Pressemitteilung

Grüne Landtagsabgeordnete begrüßt Kompromiss beim Brandenburger Jagdgesetz

Potsdam, 10.07.2023

Bei der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz wurden die Eckpunkte zur Änderung des bestehenden Jagdgesetzes durch das Forst- und Klimaschutzministerium vorgestellt und diskutiert. Dazu sagt Isabell Hiekel, wald- und jagdpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:

„Wir brauchen eine Änderung des Brandenburgischen Jagdgesetzes. Denn damit können wir den Waldumbau hin zu klimastabilen Wäldern beschleunigen, mehr Tierschutz und weniger Bürokratie in der Jagd umsetzen. Ich danke dem Forst- und Klimaschutzminister Axel Vogel, dass er nicht lockergelassen hat, einen Kompromiss mit allen Beteiligten zu erzielen. Die Novelle umfasst wichtige erste Schritte, um die Naturverjüngung im Wald, und eine bessere Anpassung unserer Wälder an die Folgen des Klimawandels mit Dürre und Hitze zu ermöglichen. Besonders freue ich mich darüber, dass die Forstbetriebsgemeinschaften ein eigenes Jagdrecht bekommen sollen, die Eigenjagdbezirke auf 75 Hektar halbiert und die Jagdzeiten mit Blick auf eine effektivere Jagd und besseren Tierschutz verändert werden. Ich begrüße auch, dass mit der Wildschadensersatzpflicht unsere Waldbesitzenden künftig entschädigt werden, wenn der Schaden durch Wildverbiss aufgrund unzureichender Bejagung von Reh-, Dam- und Rotwild eine naturnahe Waldentwicklung unterbindet. Für mehr Schutz der Wildtiere sollen Totschlagfallen endlich verboten und die Schonzeit im Sommer verlängert werden.

Ich teile die Einschätzung einiger Verbände, dass weiterreichende Maßnahmen nötig sind, um den Waldumbau in der Fläche Brandenburgs zu beschleunigen. Wir nehmen wahr, dass es noch von allen Seiten Änderungswünsche im parlamentarischen Verfahren gibt. Den Vorschlag des Waldbesitzerverbands zur Einführung eines Waldbesitzerbegehungsscheins unterstütze ich, ebenso die Reduzierung der Pachtzeiten. Es geht mir darum, die Rechte und Pflichten der Waldbesitzenden, aber auch der Jägerschaft beim Waldumbau zu stärken. Dafür appelliere ich insbesondere an unsere Jägerinnen und Jäger, echte Partner für den Waldumbau im Klimawandel zu werden.“

Hintergrund

Das Forst- und Klimaschutzministerium hat in dieser Legislaturperiode einen Entwurf für die Novelle des Brandenburgischen Jagdgesetzes erarbeitet. Ziel dabei ist es, Wildschäden zu minimieren und Naturverjüngung zu ermöglichen. Damit soll der Waldumbau hin zu klimastabilen Wäldern ermöglicht werden, die der Trockenheit und der Waldbrandgefahr besser standhalten. Der Entwurf hat in den letzten Monaten viele Diskussionen in der Jägerschaft und darüber hinaus angestoßen. Die Vorschläge haben sowohl Widerstand, als auch Zuspruch erzeugt. Trotz Kontroversen haben sich Waldbesitzende, Jägerinnen und Jäger sowie Umwelt- und Klimaschutzverbände für die Novelle des Jagdgesetzes ausgesprochen. Die im Umwelt- und Klimaausschuss vorgestellten Änderungen sind der Kompromiss und das Ergebnis vieler Gespräche, die der Forst- und Klimaschutzminister mit den Verbänden der Jagd und Waldbesitzer sowie politischen Akteuren geführt hat. Die Eckpunkte liegen derzeit zur Kommentierung beim Jagdbeirat. Die Novelle des Jagdgesetzes muss vom Kabinett beschlossen werden, bevor es ins parlamentarische Verfahren geht. Die im Umwelt- und Klimaausschuss vorgestellten Änderungen sind der Kompromiss und das Ergebnis vieler Gespräche, die der Forst- und Klimaschutzminister mit den Verbänden sowie politischen Akteuren geführt hat.

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