Agrarstrukturgesetz jetzt auf den Weg bringen!

– Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer*innen an den Bildschirmen,

Wir können dem Antrag der Linken leider nicht zustimmen, weil der Zeitplan unbestimmt ist.

Das Ziel können wir voll unterstützen, nämlich • die Preisentwicklung für Landwirtschaftsflächen, Bodenspekulationen und den Einfluss außerlandwirtschaftlicher Investoren zu bremsen und • eine breite Streuung von Eigentum an landwirtschaftlichen Nutzflächen im Land sicherzustellen, angefangen von Familienbetrieben bis hin zu den Agrargenossenschaften.

Nach unserem Beschluss im Landtag hatte das Agrarministerium im Frühjahr 2020 ein zweistufiges Verfahren zur Erarbeitung des Leitbildes und des Gesetzesentwurfes gestartet.

In einem breit angelegten Diskussions- und Beteiligungsprozess wurden der landwirtschaftliche Berufsstand, zivilgesellschaftliche Gruppen, die Wissenschaft und die Verwaltung einbezogen.

Hinweise und Bedenken aller Beteiligten wurden und werden in diesem Verfahren sorgsam geprüft, diskutiert und gegebenenfalls übernommen.

Im März 2021 wurde uns das agrarstrukturelle Leitbild vorgelegt. Nach intensiver Arbeit folgte im April 2023 der Referentenentwurf.

Der rechtliche Rahmen ist beim Agrarstrukturgesetz hochkomplex und juristisch äußerst anspruchsvoll. Es war deshalb kein leichtes Unterfangen, Leitbild und Gesetzentwurf zu erarbeiten.

Und auch Corona war in diesem ganzen Prozess nicht förderlich.

Offensichtlich konnten sich aber nicht alle Interessenvertretungen hinter den anfangs angesprochenen Zielen versammeln. Wie in anderen Bundesländern auch, sind die landwirtschaftlichen Berufsverbände hinsichtlich der Vorstellungen zur Agrarstruktur gespalten.

Während die Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft und die Freien Bauern den Prozess unterstützen, hat der Landesbauernverband mit Falschinformationen, immer neuen Bedenken und Forderungen erhebliche Verzögerungen verursacht und stellt damit die Einbringung und Beratung des Gesetzentwurfes im Parlament in Frage.

Es ist eben entscheidend, wie ich mich in einen Beteiligungsprozess einbringe. Es macht einen Unterschied, ob ich an einer Lösung interessiert bin oder an einer Blockade! Das sieht man hier am Agieren des LBV!

Ausdrücklich möchte ich mich deshalb bei allen Akteuren in den Verbänden bedanken, die mit durchaus kritischen Fragen aber auch konstruktiven Vorschlägen den Prozess zum Agrarstrukturgesetz vorangebracht haben! Besonderen Dank sagen möchte ich auch den Mitarbeiterinnen im Ministerium, die sich sehr fachkundig und engagiert dieser wirklich schwierigen Materie widmen!

Wir brauchen ein Agrarstrukturgesetz für Brandenburg, um Landgrabbing und Preissteigerung am Bodenmarkt einzudämmen und unseren Landwirtschaftsbetrieben einen besseren Zugang zu Agrarflächen und damit auch Betriebsneugründungen zu ermöglichen.

Denn der ländliche Raum lebt von und mit einer regional aktiven Landwirtschaft.

Ich fordere daher SPD und CDU auf, den Weg für den Entwurf des Agrarstrukturgesetzes in das Parlament freizumachen, damit wir uns hier mit Gesetzentwurf befassen können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!