Gesetzesnovelle soll Abfälle in Brandenburg besser vermeiden, die Ressource Boden schützen und illegale Müllablagerung wirksamer bekämpfen

Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Potsdam, 19. Juni 2024

Heute hat der Brandenburger Landtag die Novelle des Brandenburger Abfall- und Bodenschutzgesetzes beschlossen. Dazu sagt Isabell Hiekel, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Mit der Novelle des Abfall- und Bodenschutzgesetzes wollen wir das Abfallaufkommen in Brandenburg reduzieren und die wertvolle Ressource Boden besser schützen. Diese Ziele werden nun gemeinsam mit den Kommunen und öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern im Land umgesetzt. Unter anderem werden die Abfallberatung und die Getrenntsammlung von Abfällen verbessert, um die Wiederverwendung zu fördern und die Recyclingquoten zu erhöhen. Ich freue mich besonders, dass illegale Abfälle im Wald durch die Unterstützung der Kommunen künftig schneller und effektiver beräumt werden. Aber damit allein ist das Problem nicht gelöst. Besonders im Berliner Umfeld stehen die örtlichen Forstbehörden vor der Herausforderung, dass immer größere Abfallmengen im Wald illegal abgekippt werden. Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, soll mit dem Gesetz nun auch die Videoüberwachung als Präventionsmaßnahme vorangebracht werden.“

Hintergrund:

Im Land Brandenburg fallen jährlich circa 14 Millionen Tonnen Abfälle an. Im Bereich der Siedlungsabfälle sind es im Schnitt 432 Kilogramm pro Einwohner*in. Für die Entsorgung auf kommunaler Ebene sind die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zuständig. Die meisten Abfälle können so verarbeitet werden, dass die daraus gewonnenen Stoffe wieder in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt werden können. Durch das Recycling und die Wiederverwendung können wertvolle Ressourcen gespart, die Umwelt geschützt und gesellschaftliche Kosten durch die Abfallentsorgung reduziert werden. Die abfallwirtschaftlichen Leistungen verursachten im Jahr 2022 Kosten von insgesamt 223 Millionen Euro. Das entspricht einer Gebühr von durchschnittlich 62 Euro pro Einwohner*in. Die Beräumung illegaler Abfälle im Wald hat das Land im Jahr 2022 rund 7,2 Millionen Euro gekostet, Tendenz steigend. Wenn Abfälle vermieden werden und die illegale Müllverbringung besser bekämpft wird, können Entsorgungskosten effektiv eingespart werden.

>> Landtagsrede Isabell Hiekel (LINK)