Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Potsdam, 8. Februar 2023
Der Umweltausschuss des Brandenburger Landtags hat sich heute in einem Fachgespräch mit dem Thema Moorschutz in Brandenburg beschäftigt. Isabell Hiekel, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, kommentiert die Diskussion wie folgt:
„Die Diskussion zum Moorschutz im Ausschuss hat deutlich gemacht: Die Umstellung der Landnutzung auf Mooren ist neben dem Klimaschutz auch notwendig, um die Böden als Produktionsmittel für die Landwirtschaftsbetriebe langfristig zu erhalten. Denn entwässerte Moore emittieren nicht nur CO2, sie zersetzen sich selbst. Dadurch verschlechtern sich die Bewirtschaftungsbedingungen stetig. Eine wichtige Grundlage für eine schrittweise Umstellung der Landwirtschaft auf eine nasse Moorbewirtschaftung ist die vom Umweltministerium im November etablierte Förderrichtlinie „Klima-Moorschutz-investiv“. Dabei geht es um die Wiedervernässung von Flächen, die Umstellung der Technik auf Bewirtschaftung nasser Böden und den Aufbau von Wertschöpfungsketten für Biomasse aus nassen Mooren. Ich freue mich, dass zusätzlich mit dem „Klimamoor-Projekt“ Pilotvorhaben in 20 Projektgebieten des Landes angeschoben wurden und hier erste Erfahrungen für den Transformationsprozess gesammelt werden können. Es kommt jetzt darauf an, Planungssicherheit für die Landwirtschaftsbetriebe zu schaffen, die Möglichkeiten des Wasserrückhalts auszuschöpfen und Wertschöpfungsketten zu etablierten. Besonders wichtig ist aus meiner Sicht die Erstellung und Umsetzung eines Kommunikationskonzeptes, um den noch bestehenden Unsicherheiten bei den Landwirt*innen zu begegnen und die Akzeptanz für eine zukunftsorientierte Moorbewirtschaftung zu fördern.“
Ricarda Budke, klimapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, ergänzt:
„Moorschutz ist Klimaschutz! Entwässerte Moore in Brandenburg stoßen jährlich 7,2 Millionen Tonnen Klimagase aus. Das entspricht 14 Prozent der Gesamtemissionen Brandenburgs. Damit wird klar, dass wir ohne Wiedervernässung von Moorböden unser Klimaschutzziel, bis 2045 klimaneutral zu werden, nicht erreichen können. Die Transformation in der Moorbewirtschaftung ist eine der großen Leistungen, die die Landwirtschaft für den Klimaschutz bringen kann. Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die wir die notwendigen rechtlichen und finanziellen Hilfestellungen geben müssen.“
Hintergrund:
Das Umweltministerium fördert bereits mehrere Pilotvorhaben zur moorschonenden Bewirtschaftung und zum Aufbau klimaschonender Wertschöpfungsketten in Brandenburg. Das Projekt „Klimamoor“ unterstützt und berät landwirtschaftliche Betriebe und Landnutzende in 20 Projektgebieten beim Umstieg auf oder der Erprobung von moorschonender Bewirtschaftung. Außerdem werden in einem vom Bundesumweltministerium geförderten Vorhaben in drei Moorgebiete in Brandenburg Anbauverfahren und Verwertungsmöglichkeiten für die nasse Moorbewirtschaftung erprobt. Darüber hinaus fördert das Umweltministerium mit 12,3 Millionen Euro Investitionen in ein klima- und moorschonendes Staumanagement, um die Landnutzenden finanziell bei der Umstellung auf moorschonende Agrartechnik zu unterstützen und neue Verwertungstechnologien zur Herstellung von Faserplatten, Verpackungsmaterial oder Pflanzenkohle zu erproben. Ein weiteres Förderprogramm unterstützt den Aufbau von Kooperationsprojekten, etwa zum gemeinschaftlichen Erwerb und Nutzung von moorangepasster Bewirtschaftungstechnik oder auch kooperative Ansätze für die Verwertung von Biomasse aus Moorstandorten.
Der Moorschutz ist zentraler Bestandteil des Klimaplans für Brandenburg, der derzeit im Umwelt- und Klimaschutzministerium erarbeitet wird. Der Klimaplan soll den klimapolitischen Pfad zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 in Brandenburg aufzeigen. Dafür werden in den einzelnen Sektoren Klimaschutzziele festgelegt, die mit konkreten Maßnahmen hinterlegt werden.
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