Pressemitteilung, Cottbus, 22.07.2024
Der Ausbau der Solarenergie macht sich für Brandenburger Kommunen bezahlt und füllt die Gemeindekassen. Ab dem 1. Januar 2025 bekommen Städte und Gemeinden nicht nur für Windkraftanlagen eine finanzielle Entlohnung, sondern ebenfalls für Photovoltaik-Anlagen. Dabei gilt: je leistungsstärker die Anlage, desto mehr Geld gibt es. Wenn das Ausbauziel für PV-Freiflächen aus der Energiestrategie 2040 erreicht wird, erhalten die Kommunen künftig fast 14 Mio. Euro pro Jahr. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsfraktion hervor. Allein für die 29 Anlagen, die bisher geplant und gebaut werden aber noch nicht in Betrieb sind, werden die Kommunen ab Jahreswechsel knapp 1 Mio. Euro ausgezahlt bekommen. Für die neue Anlage in Welzow ist eine Zahlung pro Jahr von 43.878 Euro zu erwarten. Der Solareuro geht auf eine Gesetzesinitiative der bündnisgrünen Landtagsfraktion zurück und sichert die finanzielle Beteiligung der Kommunalebene – bis zu den Ortsteilen und fördert die Akzeptanz für Erneuerbare.
Dazu erklärt die für Spree-Neiße zuständige bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Isabell Hiekel:
„Durch den Wind- und Solareuro sind die Kommunen die finanziellen Gewinner der Energiewende. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zum Ausbau erneuerbarer Energien und profitieren daher zu Recht von den Einnahmen durch den Solareuro. Die Stadt Welzow erhält ab 2025 jedes Jahr für die neue PV-Freiflächenanlagen in Haidemühl 43.878 Euro. Und in den kommenden Jahren ist von einem weiteren Ausbau der PV-Freiflächen auszugehen, um die Ziele der Energiestrategie 2040 zu erreichen – davon profitieren unsere Städte, Gemeinden und Ortsteile. Mir ist wichtig, dass das Geld da ankommt, wo die Anlagen stehen und die Menschen, die dort leben, davon auch etwas haben. Daher setzten wir uns im nächsten Schritt dafür ein, dass neben den Kommunen auch die Bürger*innen direkt profitieren. Das kann zum Beispiel über lokal vergünstigte Stromtarife, Stiftungen, Investitionsbeteiligungen oder Direktzahlungen an die Bürgerinnen und Bürger geschehen. Dafür wollen wir Wind- und Solareuro zu einem Bürgerenergiegesetz weiterentwickeln.”
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