Lebens- und Wirtschaftsraum des Oderbruchs weiterhin garantieren – Hochwasserschutz und Gewässerunterhaltung konsequent fortführen und ausbauen

– Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer*innen an den Bildschirmen,

der Antrag der AfD-Fraktion spiegelt uns eine ureigene Angst der Menschen, die am Wasser siedeln – nämlich die Angst vor dem Hochwasser, die Angst, dass die Ernte verdirbt, dass es Hungersnöte gibt und dass das Haus in Mitleidenschaft gezogen wird, die Angst, dass alles, was man sich aufgebaut hat, durch das Wasser verloren geht. Als Spreewälderin kann ich das gut verstehen.

Sicher haben sich die Verhältnisse im Laufe der letzten Jahrzehnte auch verändert und die Ängste sind heute etwas anders gelagert, als noch vor 100 Jahren, wo ein Hochwasser wirklich existenzbedrohend war.

Heute geht es mehr um materielle Werte, um die Dinge, wofür man Geld und Zeit und Kraft investiert hat. Manchmal hängt ein ganzen Leben an so einem Grundstück, das vom Wasser bedroht sein könnte.

Ich sag‘s ja ungern, aber eigentlich bin ich der AfD direkt ein bisschen dankbar für diesen Antrag. Weil uns das den Anlass gibt, über die umfangreichen Maßnahmen zu reden, die seit Jahren im Oderbruch umgesetzt werden, um Sicherheit vor dem Wasser zu schaffen.

Man muss dazu wissen, dass das Geländeniveau des Oderbruchs heute unter dem Mittelwasserspiegel der Oder liegt und dass das ganze Be- und Entwässerungssystem nur durch ein ausgeklügeltes System aus Gräben, Stauanlagen und Schöpfwerken funktioniert.

Trotzdem kam es in den sehr nassen Jahren 2008, 2010 und 11 zu großflächigen und langanhaltenden Ausuferungen auf Landwirtschafts- und Siedlungsflächen.

Das war die Geburtsstunde des Sonderprogramms Oderbruch, das die Landesregierung im Jahr 2009 aufgelegt hat, um die Vorflutverhältnisse zu verbessern.

Dieses Investitionsprogramm umfasst den Gewässerausbau auf 48 km im Wertumfang von 25,8 Millionen Euro. Dieses Programm wurde stetig fortgeführt, weil uns das Oderbruch das Wert ist.

Und unter dem grünen Umweltminister Axel Vogel wurden die Finanzmittel nochmal erhöht. Für dieses Jahr sind allein 2,3 Millionen Euro eingeplant, nochmal 600.000 Euro mehr als letztes Jahr.

Insgesamt wurden seit 2009 rund 18 Millionen Euro für 24 Einzelmaßnahmen eingesetzt. Weitere 5 Maßnahmen sind in Arbeit oder Vorbereitung.

Und damit das ganze System nachhaltig funktioniert, wird gegenwärtig ein Unterhaltungsrahmenplan für die Gewässerunterhaltung durch das Landesumweltamt erarbeitet.

Der wird dann Richtschnur für die jährlichen Unterhaltungspläne des Gedo. Und damit hier alle Belange berücksichtigt werden, gibt es eine Projektbegleitende Arbeitsgruppe mit den relevanten Akteuren aus der Region für diesen Unterhaltungsrahmenplan.

In Kombination mit der Ertüchtigung der Oderdeiche gegen ein 200jähriges Oderhochwasser ist das Oderbruch ist damit einer der am besten vor Hochwasser und Vernässung geschützten Bereiche in Brandenburg. Das alles wird gemacht, um diese alte und besondere Kulturlandschaft zu erhalten.

Insofern ist Ihr Antrag dann inhaltlich doch überflüssig wie ein Kropf, denn die meisten Punkte werden bereits erfüllt. Was wir aber aus Ihrem Antrag mit Sicherheit nicht umsetzen werden, ist Folgendes:

1. Wir werden nicht die Zuständigkeiten in der Gewässerunterhaltung ändern 2. Wir werden nicht das nationale Moorschutzprogramm torpedieren und 3. Wie werden nicht die polnischen Ausbaupläne an der Oder unterstützen.

Im Gegenteil, wir werden weiter darum kämpfen, das die Oder in einen guten ökologischen Zustand kommt, um weitere Umweltkatastrophen zu verhindern. Dabei sind die von Ihnen favorisierten Buhnen nicht das Mittel der Wahl. Und wir werden uns auch weiter dafür einsetzen, die Treibhausgasemissionen aus entwässerten Mooren zu vermindern. Und wenn Sie schlau wären, würden sie das auch tun.

Denn die größte Bedrohung für die alte Kulturlandschaft des Oderbruchs ist der Klimawandel. Mit dem bevorstehenden Anstieg der Meereswasserspiegel, wird es durch den Rückstau aus der Ostsee über die Oder und die Hohesaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße irgendwann nicht mehr möglich sein, überschüssiges Wasser aus dem Oderbruch abzuleiten.

Und das deutet sich jetzt bereits an.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!