Neue Alleenkonzeption: Lösungen liegen auf dem Tisch, politischer Wille von allen gefragt

Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Potsdam, 12. Januar 2024

Beim gestrigen Fachgespräch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag wurde gemeinsam mit Expert*innen über zentrale Stellschrauben zum Schutz unserer wertvollen Alleen im Land diskutiert. Mit fast 50 Teilnehmer*innen waren die Beteiligung und das Interesse am Fachgespräch groß. Konkreter Anlass für die Diskussion war die Brandenburger Alleenkonzeption, die derzeit vom Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung neu aufgelegt und in den nächsten Wochen dem Landtag vorgelegt wird.

Dazu sagt Benjamin Raschke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Alleen sind Brandenburgs Markenzeichen, ihr Erhalt und Schutz liegt uns Brandenburger*innen am Herzen. Zugleich tun wir der Umwelt und dem Klima was Gutes. Ich erwarte von der neuen Alleenkonzeption des Verkehrsministeriums, dass die Ziele für Alleenneupflanzungen weiterhin ambitioniert bleiben und bei den Maßnahmen und der Umsetzung nachgeschärft wird. Das gestrige Fachgespräch hat gezeigt, dass Lösungen und Ideen auf dem Tisch liegen und das Engagement vieler Beteiligter und Bürger*innen, zum Alleenschutz beizutragen, groß ist. Ich appelliere an unsere Koalitionspartner, sich des Themas genauso beherzt anzunehmen und den Alleenschutz im Land zu verbessern.“

Zu den Erwartungen an die neue Alleenkonzeption ergänzt Isabell Hiekel, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion:  

„Es ist zu begrüßen, dass die Alleenkonzeption des Landes überarbeitet wird. Denn für einen wirkungsvollen Alleenschutz muss nachgebessert werden. In unserem Fachgespräch haben sich dafür unter anderem folgende Punkte herauskristallisiert: Die Ziele für Alleennachpflanzungen dürfen nicht runtergesetzt werden! Wenn wir ein Alleenland bleiben wollen, brauchen wir ab sofort eine vollständige Kompensation aller Baumfällungen und einen Ausgleich der Verluste der letzten Jahre. Pro gefälltem Alleebaum muss also mehr als ein neuer Baum gepflanzt werden. Dafür müssen wir die Flächen verfügbar machen und auch die Potenziale der Kreis- und kommunalen Straßen in Zusammenarbeit mit den Kreisen und Kommunen einbeziehen. Das wird nur zu machen sein, wenn im Landesbetrieb Straßenwesen eine Umsetzungseinheit mit klarer Zielstellung geschaffen wird und die Kommunen bei der Planung, Umsetzung und Pflege von Alleen angemessen vom Land unterstützt werden. Und es braucht mehr Flexibilität bei der Baumartenwahl und Pflanzgutbeschaffung für die Anpassung an die Klimaveränderungen. Ich denke, dass wir hier mit der Überarbeitung des Gehölzerlasses im Umweltministerium weiterkommen werden. Mit dem neuen Kompetenzzentrum für Straßenbäume und Alleen haben wir eine wichtige Stelle für die praxisnahe Forschung und Erprobung klimaangepasster Alleenbäume geschaffen, deren Finanzierung wir unbedingt verstetigen müssen!“

Zu den verkehrspolitischen Stellschrauben ergänzt Clemens Rostock, verkehrspolitischer Sprecher: 

„Viele Bäume werden aus Gründen der Verkehrssicherheit gefällt und bei Neupflanzungen müssen Bäume einen Abstand von 4,50 m haben. Damit pflanzt man nicht nur außerhalb der Alleenflucht, sondern landet meist auch auf dem Acker. Um Fällungen zu vermeiden und Neupflanzungen zu ermöglichen, braucht es die konsequente Verfolgung von alternativen Wegen, um die Verkehrssicherheit sicherzustellen. Dazu gehört etwa die Reduzierung der Abstände bei Nachpflanzungen von Lücken und oder Geschwindigkeitsbegrenzungen, insbesondere wenn die Straße wenig befahren wird. Optimal wäre eine Positivliste von milderen Maßnahmen, die vor einer Fällung geprüft werden müssen.“

Hintergrund:

Alleen prägen das Landschaftsbild positiv, bieten seltenen Tierarten Lebensraum, speichern das Klimagas CO₂ und sind ein wichtiges Kulturgut in Brandenburg. Mit der neuen Alleenkonzeption werden Handlungsfelder und Maßnahmen zur Entwicklung der Alleen festgelegt. Bei den Teilnehmer*innen des Fachgespräches ist damit die Erwartung verbunden, dass der landesweite Alleenschwund gestoppt wird. Im Zeitraum von 2018 bis 2022 waren 13.265 Bäume gefällt, aber nur 3.747 Bäume nachgepflanzt worden. Dies entspricht einer Nachpflanzquote von nur 28,2 Prozent (siehe Kleine Anfrage vom 18.12.2023).