Wasserwirtschaftliches Erbe des Braunkohlebergbaus: Bund und Länder müssen intensiver zusammenarbeiten!

Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Potsdam, 31. August 2023

Auf der heutigen Sitzung des Umweltausschusses im Brandenburger Landtag hat das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz eine fachliche Einschätzung zum im Juni veröffentlichten Gutachten des Umweltbundesamtes „Wasserwirtschaftliche Folgen des Braunkohleausstiegs in der Lausitz“ (UBA-Studie) gegeben. Dazu sagt Isabell Hiekel, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN:

„Der jahrzehntelange Braunkohlenbergbau hat zu gravierenden Beeinträchtigungen des Wasserhaushaltes in der Lausitz geführt, die noch sehr lange nachwirken werden. Es braucht jetzt strategisch nachhaltige Lösungen, um die Wasserversorgung im Einzugsgebiet von Spree und Schwarzer Elster langfristig in entsprechender Menge und Qualität zu gewährleisten. Durch die UBA-Studie ist eine politische und gesellschaftliche Debatte angestoßen worden, die zum Verständnis des Wasserhaushaltes in der Lausitz beiträgt und auf die wasserwirtschaftlichen Herausforderungen durch den Braunkohlenbergbau fokussiert. Es ist auch zu begrüßen, dass das grün geführte Umweltministerium heute umfassend über die bereits laufenden, länderübergreifenden Abstimmungen und Maßnahmen zur Sanierung des Lausitzer Wasserhaushaltes informiert hat.

Inwiefern Vorschläge aus der UBA-Studie in das in Arbeit befindliche Wasserwirtschaftliche Gesamtkonzept einfließen werden, muss nun intensiv von den Ländern Sachsen, Brandenburg und Berlin in Zusammenarbeit mit dem Bund geprüft werden. Aus meiner Sicht sollte dabei auch ein besonderer Fokus auf unstrittige und relativ kurzfristig realisierbare Maßnahmen gesetzt werden, wie die Einrichtung der Speicherfunktion am Cottbuser Ostsee, die Verbesserung des Wasserrückhalts und die Renaturierung ausgebauter Fließgewässer. Hier dürfen wir keine Zeit verlieren, denn strategische und sehr kostenintensive Maßnahmen, wie ein Elbewasserüberleiter, bedürfen der sehr intensiven Prüfung. Im Zuge der weiteren Arbeit in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe würde ich eine rasche gemeinsame Positionierung zu den Maßnahmen in der UBA-Studie begrüßen, um den Rahmen für die weiteren Arbeiten verbindlich abzustecken.“

Hintergrund

Auf Grundlage der Entschließung des Bundestags zum Kohleausstiegsgesetz (DS 392/20) wurde auch auf Initiative Brandenburgs eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gegründet. Diese hat die Aufgaben, die Erarbeitung eines überregionalen Wasser- und Untergrundmodells zu veranlassen, darauf aufbauend Maßnahmen zu ermitteln und eine Regelung der hieraus resultierenden Kosten zu erarbeiten. Dieses sogenannte Grundwassermodell Lausitz mit einem Umfang von knapp neun Millionen Euro soll bis 2028 vorliegen und die geologischen, hydrogeologischen und hydrochemischen Daten umfassen, um fundierte politische Entscheidungen für das zukünftige Wassermanagement in der Lausitz zu ermöglichen. Darüber hinaus arbeiten die drei Länder Sachsen, Brandenburg und Berlin in der „Arbeitsgruppe Flussgebietsbewirtschaftung Spree-Schwarze Elster-Lausitzer-Neiße“ intensiv zusammen und treiben länderübergreifende Untersuchungen zum Wasserhaushalt in der Lausitz voran. Im Zuge der bundespolitischen Entscheidung über den Kohleausstieg wurde parallel dazu die UBA-Studie in Auftrag gegeben. Nach zweijähriger Bearbeitung wurde das Gutachten im Juni 2023 veröffentlicht und wird nun in verschiedenen Gremien diskutiert. Die Vorschläge der Studie sollen in die Arbeit der Bund-Länder AG einfließen und dort geprüft werden.