Artensterben: BÜNDNISGRÜNE unterstützen Forderung nach einem Aktionsprogramm Biologische Vielfalt

Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Potsdam, 5. Juni 2024

Zum heutigen Weltumwelttag wurde bei der heutigen Sitzung des Umweltausschusses im Brandenburger Landtag gemeinsam mit dem Naturschutzbeirat über dringend notwendige Maßnahmen zum Schutz der Artenvielfalt in Brandenburg diskutiert. Dazu sagt Isabell Hiekel, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:

„Für die biologische Vielfalt haben wir in dieser Legislatur wichtige Grundlagen legen können. Mit dem Moorschutzprogramm und dem Niedrigwasserkonzept sichern wir den Erhalt von artenreichen Feuchtgebieten und zeigen auf, wie Wasserdefizite in der Landschaft überwunden werden können. Aber durch den voranschreitenden Klimawandel ist es ein Wettlauf mit der Zeit. Die Umsetzung muss mit vereinten Kräften schneller vorangetrieben werden! Ich freue mich, dass die Mittel für die Vertragsnaturschutzmittel aufgestockt werden konnten, was vor allem den Landnutzenden zugutekommt und mit den Natura 2000 Teams unterstützen wir die Naturschutzarbeit in der Fläche. Dennoch hat die Evaluation des Maßnahmenprogramms Biologische Vielfalt gezeigt, dass noch viel zu tun ist, insbesondere was den Erhaltungszustand der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Gebiete und den Schutz einheimischer Arten angeht. Besonders besorgniserregend ist der fast kontinuierliche Rückgang der Landwirtschaftsflächen mit hohem Naturwert. Ich unterstütze deshalb die Forderung des Naturschutzbeirats nach einem Aktionsprogramm zum Erhalt der biologischen Vielfalt in Brandenburg, um in der neuen Legislaturperiode zielgenaue Maßnahmen mit großer Wirkung für den Schutz der Artenvielfalt umzusetzen.

Um das Insekten- und Artensterben aufzuhalten, liegen seit zwei Jahren qualifizierte Vorschläge für ein brandenburgisches Insektenschutzgesetz und weitere Maßnahmen der beiden Volksinitiativen aus 2019 auf dem Tisch. Ich bedauere es sehr, dass es mit unseren Koalitionspartnern nicht gelungen ist, dieses Gesetz zu verabschieden. Im Fokus steht hier unter anderem die Regulierung des Einsatzes von Pestiziden und mineralischen Stickstoffdüngern in Schutzgebieten und an Gewässern. Ich werde mich auch weiter dafür einsetzen, dass die Forderungen der Bürger*innen in der Landespolitik Gehör finden.“

Hintergrund: 

Das Maßnahmenprogramm Biologische Vielfalt wurde im Jahr 2023 umfassend evaluiert, insbesondere mit Blick auf die Zielerreichung und Wirkung einzelner Maßnahmen. Dabei wurden konkrete Vorschläge zur Verbesserung des Artenschutzes in Brandenburg formuliert. Der Naturschutzbeirat Brandenburg, dem führende Wissenschaftler*innen aus Brandenburg angehören, hat auf Basis der Evaluation konkrete Vorschläge für die Ausgestaltung eines Aktionsprogramms zur Bewahrung der biologischen Vielfalt in Brandenburg in der nächsten Legislaturperiode vorgelegt und dem Umweltausschuss vorgestellt. Auf Bundesebene wird die Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt derzeit überarbeitet. Auf EU-Ebene setzen die Biodiversitätsstrategie 2030 und das erst kürzlich verabschiedete Renaturierungsgesetz den EU-weiten Rahmen zum Schutz der Artenvielfalt.