Nachfrage bei der Richtlinie zur Starkregenvorsorge

Kleine Anfrage der Abgeordneten Isabell Hiekel (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an die Landesregierung

Die Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels zeigen sich dieses Jahr vermehrt in Form von Starkregenereignissen. Im Juli wurden vor allem im Süden Brandenburgs neue Tages-Rekordwerte für den Niederschlag gemessen. In Cottbus waren es 35,7 Liter pro Quadratmeter. Klimaforscherinnen bzw. Klimaforscher und Meteorologinnen bzw. Meteorologen führen solche Ereignisse zurück auf eine Intensivierung des Wasserkreislaufes infolge der Erderwärmung. Starkregenereignisse konfrontieren Kommunen mit neuen Herausforderungen. Das viele Wasser führt zu Überschwemmungen und gefährdet Infrastruktur. Seit Dezember 2023 fördert das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) mit 25 Millionen Euro Vorhaben zur Anpassung an den Klimawandel in den Bereichen Starkregenvorsorge.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Maßnahmen und kommunalen Aktivitäten fördert die Richtlinie zur Starkregenvorsorge?
2. Wie viele Anträge im Bereich Starkregenvorsorge sind bisher eingegangen? Wie ist die räumliche Verteilung der Antragsberechtigten Kommunen aufgeteilt (Bitte nach Landkreisen aufschlüsseln)?
3. Welche Maßnahmen zur Starkregenvorsorge wurden bisher beantragt?
4. Wie viele Anträge wurden bisher in welchem Umfang bewilligt (Bitte nach Landkreisen aufschlüsseln)?
5. Mit welchen weiteren Maßnahmen werden Kommunen beim Umgang mit Starkregen unterstützt? Welche weiteren Maßnahmen werden perspektivisch als sinnvoll erachtet?
6. Was braucht es, um Kommunen besser beim Umgang mit Extremwetterereignissen wie Starkregen zu unterstützen?
7. Wie wird das Risiko von Extremwetterereignissen wie Starkregen aber auch Trockenheit grundsätzlich in Brandenburg eingeschätzt?