Dichtwand am Tagebau Welzow

Kleine Anfrage 3339
der Abgeordneten Isabell Hiekel (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Benjamin Raschke (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
an die Landesregierung

Am 30. Januar 2024 haben der BUND Brandenburg und ClientEarth in einer Online-Pressekonferenz über die Vorgänge zur Dichtwand südlich des Tagebaus Welzow berichtet. Vom BUND wurde ein Hintergrundpapier dazu vorgelegt. Demnach soll die Dichtwand entsprechend eines Sonderbetriebsplanes aus dem Jahr 2007 über eine Länge von 10,6 km und mit einer durchschnittlichen Tiefe von 100 m südlich des Tagebaus Welzow errichtet werden, um negative Beeinflussungen für die Wasserstände in den nahegelegenen Tagebauseen im Zusammenhang mit der Weiterführung des Tagebaus Welzow-Süd im Teilabschnitt 1 auszuschließen. Der ursprüngliche Plan sah vor, den Bau bis zum Jahr 2022 abzuschließen.

Nach den Informationen des BUND ist der Bau der Dichtwand seit 2018 zum Stillstand gekommen. Vom Umweltverband wird der Vorwurf erhoben, dass dadurch seitdem 130 Millionen Kubikmeter Wasser unterirdisch aus der Seenkette in den Tagebau Welzow abgeströmt und damit dem Sanierungsgebiet der Lausitzer Seenkette verloren gegangen sind. Der BUND vermutet, dass der Fortgang der Arbeiten durch komplizierte geologische Verhältnisse in der sogenannten Bahnsdorf-Blunoer Rinne verursacht wird, die die Baustelle der Dichtwand inzwischen erreicht hat. Der Dichtwandbau soll den Planungen zufolge in
dieser tertiären Rinne mit ihren geotechnischen Problemzonen fortgeführt werden.

Eine Havarie im Januar 2023 führte zum Aussetzen der Arbeiten an der Dichtwand und im Juli 2023 zu einer Anfrage im Sonderausschuss Lausitz. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie erklärte dazu, dass eine Wiederaufnahme des Fräsprozesses zu Anfang September 2023 erwartet wird und dass die Dichtwand trotz der havariebedingten Unterbrechung von 9 Monaten entsprechend der wasserrechtlichen Zulassung des LBGR aus dem Dezember 2022 bis zum Jahr 2030 fertiggestellt werden soll.

Wir fragen die Landesregierung:
Bau der Dichtwand am Tagebau Welzow

1. Wie viele Meter Dichtwand pro Jahr wurden seit 2008 gebaut? Bitte nach Jahren darstellen.

2. Wann ist der Bau der Dichtwand seit der Havarie 2023 wiederaufgenommen worden und wird dieser planmäßig weitergeführt?

3. Wie viele Meter Dichtwand sind seit der Wiederaufnahme der Arbeiten seit der Havarie im Jahr 2023 gebaut worden?

4. Gab oder gibt es weitere Havarien?

5. Wenn ja, worin sind die Havarien begründet und welche Lösungsansätze werden gesehen, um derartige Unterbrechungen und Verzögerungen künftig auszuschließen?

Auswirkungen der fehlenden Dichtwand auf den Wasserhaushalt

6. Wie bewertet das MWAE den vom BUND dargestellten Wasserabfluss aus der Lausitzer Seenkette hinsichtlich der Menge von 130 Millionen Kubikmeter seit 2018?

7. Wie hoch ist der aktuelle unterirdische Wasserabstrom aus der Lausitzer Seenkette in den Tagebau Welzow-Süd nach Auffassung des MWAE und welche Auswirkungen hat dies auf die Wasserstände im Partwitzer und Sedlitzer See?

8. Durch welche konkreten Maßnahmen wird dem Wasserverlust in den Seen durch den unterirdischen Abfluss entgegengewirkt und wer finanziert diese Maßnahmen?

9. Mit welchen langfristigen unterirdischen Wasserabfluss rechnet das MWAE aus dem Sedlitzer See aufgrund der konzipierten Endstellung der Dichtwand auf halber Höhe des Sees und wie wird das begründet?

Planung der Dichtwand und Sanierungsplanung

1. Warum wurde das ursprüngliche Ziel aus dem Sonderbetriebsplan zur Errichtung der Dichtwand bis 2022 aufgegeben und wie lauten die Vorgaben in der wasserrechtlichen Erlaubnis aus dem Jahr 2022 bezüglich der Dichtwand? Bitte den genauen Wortlaut zitieren.

2. Wie wird der Bau der Dichtwand in die Sanierungsplanung des Lausitzer Reviers, insbesondere der Lausitzer Seenkette eingeordnet?

3. Welche Auswirkungen hat der unterirdische Wasserabstrom aus der Lausitzer Seenkette in den Tagebau Welzow-Süd auf die Sanierung, Flutung und Nutzbarmachung der Gewässer im Rahmen des Strukturwandels?

4. Welche zeitlichen Verschiebungen ergeben sich für die Sanierung und Nutzbarmachung der Lausitzer Seenkette aus den Verzögerungen beim Bau der Dichtwand?

5. Wie würde sich der Abstrom aus der Lausitzer Seenkette ohne den Weiterbau der Dichtwand entwickeln, wenn die Flutung von Partwitzer und Sedlitzer See fortgesetzt wird bis zum Zielwasserstand?

6. Werden aufgrund der anhaltenden Probleme in der Bahndorfer-Blunoer Rinne alternative Trassen für die Fortführung der Dichtwandtrasse geprüft? Wenn ja wie könnten diese verlaufen? Wenn nicht warum nicht?

Konsequenzen

1. Welche Auflagen wurden der LEAG erteilt, um den Baufortschritt zu beschleunigen?

2. Welche Konsequenzen folgen aus den vom BUND und ClientEarth vorgebrachten Vorwürfen für das MWAE und seine nachgeordnete Fachbehörde?

Antwort der Landesregierung