Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung fit für die Zukunft machen – das Leitbild zukunftsfähige Siedlungswasserwirtschaft fortschreiben!

– Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer*innen an den Bildschirmen,

Was ist eigentlich wichtiger als Wasser? ich sag mal: Nichts! Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel.

Deshalb haben wir die Initiative der LINKEN zu einem Fachgespräch im Umweltausschuss gern aufgegriffen, um das Thema Siedlungswasserwirtschaft näher zu beleuchten.

Dabei hat sich Folgendes herausgestellt: 1. Die Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung ist eine zentrale kommunale Aufgabe im Sinne der Daseinsvorsorge. Das Land steht hier unterstützend zur Seite. 2. Das Leitbild Siedlungswasserwirtschaft aus dem Jahr 2015 bildet weiterhin eine solide Grundlage für die Arbeit der Aufgabenträger. Gleichwohl sind einige Anpassungen in einzelnen Themen angesagt. Das betrifft z.B. die Klärschlammproblematik oder auch den Demografie-Check. 3. Die Umsetzung des Leitbildes ist in erster Linie Aufgabe der Kommunen und ihrer Verbände. Das Land hat hier in den letzten Jahren umfangreiche Unterstützung gegeben, die sehr unterschiedlich angenommen wurde. Hier gibt es noch viel zu tun. 4. Die Siedlungswasserwirtschaft steht heute vor neuen Herausforderungen, die zunehmend an Bedeutung gewinnen. Da ist zum Ersten der Klimawandel, der aufgrund von Temperaturerhöhungen und Hitze, geringerer Grundwasserneubildung, aber auch lokalen Starkregenereignissen umfangreiche Anpassungen in der Wasserwirtschaft erfordert.

Im Rahmen der Klimaanpassungsstrategie unterstützen wir die Kommunen auch im Bereich Wasserwirtschaft. Mit der Richtlinie Starkregen steht ab Januar ein Förderinstrument für die Planung und Umsetzung für Maßnahmen zur Bewältigung lokaler Starkregen zur Verfügung.

Zum Zweiten zwingt die Energiekrise aufgrund des russischen Angriffskrieges die Aufgabenträger ihre Energieversorgung umzustellen. Denn insbesondere die Kläranlagen gehören innerhalb der Kommunen zu den größten öffentlichen Energieverbrauchern. Hier rücken zum Beispiel PV-Anlagen und die Vergärung und Verbrennung von Klärschlamm für die Energiegewinnung in den Fokus.

Drittens schlägt sich der Fachkräftemangel auch in der Wasserwirtschaft nieder. Hier gibt es mit dem Ausbildungszentrum bei der Lausitzer Wasser GmbH in Cottbus positive Entwicklungen. Aber es fehlen auch zunehmend Ingenieure in Planungsbüros und Genehmigungsbehörden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Im Nachgang der Anhörung im Umweltausschuss und weiterer Gespräche sind wir zu dem Schluss gekommen, dass eine Evaluation des Leitbildes nicht zielführend ist, solange wesentliche Teile des bestehenden Leitbildes nicht umgesetzt sind. Und hier sind in erster Linie die Kommunen und ihre Zweckverbände gefragt.

Deshalb lehnen wir den Antrag der Linken nach einer Evaluierung des Leitbildes Siedlungswasserwirtschaft bis zum zweiten Quartal 2024 und auch den Antrag der AfD ab und setzen unseren Entschließungsantrag dagegen.

Wir fordern die Landesregierung unter anderem auf, gemeinsam mit den Aufgabenträgern und ihren Interessenverbänden einen Vorschlag zur zukünftigen Aufgabenstellung der Siedlungswasserwirtschaft zu erarbeiten. Schwerpunktmäßig soll dabei auf die beschriebenen neuen Herausforderungen eingegangen werden.

Geprüft werden sollen auch die in der Anhörung im Umweltausschuss eingebrachten Forderungen nach dem Vorrang der Trinkwasserversorgung, den Ausbau von Kooperation und dezentraler Systeme, die Anpassung der Infrastruktur an den Klimawandel und den Bürokratieabbau.

Besonders wichtig ist uns die Sicherung des Fachkräftenachwuchses. Mit der Erweiterung des Ausbildungszentrums in Cottbus wird hier bereits ein wichtiges Projekt aus Mitteln des Strukturwandels realisiert.

Aber ebenso wichtig ist die Ausbildung von Ingenieuren für die Planung, Genehmigung und Umsetzung wasserwirtschaftlicher Aufgaben. Die BTU Cottbus hatte hier eine lange und gute Tradition, an die angeknüpft werden sollte. Wasserwirtschaftliche Experten werden nicht nur in der Siedlungswasserwirtschaft künftig vermehrt gebraucht.

Die Bewältigung der Aufgaben zur Sanierung des Wasserhaushaltes in der Lausitz vor der Haustür der BTU ist ebenfalls ein weites Feld für Forschung und Lehre, mit der sich diese Universität stärker profilieren könnte.

Wir fordern die Landesregierung auch auf, erforderliche rechtliche Änderungen zu prüfen, um die Siedlungswasserwirtschaft zukunftsfest aufzustellen.

Und wir sehen das Land auch in der Pflicht, die Kommunen und ihre Aufgabenträger weiterhin durch geeignete Instrumente bei der Bewältigung ihrer Aufgaben zu unterstützen.

In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!