Kleine Anfrage der Abgeordneten Isabell Hiekel (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Marie Schäffer
(Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an die Landesregierung
Das FFH-Gebiet Nr. 029 „Sacrower See und Königswald“ liegt im Norden der Landeshauptstadt Potsdam und ist an drei Seiten von der Unterhavel und den dazugehörigen Seen Jungfernsee und Lehnitzsee / Krampnitzsee umgeben. Es umfasst eine Fläche von 804,46 ha und besteht aus dem Sacrower See, dem Schiffgraben mit Mündung in die Sacrower Lanke und den umgebenden Wald- und Forstflächen. Es befindet sich auf dem Gebiet der kreisfreien Landeshauptstadt Potsdam.
Der Wasserhaushalt des Sacrower Sees ist laut FFH-Managementplan für das Gebiet Sacrower See und Königswald des MLUK (MLUK 2021) im Hinblick auf den günstigen Erhaltungsgrad FFH-Schutzgüter von entscheidender Bedeutung. Der Plan empfiehlt eine ungestörte Grundwasserneubildung und eine möglichst weitgehende Rückhaltung des Wassers im Gebiet als Voraussetzung für den Erhalt der FFH-Schutzgüter. Diese Empfehlung erhält umso größere Bedeutung, als dass auf Grund des Klimawandels die Verdunstungsrate ansteigend und die Grundwasserneubildung rückläufig ist.
Diese Ziele und Vorgaben zum Wasserhaushalt im FFH-Managementplan sind gebietsübergreifend und beziehen sich auf das gesamte Gebiet und sein Umfeld im Bereich des Gewässereinzugsgebietes. Sie schließen u.a. Groß Glienicke und den Groß Glienicker See ein.
Der Groß Glienicker See und der Sacrower See sind grundwassergespeiste Seen. Sinkende Grundwasserstände lassen auch die Seepegel sinken. Anwohner (z.B. Bürgerinitiative-Pro-Groß-Glienicker See e.V., die „Arbeitsgruppe Groß Glienicker See“und die gem. Bürgerinitiative „Schützt Potsdam“ e.V. ) in Groß Glienicke, Kladow und Sacrow beobachten ein durchschnittliches Absinken des Groß Glienicker Sees um jährlich ca. 12,5 Zentimeter im Zeitraum von 2015 – 2023 und des Sacrower Sees um insgesamt ca. 70 – 80 Zentimeter in der letzten Dekade.
Neben den klimawandelbedingten Einflussfaktoren verfolgen die Hydrogeologen der Einstein Forschungsgruppe “CliWaC – Climate and Water under Change” die Hypothese, dass die Wasserwerke Kladow und Beelitzhof (letzteres mit einer seit 2015 deutlich gestiegenen Fördermenge) einen weiteren verstärkenden Einfluss auf die sinkenden Grundwasserstände am Groß Glienicker See haben.
Hinzu kommen die durch das Bevölkerungswachstum im Nordwesten der Metropolregion Berlin/Brandenburg verursachten steigenden Bedarfe aus Privathaushalten und Betrieben. Parallel zum regionalen Bevölkerungswachstum (bspw. im Neubaugebiet Krampnitz) wird eine Steigerung des täglichen Trinkwasserbedarfs bis 2050 um 36 % für die Region von der EWP und anderen Studien prognostiziert. Es ist zu befürchten, dass diese Entwicklung die Absenkung des Grundwasserspiegels des Groß Glienicker Sees und des Sacrower Sees künftig noch weiter verschärfen wird. (Quelle: Initiative Trinkwasserversorgung – Metropolregion Berlin Brandenburg, 2020)
Als ein möglicher Lösungsansatz wird ein Modellprojekt „Groß Glienicker See als Wasserspeicher für Schwammstadt Berlin und die von Bevölkerungswachstum gekennzeichnete Region“ diskutiert. Dabei würden – ähnlich, wie bei der Grunewaldseenkette – die Berliner Wasserbetriebe die Wasserstände des Groß Glienicker Sees durch Einleitung von gereinigtem Havelwasser stützen. Dafür soll der Havel im Winter Wasser entnommen, im Wasserwerk Kladow aufbereitet und zur Wasserstandsregulierung in den Groß Glienicker See gepumpt werden.
Parallel dazu initiierte die LH Potsdam (LHP) im Jahr 2022 eine Bürgerbeteiligung und gemeinsam mit dem Bezirksamt Spandau (BA) ein Dialogverfahren, um die Anliegen der zahlreichen lokalen Bürgerinitiativen für eine umfassende Machbarkeitsstudie zur Analyse der hydrologischen Zusammenhänge im Seengebiet und zur Ableitung geeigneter Maßnahmen zu erfassen. An der Vorbereitung der Ausschreibung und Förderung eines entsprechenden Antrages für die Finanzierung und Durchführung der geplanten Machbarkeitsstudie sind das MLUK in Zusammenarbeit mit der LHP beteiligt.
Wir fragen die Landesregierung:
- Welche Kenntnis hat die Landesregierung über den Sachstand der von der Stadt Potsdam unter Beteiligung des MLUK initiierten Machbarkeitsstudie?
a) Inwiefern sind die Ergebnisse des gemeinsam vom BA Spandau und der LHP initiierten, zweijährigen Dialogverfahrens in die derzeitig unter Beteiligung des MLUK geplante Ausschreibung der geplanten Studie eingeflossen?
b) Welche Ergänzungen und Abänderungen zu den ursprünglichen Zielstellungen der Machbarkeitsstudie, wie sie im Entwurf eines Ausschreibungstextes vom Juni 2023 als Ergebnis des Dialogverfahrens niedergelegt waren, wurden zwischenzeitlich angeregt oder vorgenommen? Welche Gründe gab es für etwaige Abänderungen?
c) Welcher zeitliche Ablauf ist derzeit für die Ausschreibung, Vergabe, Durchführung und Diskussion bzw. Ergebnissicherung und Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie vorgesehen?
d) Welcher Kostenrahmen ist für die Förderung der Machbarkeitsstudie vorgesehen? In welcher Höhe stellt das Land Brandenburg voraussichtlich Mittel für die Finanzierung der MBS zur Verfügung?
e) In welchem Zeitraum soll die Umsetzung der in der Machbarkeitsstudie empfohlenen wasserrechtlichen, naturschutzfachlichen und sonstigen Maßnahmen voraussichtlich erfolgen? - Welche Fördermöglichkeiten gibt es für ein künftiges Modellprojekt „Groß Glienicker See und Sacrower See als Trinkwasser- und Grundwasserspeicher“?
a) Welche prinzipiellen Möglichkeiten der Förderung eines potenziellen Berlin-Brandenburger Modellprojekts „Groß Glienicker See und Sacrower See als Trinkwasser- und Grundwasserspeicher für den Westen des wachsenden Metropolen-Raums Berlin-Brandenburg“ durch Bundesmittel und / oder EU-Mittel sind der Landesregierung bekannt?
b) Welche prinzipiellen Fördermöglichkeiten gibt es seitens des Landes Brandenburg? - Welche Formen der länderübergreifenden Zusammenarbeit sind zur Lösung des Problems im Gespräch?
a) Welche Notwendigkeiten und Möglichkeiten einer künftigen Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt Potsdam, dem Bezirk Spandau und insbesondere dem Land Berlin sieht die Landesregierung hinsichtlich eines solchen Modellprojektes (s. Frage 4) und weiterer im Managementplan für das FFH-Gebiet Nr. 3544-303 für den LRT 3150 vorgesehenen Erhaltungs- und Entwicklungsmaßnahmen?
b) Welche Instrumente, Gremien oder spezifische Formen länderübergreifender Zusammenarbeit benötigt die erfolgreiche Durchführung eines solchen Modellprojekts aus Sicht der Landesregierung?
c) Ist vorgesehen, dieses Projekt in die Wasserstrategie Hauptstadtregion 2050 aufzunehmen?
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