Wasserentnahmen in Brandenburg

Kleine Anfrage 2906
der Abgeordneten Isabell Hiekel (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Heiner Klemp (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
an die Landesregierung

Die sich verschärfende Klimakrise erfordert einen noch stärkeren Schutz und eine schonendere Nutzung der knapper werdenden Ressource Wasser. In den vergangenen 5 Jahren hat sich in Brandenburg ein Wasserdefizit im Grundwasser aufgebaut, das etwa einem Jahresniederschlag entspricht und das auch durch den feuchten zurückliegenden Winter nicht annähernd ausgeglichen werden konnte. Die sinkenden Grundwasserpegel spiegeln sich in den fallenden Wasserständen vieler ungestauter Seen, Bäche und Flussabschnitte wider.

Sinkende Grundwasserspiegel sind eine Herausforderung für die Trinkwasserversorgung, da in Brandenburg ein Großteil des Trinkwassers aus dem Grundwasser gewonnen wird. Dem sinkenden Wasserdargebot steht eine steigende Nachfrage entgegen. Bedingt durch den Klimawandel und die damit einhergehende Hitze und Trockenheit wird der Wasserbedarf in den nächsten Jahren zunehmen, insbesondere in Landwirtschaft und Gartenbau. Auch bei der öffentlichen Wasserversorgung ist seit Jahren eine Zunahme bei der Wassernutzung zu beobachten. Insbesondere in Ballungsgebieten, wo Wirtschaftsentwicklung und Siedlungsentwicklung zusammengehen, treten zunehmend Nutzungskonflikte um die Ressource Wasser auf.

Wir fragen die Landesregierung:
Wasserentnahmen und Genehmigungspraxis

1. Wer sind die 10 größten Wasserentnehmer für Trinkwasser im Land Brandenburg und welche Wassermengen werden durch diese in Anspruch genommen? Bitte auflisten und unterteilen nach Entnahme aus dem Grund- und Oberflächenwasser bzw. Uferfiltrat und nach Landkreisen.
2. Wer sind die 10 größten Wasserentnehmer im Bereich Industrie und Gewerbe im Land Brandenburg und welche Wassermengen werden durch diese zu welchen Zwecken in Anspruch genommen? Bitte auflisten und unterteilen nach Grund- und Oberflächenwasser und Landkreisen. Wie ist hier der Wasserverbrauch von Tesla einzuordnen?
3. Wer sind die 10 größten Wasserentnehmer im Bereich Landwirtschaft und Gartenbau im Land Brandenburg und welche Wassermengen werden durch diese in Anspruch genommen? Bitte auflisten und unterteilen nach Grund- und Oberflächenwasser und Landkreisen.
4. Wie viel Kubikmeter Grundwasser wurden seit 2016 für die Freihaltung und Freimachung von Braunkohlen-Tagebauen in Brandenburg gehoben und wieviel Kubikmeter wurden davon ohne Nutzung in die Spree abgeführt. Bitte pro Jahr und Tagebau aufschlüsseln.
5. Welche sonstigen Wasserentnehmer für Grund- und Oberflächenwasser gibt es im Land Brandenburg und welche Wassermengen werden durch sie in Anspruch genommen (Angaben gerne clustern)
6. Welche Wirtschaftsunternehmen haben in den letzten 10 Jahren eigene Wassererkundungen vorgenommen und darauf aufbauend Erlaubnisse zur Wasserentnahme beantragt und/oder erhalten und um welche Mengen handelt es sich dabei?
7. Ab welcher Menge müssen Wasserentnahmen aus Oberflächengewässern und dem Grundwasser angezeigt oder genehmigt werden.
8. Wer genehmigt die Wasserentnahmen im Land Brandenburg und welche Grundlagen und Kriterien werden für die Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit herangezogen?
9. Durch wen und wie erfolgt die Kontrolle von Wasserentnahmen sowie die Ahndung von Verstößen gegen geltendes Recht in Bezug auf Wasserentnahmen?
10. Welche der 10 großen Wasserentnehmer verfügen über eine eigene Wasseraufbereitungsanlage zur Wiederverwendung von gereinigtem Wasser?
11. Welche der 10 großen Wasserentnehmer verfügen über ein Wassersparkonzept o.ä.?
12. Welche Beispielunternehmen gibt es im Land Brandenburg in Bezug auf ressourcenschonende und kreislauforientierte Wassernutzung im Produktionsprozess?
13. Welche Rolle spielt die Wasserverfügbarkeit bei der Ansiedelung neuer Unternehmen bzw. der Identifikation neuer geeigneter Gewerbe- und Industrieflächen?