Pressemitteilung

Schlüsselzuweisung Plus wirkt – 17 Gemeinden aus Spree-Neiße erhalten 980.175 Euro

Gemeinden mit einer im Landesvergleich erheblich unterdurchschnittlichen Finanzkraft pro Kopf erhalten ab diesem Jahr einen Zuschlag zu den allgemeinen Schlüsselzuweisungen. Im Landkreis Spree-Neiße haben 17 Gemeinden insgesamt 980.175 Euro erhalten. Sie profitierten dabei von der neu im Brandenburgischen Finanzausgleichgesetz (BbgFAG) verankerten, befristet geltenden Schlüsselzuweisung Plus. Brandenburgweit wurden 17,1 Mio. Euro an 242 Gemeinden ausgezahlt.   

Dazu erklärt die bündnisgrüne Abgeordnete Isabell Hiekel: „Von der Schlüsselzuweisung Plus profitieren auch im Landkreis Spree-Neiße viele Gemeinden. Für sie ist es eine erste wichtige und wirksame Maßnahme. Denn mit diesen zusätzlichen Finanzmitteln haben die Gemeinden mit sehr geringem Steueraufkommen etwas mehr Gestaltungsspielraum. Dies kann aber nur ein Anfang sein. Wir brauchen dringend eine Entfristung der Schlüsselzuweisung Plus und über die Gesamtsumme müssen wir reden. 17 Millionen reichen hier sicher noch nicht. Die finanziell schwächsten Städte und Gemeinden müssen dauerhaft handlungsfähig bleiben.“

Antwort auf die Kleine Anfrage von Thomas von Gizycki: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_7700/7789.pdf

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