Pressemitteilung

Weichen für die Speichernutzung des Cottbuser Ostsees werden gestellt

Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Potsdam, 27. April 2024

Diese Woche wurde im Plenum des Brandenburger Landtags über wichtige Weichenstellungen zur Anpassung des Wassermanagements an die Folgen des Klimawandels diskutiert. Dazu sagt Isabell Hiekel, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Ich freue mich, dass wir mit unserem Beschluss zum Wasserhaushalt nun auch den Weg frei gemacht haben, den Cottbuser Ostsee für eine künftige Speichernutzung ins Auge zu fassen. Die Landesregierung soll bis Ende September die erforderlichen fachlichen, rechtlichen, technischen und finanziellen Voraussetzungen für eine Speichernutzung des Cottbuser Ostsees identifizieren und Zuständigkeiten für die Umsetzung der Aufgabe benennen. Darauf aufbauend wollen wir weitere Schritte einleiten, um künftig den Durchfluss der Spree in Trockenzeiten durch Zusatzwasser aus dem Cottbuser Ostsee stützen zu können. Wie auch Umweltminister Axel Vogel betonte, ist vor dem Hintergrund der bergbaubedingten Veränderungen im Wasserhaushalt der Lausitz dieser Schritt unbedingt notwendig, um die Wasserversorgung im UNESCO-Biosphärenreservates Spreewald und im unteren Spreegebiet bis nach Berlin in Zukunft sicherzustellen.“

Hintergrund:

Mit dem Gesamtkonzept zur Anpassung an den Klimawandel im Politikfeld Wasser hat Umweltminister Axel Vogel eine wichtige Grundlage zur Sicherung der Wasserversorgung in Zeiten des rasant voranschreitenden Klimawandels vorgelegt. Die Umsetzung ist eine große und komplexe Aufgabe, die entsprechende Ressourcen und politische Weichenstellungen benötigt. Mit dem Beschluss im Landtag wurde unter anderem ein wichtiger Schritt für die notwendige Speichernutzung des Cottbuser Ostsees vorgenommen.

Die bergbaubedingten Veränderungen im Wasserhaushalt der Lausitz führen zu neuen Herausforderungen für die Bewirtschaftung der Spree. Durch die Klimakrise und die damit verbundene Trockenheit wird die Situation weiter verschärft. Ein zentraler Lösungsansatz ist hier der Ausbau der wasserwirtschaftlichen Speicher in der Lausitz. Der Cottbuser Ostsee bietet dafür die richtigen Voraussetzungen, doch der bestehende Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2019 sieht keine Speichernutzung vor. Hier braucht es einen politischen Auftrag, der mit dem im Plenum gefassten Beschluss nun vorbereitet wird. Aufgrund der großen Fläche von 19 Quadratkilometern reicht schon eine kleine Staulamelle im See, um eine wirksame Niedrigwasseraufhöhung für die Spree zu erreichen, wenn der See gefüllt ist.

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