warum hat eine linke Umweltministerin dieses Problem vor Jahren nicht schon angepackt? Vielleicht war es schon damals die Frage nach der Verhältnismäßigkeit, die sie davon abgehalten hat. Vielleicht war es auch schon damals die Erkenntnis, dass dieses Gebiet für die Trinkwassergewinnung nicht zu sanieren ist.

In diesem Sinne lehnen auch wir diesen Antrag ab.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.