Bündnisgrüner Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Oder

Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Potsdam, 2.5.2023

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag legt einen Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Oder und zur Entwicklung der Oder-Region vor. Die Fraktion stellt darin fest, dass die Umweltkatastrophe an der Oder im letzten August eine Katastrophe ungeahnten Ausmaßes ist. Es wird Jahre brauchen, bis sich das Ökosystem wieder vollständig erholt hat. Das Ereignis hat deutlich gemacht, dass die Belastungsgrenze für die Oder bei laufenden Ausbauarbeiten mit Niedrigwasser, Hitze und übermäßigen Salzeinleitungen überschritten wurde. Die Fraktion entwickelte den Elf-Punkte-Plan in Auswertung ihrer Oder-Konferenz am 27. März und angesichts der jüngsten Entwicklungen am polnisch-deutschen Grenzfluss.

In den elf Punkten stellt die bündnisgrüne Fraktion die wichtigsten Aufgaben für eine Zukunft der Oder dar: Sie fordert die Minimierung der Salzeinleitungen, den Stopp der Ausbauarbeiten auf polnischer Seite und ein Umsteuern für das deutsch-polnische Abkommen. Sie will ebenso eine nachhaltige, zukunftsorientierte Entwicklung der Oder, ihrer Aue und der gesamten Region mit den polnischen Partnern entlang der gemeinsamen Grenze erreichen.

Dazu sagt Isabell Hiekel, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion: „Die größte aktuelle Bedrohung für die Oder ist die ununterbrochene, massive Einleitung von salzhaltigen Abwässern aus der polnischen Kohleindustrie. Solange diese Einleitungen nicht auf ein für die Oder verträgliches Maß reduziert werden, kann es keine Entwarnung geben! Die giftige Goldalge hat sich im Oder-System etabliert und der Sommer steht vor der Tür mit höheren Temperaturen und geringeren Abflüssen. Unter solchen Bedingungen ist die nächste Umweltkatastrophe vorprogrammiert. Wir rufen die PIS-Regierung auf, endlich aktiv zu werden und für eine maßgebliche Verringerung der gefährlichen Salzfrachten zu sorgen. Wir Bündnisgrüne werden uns auf deutscher Seite dafür einsetzen, das Ökosystem der Oder zu stärken.  Dazu gehört die Umsetzung eines ambitionierten Programms zur Renaturierung, um Lebensräume im Gewässersystem der Oder und in ihrer Aue zu erschließen und zu entwickeln, um die künftigen Belastungen durch den Klimawandel abzufedern.“

Sahra Damus, Landtagsabgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Frankfurt (Oder) und Märkisch Oderland, erklärt dazu: „Die Wissenschaft benennt den Ausbaustopp als wichtigste Sofortmaßnahme neben dem Einleitungs-Stopp. Nur so kann die Oder sich regenerieren und eine neue Katastrophe abgewehrt werden. Eine Zukunft für die Oder wird es in Zeiten von Klimawandel und Goldalge nur geben, wenn das Deutsch-Polnische Abkommen von 2015 ausgesetzt und neu verhandelt wird. Es muss auf naturnahen Hochwasserschutz und niedrigwasseroptimierte Schifffahrt zurückgeführt werden. Die den Hochwasserschutz verschlechternden Maßnahmen dürfen nicht umgesetzt werden. Stattdessen sollen lokale Schwachstellen beseitigt, aber der Ausbau insgesamt gestoppt werden. Das fordert auch das Urteil des polnischen Oberverwaltungsgerichts, welches die PiS nun seit fast einem Monat ignoriert. Da die polnische Regierung Rechtsstaatlichkeitsprinzipien nicht einhält, müssen auch spätestens jetzt die Finanzierung durch Weltbank und EU gestoppt und EU-Kontrollgremien aktiv werden. Mehr noch: Die Vogel-Strauß-Politik von Bundesverkehrsminister Volker Wissing muss endlich ein Ende haben. Er muss im ersten Schritt ein Moratorium, im zweiten eine Neuverhandlung des Abkommens erwirken. Und vor allem muss Herr Wissing die Vorbereitungen für einen Ausbau auf deutscher Seite stoppen und den Prozess neu justieren. Aktuell plant er weiter, als hätte es die Umweltkatastrophe nie gegeben.“

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