Städte und Gemeinden sind unsere wichtigsten Partner im Strukturwandel

– Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer*innen an den Bildschirmen Ich spreche heute hier in Vertretung für Ricarda Budke, die unsere Fraktion im Strukturwandelausschuss vertritt. Aber ich kann Ihnen versichern, dass mein Herz genauso für die Lausitz schlägt und dass ich stolz darauf bin, was dort mit dem Strukturwandel in Bewegung kommt. Wir, Ricarda und ich, haben inzwischen viele Menschen kennengelernt, die engagiert für die Entwicklung ihrer Kommunen kämpfen, für die Lausitz, für ihre Heimat. Diese Menschen verdienen unsere Unterstützung, denn nichts ist schlimmer als Engagement, das ins Leere läuft. Wir sind im Strukturwandel am Anfang eines wichtigen Transformationsprozesses und es ist unsere Aufgabe als Politik, die Akteure im Lausitzer Revier in diesen Prozess einzubinden und mit ihnen die Veränderungen so zu gestalten, dass es für alle Gewinn bringt. Die Lausitzer Städte und Gemeinden, meine Damen und Herren, sind dabei unsere wichtigsten Partner. Sie sind unsere Brücke, über die der Strukturwandel bei den Lausitzer*innen ankommen und als Chance wahrgenommen werden kann. Dabei dürfen wir nicht ausblenden, in welchen schwierigen Situationen sich die Kommunen oft befinden, insbesondere, wenn sie in der Haushaltssicherung sind und nur Pflichtaufgaben erfüllen dürfen. Vor dem Antrag für ein Strukturwandelprojekt stellen sich für die Städte und Gemeinden entscheidende Fragen: „Wird mir die Kommunalaufsicht das bewilligen und wie erkläre ich meinem Kommunalparlament, wenn es nicht klappt und sich Frust darüber breit macht?“ „Habe ich überhaupt das Personal, um die Projekte durchzuplanen, umzusetzen und abzurechen?“ „Was ist mit den steigenden Anforderungen und Kosten bei Bauvorhaben und den möglicherweise erwachsenden laufenden Betriebskosten?“ Aber egal wie die finanzielle und personelle Ausstattung der Kommunen aussieht: Alle Gemeinden müssen die gleichen Chancen im Strukturwandel haben! Deshalb stellen wir heute den Antrag, die Städte und Gemeinden in der Strukturwandelregion zielgerichtet zu unterstützen. Mit dem Antrag haben wir aber auch dargelegt, welche umfangreichen Möglichkeiten für die Kommunen bereits bestehen, wo sie bereits Unterstützung erhalten. Aber wir haben auch festgestellt, dass der Informationsstand der Akteure in den Kommunen recht unterschiedlich ist. Hier wollen wir ansetzen: Formate für den Austausch schaffen. – Die Wirtschaftsregion Lausitz hat bereits damit begonnen. Auf einer Veranstaltung im Februar haben einige Bürgermeister*innen von ihren Erfahrungen berichtet und Lösungsansätze vorgestellt. Interkommunale Kooperation kann den Gemeinden helfen, ihre Stärken zu bündeln und Kosten auf mehrere Schultern zu verteilen, wie das Beispiel der Lausitztrasse im Verbund von Drebkau, Altdöbern und Welzow zeigt. Die Austauschformate wollen wir verstetigen und quasi den Raum bieten, in dem sich Kooperationen anbahnen können. Überhaupt ist die Wirtschaftsregion Lausitz ein entscheidender Partner für die Kommunen und ihr Geschäftsführer Heiko Jahn wird nicht müde, in Kommunalversammlungen und Bürgermeistergesprächen für den Strukturwandel zu werben und Wege für kommunale Projekte aufzuzeigen. Dafür verdienen er und sein Team der Wirtschaftsregion Lausitz Applaus! Unser Antrag ist nicht aus der Luft gegriffen, sondern er basiert auf einigen Vorarbeiten. Ich möchte an dieser Stelle das Positionspapier unserer Fraktion vom Herbst 2021 erwähnen, das Fachgespräch zum Fachkräftemangel oder das zu den Kommunen im Strukturwandelausschuss und den Bericht unserer Fraktion zu Kommunen im Strukturwandel, der übrigens für sie im Foyer ausliegt. Zum Schluss möchte ich noch auf eine entscheidende Herausforderung für den Strukturwandel zu sprechen kommen: Der Mangel an Fachkräften könnte sich zu einem entscheidenden Wirtschaftshemmnis der Lausitz in den nächsten Jahren entwickeln. Wir brauchen Zuzug statt Wegzug. Deshalb macht die Landesregierung bereits einiges, um die Lausitz für Fachkräfte attraktiver zu machen: • Die Fachkräftesicherung wird im Lausitzprogramm einen höheren Stellenwert bekommen. • Kitas können ebenfalls über Strukturwandelgelder gefördert werden, wenn der Bezug zu Ansiedlungsprojekten gegeben ist und • die Imagekampagne „Krasse Lausitz“ richtet sich an die Lausitzer, aber auch speziell an Rückkehrer und Zuzügler. Aber wenn die Lausitz weiterhin mit rechtsextremen Vorfällen wie in Burg oder in Heidesee rassistische und menschenfeindliche Signale sendet, dann nützen die besten Imagekampagnen nichts. Neben allen Projekten für die harten und weichen Standortfaktoren brauchen wir auch die zivilgesellschaftlichen Akteure mit ihrem Engagement, Menschen, die in Rückkehrer*inneninitiativen aktiv sind oder sich für Weltoffenheit in der Lausitz einsetzen. Vor dem Hintergrund meiner Ausführungen lehnen wir die Anträge von den LINKEN und der AfD ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!