Die Zukunft der Landwirtschaft durch weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau stärken

– Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer*innen an den Bildschirmen,

Es ist völlig unstrittig, dass die Bürokratie insgesamt, aber vor allem auch in der Landwirtschaft abgebaut werden muss. Als Johannes Funke mit dem Vorschlag kam, dazu noch einen Antrag im Landtag zu stellen, waren wir sofort dabei, auch wenn durch die Aktivitäten unseres Landwirtschaftsministers und des Ministerpräsidenten hier schon einiges auf den Weg gebracht worden ist.

Weitere Ausführungen dazu kann ich mir sparen, weil Sascha Philipp dazu bereits umfassend gesprochen hat. Eines dürfte aber auch klar sein, allein mit Bürokratieabbau werden wir die großen Herausforderungen für die Landwirtschaft in unserem Land nicht lösen.

Und wir lösen diese Herausforderungen auch nicht, indem wir Umweltstandards abschaffen, die eingeführt wurden, um unsere natürlichen Produktions- und Lebensgrundlagen zu schützen.

Wasser, Boden Luft und die Biodiversität müssen wir natürlich in einem Zustand erhalten, der die langfristige Nutzung dieser wichtigen Ressourcen für die Ernährungssicherheit gewährleistet.

Also, wie können wir unsere Landwirtschaftsbetriebe darüber hinaus künftig besser unterstützen? Ich kann hier heute nur ein paar Schlaglichter setzen und fange mal am Ende an, nämlich bei den Verbraucher*innen.

Letzte Woche habe ich in Cottbus eine Veranstaltung mit der „Kantine Zukunft Brandenburg“ durchgeführt.

Für alle, die es noch nicht realisiert haben: „Kantine Zukunft Brandenburg“ berät Küchen der Gemeinschaftsverpflegung, wie sie ihren Speisenplan auf gesünderes, leckeres Essen mit hohem Bioanteil zu akzeptablen Preisen umstellen können.

Wir wollten in der Veranstaltung die Arbeit dieses Beratungsprojektes vorstellen und Akteure der Gemeinschaftsverpflegung miteinander vernetzen. Das hat geklappt.

Aber eine Erkenntnis des Abends war, dass der Bedarf an regionalem Biogemüse aus der Brandenburgischen Landwirtschaft nicht gedeckt werden kann.

Auch wenn man das „Bio“ weglässt, sind die für die Gemeinschaftsverpflegung benötigten Mengen an regionalen Erzeugnissen kaum zu kriegen, zum Beispiel Kartoffeln.

Der Landesbauernverband fordert in seinem Weißbuch – „Zukunftsplan Landwirtschaft“, unter anderem, dass die verwaltungsinterne Versorgung zu regionalisieren ist.

Landeseinrichtungen sollen mindestens 50% des Speisen- und Getränkeangebotes aus Brandenburg beziehen. Ich denke, liebe Landwirtinnen und Landwirte, damit laufen sie bei der Kantine Zukunft Brandenburg offene Türen ein.

Es geht eher darum, die Produkte für die Gemeinschaftsverpflegung aus der regionalen Landwirtschaft in ausreichenden Mengen bereitzustellen.

Kantine Zukunft entwickelt sich übrigens zu einem echten Erfolgsschlager unseres Verbraucherschutzministeriums. 30 Einrichtungen von Kita über Studentenwerk bis hin zu Küchen in Kliniken sind schon dabei. Nochmal so viele stehen auf der Warteliste. Die Nachfrage nach diesem Beratungsangebot ist so groß, dass sie über das Projektteam in der jetzigen Größe gar nicht gedeckt werden kann.

Um so wichtiger ist es, die Kantine Zukunft Brandenburg zu verstetigen und finanziell abzusichern. Denn nach gegenwärtigem Stand würde dieses Projekt zum Jahresende auslaufen.

Und dann sehe ich die Aufgabe auch darin, die losen Enden aus der Landwirtschaft und der Gemeinschaftsverpflegung zusammenzubringen, um Wertschöpfungsketten zu generieren.

Das kann auch ein Weg sein für verlässliche und angemessene Preise sowohl für die Landwirtinnen und Landwirte, als auch für die Kantinen.

Die Produktion gesunder regionaler Lebensmittel setzt natürlich auch den Zugang zu Grund und Boden voraus, der für viele ortsansässige Bäuerinnen und Bauern erschwert ist, insbesondere wenn es um Betriebsgründungen geht.

Mit einem Agrarstrukturgesetz, könnte man sich auch dieser Problemlösung nähern und aus jetzt drei gültigen Gesetzen für den Bodenmarkt – auch im Sinne von Bürokratieabbau – ein Gesetz mit Vorteilen für die regional ansässigen Landwirtinnen und Landwirte machen. Das sollte eine Aufgabe für die nächste Legislatur sein.

Meine Damen und Herren, die Landwirtschaft ist der Natursport unter den Wirtschaftszweigen. Deshalb trifft sie der Klimawandel besonders hart.

Durch steigende Temperaturen, die Veränderungen im Wasserhaushalt und immer wieder überraschende Wetterlagen – wie die Spätfroste in diesem Frühjahr – steht die Landwirtschaft künftig vor großen Herausforderungen.

Eine funktionierende Lebensmittelproduktion und die Erhaltung fruchtbarer Böden wird nur mit Maßnahmen zur Klimaanpassung und zum Klimaschutz funktionieren.

Insofern ist der Entschließungsantrag der AfD zur Aufhebung des Klimaplans völlig absurd.

Die Landwirtinnen und Landwirte in unserem Land sind da mit ihren Klimabauern und vielen Projekten längst weiter im Denken und Handeln, als sich die AfD offensichtlich vorstellen kann.

Es kommt in Zukunft auf gemeinsames Handeln an, es kommt darauf an, sich auf das Finden von Lösungen zu konzentrieren für die Fragen unserer Zeit.

In diesem Sinne bitte ich um ihre Zustimmung zu unserem Antrag.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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